Die USA und auch Großbritannien wollen ihre Botschaftspräsenz in Kiew reduzieren. Deutschland geht nicht ganz so we
Die USA und auch Großbritannien wollen ihre Botschaftspräsenz in Kiew reduzieren. Deutschland geht nicht ganz so weit. Efrem Lukatsky
Kriegsgefahr

Auswärtiges Amt zahlt bestimmten Deutschen in Kiew die Ausreise

Die ersten Länder ziehen Botschaftspersonal aus der Ukraine ab – jetzt reagiert auch Deutschland auf die Spannungen. Nato-Mitglieder erhöhen indes ihre militärische Präsenz im Osten.
dpa
Berlin

Das Auswärtige Amt zieht Konsequenzen aus der Zuspitzung der Ukraine-Krise und finanziert Familienangehörigen von Mitarbeitern der Botschaft in Kiew eine freiwillige Ausreise. Das gelte auch für deutsche Organisationen wie das Goethe-Institut, den Deutschen Akademischen Austauschdienst und die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, sagte Außenamtssprecher Christopher Burger am Montag in Berlin. „Das ist eine Maßnahme, die wir treffen, um die Sicherheit der Menschen, für die wir Verantwortung tragen, dort zu gewährleisten.”

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Krisenpläne für Botschaftsmitarbeiter

Weiterhin arbeitet das Auswärtige Amt an Krisenplänen für Botschaftsmitarbeiter und andere deutsche Staatsangehörige in der Ukraine, sieht derzeit aber keinen Anlass für umfangreiche Rückholaktionen. „Wir haben das in den letzten Wochen immer wieder evaluiert, auch mit unseren europäischen Partnern evaluiert, wie wir schnellstmöglich agieren könnten”, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel. „Aber ich möchte hier ganz deutlich sagen: Das ist der Konjunktiv.”

Warnung vor Folgen von Panikmache

Nach Angaben von Baerbock sollte es auch an diesem Montag wieder eine Sitzung zur Krisenvorsorge mit Blick auf deutsche Staatsangehörige geben. Solche Sitzungen gebe es regelmäßig, sagte sie.

Baerbock warnte dabei auch vor den möglichen Folgen von Panikmache. Man sei in einer Situation, wo das Auswärtige Amt und Unternehmen weiter vor Ort arbeiteten, wo man vor allen Dingen die Unterstützung der Ukraine – auch die wirtschaftliche Unterstützung – in den Mittelpunkt stelle. Deswegen dürften die Vorbereitungen nicht zu einer Verunsicherung mit Blick auf Investitionen in die Ukraine genutzt werden.

USA verringert Botschaftspräsenz in der Ukraine

Die USA hatten zuvor mitgeteilt, ihre Botschaftspräsenz in Kiew angesichts der angespannten Lage im Ukraine-Konflikt zu verringern. Die freiwillige Ausreise nicht unmittelbar benötigter Beschäftigter wegen der anhaltenden Bedrohung durch russische Militäraktionen sei genehmigt worden, teilte das US-Außenministerium mit. Familienangehörige von Diplomatinnen und Diplomaten wurden aufgefordert, die Ukraine zu verlassen. Auch Großbritannien zieht Mitarbeiter aus seiner Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ab.

Die australische Regierung forderte alle Staatsbürger auf, umgehend die Ukraine zu verlassen. Die Reisewarnung für das Land wurde am Montag „wegen der Gefahr eines bewaffneten Konflikts” auf die höchste Stufe „Do not travel” (deutsch etwa: „Reisen Sie nicht”) heraufgesetzt.

Nato-Staaten erhöhen militärische Präsenz

Die Nato bestätigte am Montag unterdessen Überlegungen der USA zu einer Truppenaufstockung in Bündnisstaaten in Osteuropa. „Die USA haben deutlich gemacht, dass sie erwägen, ihre militärische Präsenz im Osten des Bündnisses zu erhöhen”, teilte das Militärbündnis in Brüssel mit. Es verwies zudem darauf, dass auch andere Alliierte auf die starken Spannungen mit Russland und den Truppenaufmarsch an den Grenzen zur Ukraine reagierten.

Konkret nannte die Nato Dänemark, Spanien, Frankreich und die Niederlande. So entsendet Dänemark den Angaben zufolge eine Fregatte in die Ostsee und vier F-16-Kampfflugzeuge nach Litauen. Spanien stellt Schiffe für die Nato-Seestreitkräfte bereit und erwägt die Entsendung von Kampfjets nach Bulgarien.

Frankreich habe sich bereiterklärt, Truppen unter Nato-Führung nach Rumänien zu entsenden, teilte die Nato weiter mit. Die Niederlande schickten zudem ab April zwei F-35-Kampfflugzeuge nach Bulgarien und versetzten ein Schiff und landgestützte Einheiten für die Nato-Eingreiftruppe NRF in Bereitschaft.

1000 bis 5000 US-Soldaten nach Osteuropa

Einem Bericht der „New York Times” zufolge erwägt US-Präsident Joe Biden die Entsendung von mehreren Tausend US-Soldaten sowie von Kriegsschiffen und Flugzeugen zu Nato-Verbündeten im Baltikum und in Osteuropa. Zu den Optionen gehöre die Entsendung von 1000 bis 5000 Soldaten in osteuropäische Länder, mit der Möglichkeit, diese Zahl zu verzehnfachen, wenn sich die Lage verschlechtere, hieß es in dem Bericht. Eine Entscheidung werde noch in dieser Woche erwartet.

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