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Dieselfahrverbote

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Bayerisches Gericht droht CSU-Politikern mit Knast

In München werden wie in den meisten deutschen Großstädten seit Jahren die Grenzwerte für Stickstoffdioxid überschritten.
In München werden wie in den meisten deutschen Großstädten seit Jahren die Grenzwerte für Stickstoffdioxid überschritten.
Stephan Jansen

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof prüft, ob man bayerische Politiker in Haft schicken kann. Hintergrund ist die fehlende Umsetzung des Luftreinhalteplans.

Wird die Luft für einige Politiker der bayrischen Landesregierung immer dünner? Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat angekündigt, dass er vor der Europäischen Union prüfen lassen will, ob man eine „Erzwingungshaft gegen Amtsträger” gegen einige bayerische Politiker durchsetzen kann. Der Grund: Die Regierung des Freistaates hat wiederholt die Durchsetzung des Luftreinhalteplanes ignoriert.

Dieser soll die Grundlage für Kommunen schaffen, Dieselfahrverbote durchzusetzen. Besonders in München werden wie in den meisten deutschen Großstädten seit Jahren die Grenzwerte für Stickstoffdioxid überschritten. Der Luftreinhalteplan sollte bereits Ende 2017 in Kraft treten, doch Politiker wie der bayerische Ministerpräsident Markus Söder oder Umweltminister Marcel Huber (beide CSU) stemmten sich bisher dagegen. Das Gericht verhängte deshalb Strafzahlungen, doch diese Ordnungsgelder flossen ohnehin zurück an die Landesregierung, da sie an das Finanzministerium gingen.

Weit wird das Gericht mit seiner Forderung nach Beugehaft laut CSU nicht kommen. „Die Drohung mit Zwangshaft für Beamte und Politiker hat im deutschen Recht keine Rechtsgrundlage und ist daher unverständlich und absurd,“ sagt der Staatskanzlei-Chef der CSU, Florian Herrmann. Zumindest ein Signal sollte der Vorstoß des VGH aber setzen.