Der Vorschlag von Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) stößt offenbar auf wenig Gegenliebe.
Der Vorschlag von Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) stößt offenbar auf wenig Gegenliebe. Sebastian Kahnert
MV-Minister

Backhaus will Russland näher an die EU binden - So reagiert der Bund

MV-Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) will Russland näher an die EU binden, um Frieden und ein starkes Europa zu garantieren. Was sagt die Bundesregierung dazu?
Schwerin

Überlegungen von Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) über eine stärkere Annäherung Russlands an die Europäische Union kommen für die Bundesregierung offenbar überraschend. Wie ein Regierungssprecher auf Nordkurier-Anfrage am Mittwoch sagte, sei der Regierung weder bekannt, dass Russland einen „Beitritt zur Europäischen Union anstrebt, noch plant die Bundesregierung, EU-Beitrittsverhandlungen mit Russland vorzuschlagen”.

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Mecklenburg-Vorpommerns Regierung hält sich bei der Bewertung von Backhaus' Aussagen zurück. Regierungssprecher Andreas Timm beließ es auf Nordkurier-Nachfrage bei Allgemeinplätzen: „Die Landesregierung setzt auf Dialog und den weiteren Ausbau unserer Beziehungen nach Russland, insbesondere zu unserer Partnerregion, dem Leningrader Gebiet rund um die Stadt St. Petersburg. Es wird auch künftig einen Russlandtag und Besuche in unserer russischen Partnerregion geben.”

Rein persönliche Überlegungen?

Damit sind die Überlegungen von Backhaus offenbar tatsächlich eine rein persönliche Sache. Der Minister hatte am Wochenende in der Ostsee-Zeitung offen für Gespräche zwischen EU und Russland über einen Beitritt plädiert. „Wenn ich was zu sagen hätte, würde ich mir sehr gut überlegen, ob man Russland nicht endlich ein Angebot macht, Mitglied der Europäischen Union zu werden, um eine ganz große Kraft für Frieden und Freiheit zu gewinnen“, ließ er sich in der OZ zitieren.

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Im Gespräch mit dem Nordkurier ruderte Backhaus Anfang dieser Woche zurück und sagte: „Auch wenn es ein Wunsch von mir wäre, dass man Russland näher an die EU anbindet, wären konkrete Beitrittsverhandlungen zum jetzigen Zeitpunkt sicherlich nicht denkbar.” Seine Vision sei ein ernsthafter, konstruktiver Dialog auf Augenhöhe.

Am Mittwoch bekräftigte Backhaus auf erneute Nordkurier-Anfrage seine Überlegungen. „Nochmal: Es ist eine Idee für Frieden und die Zukunftsfähigkeit Deutschlands und Europas und damit ein Beitrag zu einer aktuellen Diskussion, die auf internationalem Parkett geführt”, sagte er. Die Anregung sei keine Bewerbung für das Amt des Außenministers und dient nicht dazu, eine Art Nebendiplomatie zu installieren.

Voraussetzungen für EU-Beitritt

Der von ihm angeregten ernsthaften Dialog besteht aber bereits, wie der Sprecher der Bundesregierung sagte. Allerdings sind die Gespräche durchaus differenziert. Die zunehmenden Spannungen an der Grenze zwischen der Ukraine und Russland, an der weiterhin russische Soldaten stationiert sind, würden solcherlei Dialog bestimmen. „Die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland sind vielfältig. Das politische Verhältnis wird allerdings überschattet von Verstößen Russlands gegen völkerrechtliche Grundprinzipien durch die russische Annexion der Krim und das russische Vorgehen im Osten der Ukraine”, so der Sprecher.

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Kürzlich habe es Gespräche zwischen dem außen- und sicherheitspolitischen Berater des Bundeskanzlers, Jens Plötner, zusammen mit seinem französischen Kollegen in Russland und in der Ukraine gegeben. Der Dialog mit Russland bleibe wichtig. Zudem gebe es natürlich Voraussetzungen für einen Beitritt zur EU – unter anderem die „Achtung der Werte von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte, auf die sich die Union gründet.”

Backhaus wollte am Mittwoch in seiner Antwort an den Nordkurier aber vorsorglich auch für innerpolitischen Frieden sorgen: „Es geht auch nicht darum, Auseinandersetzungen innerhalb der Landes- oder Bundesregierung zu schüren. Meine Aussagen gegenüber der Ostsee-Zeitung sind Gedanken, die mich als Person und Sozialdemokrat umtreiben. Und zum Glück gilt in der Sozialdemokratie die Meinungsvielfalt und die Meinungsfreiheit.”

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