Der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch kritisierte im Bundestag, dass die Bundesregierung ihrer Verantwortung nicht n
Der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch kritisierte im Bundestag, dass die Bundesregierung ihrer Verantwortung nicht nachkommt und den Bürgern dafür harte Einschränkungen zumutet. Kay Nietfeld
Corona-Regeln

Bartsch: Merkel wälzt alles auf die Bürger ab

Kanzlerin Merkel schwört die Deutschen auf harte Wintermonate wegen der Corona-Beschränkungen ein. Das hätte auch besser laufen können, bemängeln die Oppositionsparteien.
Berlin

Acht Monate hatte die Bundesregierung Zeit, um seit Beginn der Corona-Pandemie Vorbereitungen für den Winter zu treffen. Passiert ist viel zu wenig, kritisiert der Linken-Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch aus Mecklenburg-Vorpommern. „Wir erleben eine zunehmende Kluft zwischen dem, was die Bundesregierung leistet, und dem, was sie den Bürgerinnen und Bürgern abverlangt. An zentralen Stellen der Pandemiebekämpfung zeigt sie sich nicht auf der Höhe der Anforderungen”, sagte Bartsch nach der Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu den aktuellen Corona-Maßnahmen. „Sie wurde ihrer Verantwortung in vielen Fragen seit dem Sommer zu wenig gerecht und schiebt nahezu alles auf die Bürgerinnen und Bürger.”

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Merkel hatte die Menschen nach der Verschärfung der Corona-Maßnahmen in Deutschland beschworen, nicht nachzulassen. „Gerade jetzt, da wir so viel an Weihnachten und an den kommenden Jahreswechsel denken, wünsche ich mir und wünsche ich uns allen, dass wir mehr denn je miteinander und füreinander einstehen”, sagte sie. Kritik an den jüngsten Maßnahmen kam von den Oppositionsparteien AfD, FDP und der Linksfraktion.

Kritik an „Unlogik und Abnickrunden”

Bartsch kritisierte erneut, wie in den Bund-Länder-Runden neue Corona-Beschränkungen ausgehandelt werden. Der Bundestag dürfe dann im Nachhinein ein bisschen darüber debattieren, bemängelte er. Merkel müsse ihre Erklärungen im Parlament nicht nach, sondern vor solchen Treffen mit den Ministerpräsidenten machen. „Ich fordere Sie auf, vor der nächsten Runde hier zu erklären, was Ihre Herangehensweise ist. Bei schweren Grundrechtseinschränkungen muss der Bundestag entscheiden, egal wie sehr Sie das nervt”, sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken. Erst vor Kurzem kritisierte Bartsch: „Mit Unlogik und Abnickrunden, bei denen Parlamente kaum Mitsprache haben, zerstört man Vertrauen in der Bevölkerung. Man kann noch so viel festlegen – wenn die Menschen nicht mitmachen, werden wir mit den Maßnahmen keine Effekte erreichen.”

Wann kommen die Novemberhilfen?

FDP-Fraktionschef Christian Lindner forderte eine längerfristige Strategie, um die sozialen und wirtschaftlichen Kosten abzufedern. Vor allem bemängelte er die Novemberhilfen, die die Bundesregierung für die Gastronomie angekündigt hatte. „Sie haben die Kompensation der Schäden durch Hilfen angekündigt. Von den Novemberhilfen ist aber noch kein Cent ausgezahlt. Jetzt kommen wir in den Dezember, wo alle Maßnahmen verlängert werden. Deshalb sollte für die Dezemberhilfen gar kein zweiter, neuer Antrag gestellt werden müssen. Unbürokratisch sollte Betroffenen einfach die doppelte Novemberhilfe ausgezahlt werden”, so Lindner.

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AfD-Fraktionschefin Alice Weidel kritisierte: „Was Sie den Bürgern zumuten, ist inkonsistent, widersprüchlich, von zweifelhaftem Nutzen und durchtränkt vom undemokratischen Geist obrigkeitsstaatlicher Bevormundung.”

 

 

 

 

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