Noch am Montag besuchte Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Ukraine. An diesem Dienstag steh
Noch am Montag besuchte Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Ukraine. An diesem Dienstag stehen Gespräche in Moskau auf dem Plan. Ukrainian Foreign Ministry Press Office
Verhandlungen

Baerbock trifft Lawrow – Wie steht es um Nord Stream 2?

Außenministerin Annalena Baerbock trifft auf ihren Amtskollegen in Moskau. Die Liste der schwierigen Themenfelder ist lang: drohender Krieg, Debatte um Nord Stream 2, Alexej Nawalny.
dpa
Moskau

Ungeachtet schwerer Konflikte mit Russland setzt Außenministerin Annalena Baerbock auf einen Dialog mit Moskau. „Als neue Bundesregierung wollen wir substanzielle und stabile Beziehungen mit Russland”, sagte die Grünen-Politikerin vor ihrem Treffen mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow an diesem Dienstag in Moskau. Die Liste der Konfliktthemen sei aber lang.

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Moskau enttäuscht über aktuelle Beziehung zu Deutschland

Der Antrittsbesuch um 10 Uhr in der russischen Hauptstadt dürfte für Baerbock eine Art Feuerprobe sein. Nach ihrem Amtsbeginn am 8. Dezember hat sie bisher wohl noch keine derart schwierige Reise absolviert. Lawrow (71) ist seit knapp 18 Jahren russischer Chefdiplomat und damit der am längsten amtierende Außenminister in Europa.

Das russische Außenministerium bezeichnete Deutschland vor dem Besuch der neuen Außenministerin „als einen einflussreichen Akteur auf der internationalen Bühne”. Moskau sei aber „enttäuscht” über den aktuellen Stand der russisch-deutschen Beziehungen. „Von deutscher Seite wird versucht, Einfluss auf die innenpolitischen Prozesse in Russland zu nehmen, in den deutschen Medien wird antirussische Propaganda betrieben”, hieß es.

Lob und Kritik aus deutscher Politik

Am Montag hielt sich Baerbock bereits zu Gesprächen in der Ukraine auf. Dabei sicherte die 41-Jährige Kiew diplomatische Unterstützung zur Lösung der Krise mit Russland zu. Deutschland sei hierbei bereit zum Dialog mit Russland. Waffenlieferungen an Kiew lehnte sie aber erneut ab.

Für den CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die Ministerin „ein wichtiges Zeichen der Solidarität mit der Ukraine” gesetzt, indem sie zuerst nach Kiew und dann nach Moskau reiste. Die Ukraine sei nur „ein Anwendungsfall” für das Bestreben des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die europäische Ordnung notfalls auch militärisch zu revidieren, sagte Röttgen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Nun komme es auf Stärke an. Linken-Außenexpertin Sevim Dagdelen kritisierte gegenüber der Funke Mediengruppe: „Frau Baerbock hat bisher leider nicht auf Diplomatie, sondern auf Drohgebärden gegenüber Russland gesetzt.” Damit trage die Ministerin dazu bei, dass Deutschland und die EU in den Verhandlungen über die von Moskau geforderten Garantien außen vor blieben.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts erklärte, die Gespräche Baerbocks in Moskau seien nicht die Fortsetzung jener Beratungen über eine Deeskalation der Krise mit Russland, die in anderen Formaten geführt worden seien.

Das dürften die zentralen Themen in Moskau sein:

Die angespannten deutsch-russischen Beziehungen

Nach dem Mord an einem Georgier im Berliner Tiergarten im August 2019 hatte vor einem Monat ein Gericht einen Russen verurteilt und Moskau „Staatsterrorismus” vorgeworfen. Beide Länder wiesen gegenseitig Diplomaten aus. Deutschland macht Russland zudem für Hackerangriffe auf den Bundestag 2015 verantwortlich und für den Anschlag auf den Kremlgegner Alexej Nawalny mit dem international geächteten chemischen Kampfstoff Nowitschok. Zudem ist Moskau verärgert über den Sendestopp für das deutsche Programm seines Staatssenders RT.

Konflikt in der Ostukraine

Teile der ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk werden seit 2014 von prorussischen Separatisten kontrolliert. Trotz eines in Minsk (Belarus) unter deutsch-französischer Vermittlung ausgehandelten Friedensplans kommt der Konflikt nicht zur Ruhe. Die deutsche Außenministerin will die Verhandlung nun wieder in Gang bringen. Nach UN-Schätzungen sind bisher mehr als 14.000 Menschen in dem Gebiet getötet worden. Russland und die Ukraine werfen sich immer wieder gegenseitig Verstöße gegen den Friedensplan vor. Längst haben sich in den selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk mithilfe Moskaus eigenen Strukturen gebildet.

Die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2

Kurz vor Baerbocks Flug nach Moskau hat Russlands Außenministerium davor gewarnt, die ausgesetzte Zertifizierung künstlich in die Länge zu ziehen. Die Grünen-Politikerin gilt als Skeptikerin. Dagegen sieht der Kreml wie auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Leitung als privatwirtschaftliches Projekt. Die fertige, aber noch nicht für den Betrieb freigegebene Pipeline soll künftig Gas von Russland nach Deutschland pumpen – in Umgehung der Ukraine. Präsident Wladimir Putin meinte, mit Nord Stream 2 werde Gas in Europa wieder billiger.

Menschenrechte und Petersburger Dialog

Seit längerem schon beklagen Menschenrechtler zunehmende Repressionsmaßnahmen gegen Andersdenkende in Russland. Mehrere unabhängige Medien und Organisationen mussten schon ihre Arbeit einstellen. Zuletzt sorgte die gerichtlich angeordnete Auflösung der international bekannten Menschenrechtsorganisation Memorial auch in Deutschland für Kritik. Im vergangenen Frühjahr erklärte Moskau zudem drei deutsche Nichtregierungsorganisationen für unerwünscht.

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Die deutsche Seite hat deshalb ihre Arbeit in dem vor 20 Jahren gegründeten Petersburger Dialog eingefroren. Putin hatte die Verständigungsplattform für die Zivilgesellschaft beider Länder mit dem damaligen Kanzler Gerhard Schröder ins Leben gerufen.

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