MILLIONEN-GESCHENK IM KOALITIONSVERTRAG

Bekommt auch der Nordkurier Geschenke von der Regierung?

Eine Regelung im neuen Koalitionsvertrag erhitzt die Gemüter: Die Regierung will Zeitungsverlage von Sozialabgaben entlasten. Der Nordkurier ist davon nicht betroffen – aber zu den größten Profiteuren gehört eine Tochterfirma der SPD.
Jürgen Mladek Jürgen Mladek
Gabriel Kords Gabriel Kords
Zustell-Fahrzeuge der Nordkurier-Mediengruppe. 
Zustell-Fahrzeuge der Nordkurier-Mediengruppe. NK-Archiv
Neubrandenburg.

Wie kritisch und frei kann Berichterstattung sein, wenn man großzügige Steuergeschenke von der Regierung annimmt? Heißt es nicht, dass man die Hand nicht beißen soll, die einen füttert? Solche Fragen erreichen unsere Redaktion in letzter Zeit häufig. Leser befürchten, dass womöglich auch der Nordkurier von den „Wohltaten“ der Großen Koalition für Zeitungshäuser profitiert und dadurch an Unabhängigkeit verliert.

Die Antwort ist: Keine Sorge! Der Nordkurier ist und bleibt unabhängig und damit auch unbequem für die Mächtigen, und Steuergeschenke gibt es für ihn auch nicht. Was stimmt: Viele andere Medienunternehmen werden tatsächlich von einer geheimnisvollen Festlegung im Koalitionsvertrag profitieren. Geheimnisvoll deshalb, weil niemand sie dort hineingeschrieben haben will, sie aber dennoch als einer von wenigen Punkten sehr konkret gefasst wird und sich schon als nahezu amtliche Ankündigung liest.

In Kapitel VII heißt es da: „Zur Sicherung der bundesweiten Versorgung mit Presseerzeugnissen für alle Haushalte – in Stadt und Land gleichermaßen – wird bei Minijobs von Zeitungszustellerinnen und Zeitungszustellern der Beitrag zur Rentenversicherung, den die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zu tragen haben, befristet für die Dauer von fünf Jahren bis zum 31. Dezember 2022, von 15 auf 5 Prozent abgesenkt.“ Die Beitragslücke soll vom Staat – also allen Steuerzahlern – finanziert werden, damit die Zusteller keine Einbußen erleiden.

Weder CDU noch SPD wollen dafür verantwortlich sein

So sollen die Verlage vor allem im ländlichen Raum bei der kostenintensiven Zustellung der Tageszeitung unterstützt werden, begründet die Koalition ihr Vorhaben, und das sei gerechtfertigt, weil Zeitungen durch ihre Beiträge zur Meinungsbildung wichtige Funktionen für die Demokratie hätten. Klingt erst mal schön.

Sonderbar ist aber, dass weder die Union noch die SPD für diese Rettung der Demokratie verantwortlich sein wollen. Während die SPD betont, der Plan sei von der CDU in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben worden, behauptet die CDU das Gegenteil – fast so, als sei die Regelung von Geisterhand in den Vertrag geraten.

Unabhängig von der Frage, wie die Regelung tatsächlich in den Koalitionsvertrag geraten ist: Die Nordkurier Mediengruppe ist davon nicht betroffen. Denn anders als die meisten Medienhäuser mit Zeitungszustellung arbeitet der Nordkurier bereits seit Jahren nicht mit Minijobbern, sondern mit regulär angestellten Kräften. Und die bekamen von Anfang an auch den gesetzlichen Mindestlohn.

Zwar gab es beim Mindestlohn die Möglichkeit von Ausnahmeregelungen für Zeitungszusteller. Von denen hat der Nordkurier allerdings im Gegensatz zu anderen Medienhäusern zu keinem Zeitpunkt Gebrauch gemacht. Möglich war das durch den Ausbau der Logistik-Sparte der Nordkurier Mediengruppe.

Die Zeitungszustellung wurde eingebettet in den Brief- und Paketdienst der Nordkurier Mediengruppe, neu hinzugekommen ist ein großes Versandcenter in Berlin, sodass die Gruppe inzwischen über 1500  Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt.

Ein Profiteur der Regelung: Die SPD-Tochterfirma DDVG

Der Nordkurier ist von der neuen Regelung also nicht betroffen, und damit könnte man das Thema auch abhaken und den Zeitungen, die es betrifft, die Zuwendungen durch die Regierung gönnen. Wenn da nicht auch eine Partei direkt profitieren würde: Die SPD besitzt nämlich eine Tochterfirma namens DDVG, die direkt oder indirekt an mehr als 20 Tageszeitungen in Deutschland beteiligt ist.

So gehört etwa die in Bielefeld erscheinende „Neue Westfälische“ der DDVG komplett – an vielen weiteren Zeitungen hält die Partei „nur“ eine Minderheitsbeteiligung. Jahr für Jahr schüttet die DDVG einen Teil ihres Gewinnes an die SPD aus, 2015 und 2016 waren das immerhin 1,8 Millionen Euro. Ein erklecklicher Teil der künftigen Einsparungen bei den Zahlungen an die Rentenversicherung dürfte also direkt in den Kassen der SPD landen.

Darüber haben zuletzt auch verschiedene CDU-Abgeordnete ihren Unmut geäußert – darunter auch Philipp Amthor, zu dessen Wahlkreis das südliche Vorpommern und das östliche Mecklenburg gehören. Für Amthor ist das Vorhaben ein unnötiges „Sozialabgabengeschenk“ und „Klientelpolitik“. Er sagt: „Ordnungspolitisch ist die Regelung leider Unsinn. Aber wichtiger als Ordnungspolitik ist der SPD wohl, dass ihre Beteiligungsgesellschaften auf Steuerzahlerkosten Sozialabgaben sparen.“

Die SPD weist das zurück: „Die DDVG hat keinen Einfluss auf das Zustandekommen der Regelung gehabt”, hieß es auf Nordkurier-Anfrage schmallippig aus dem Willy-Brandt-Haus in Berlin.

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