Ackerland ist ein wertvolles Gut. Auch deshalb verhandeln die Berlin Ministerium für Landwirtschaft und für Finanzen
Ackerland ist ein wertvolles Gut. Auch deshalb verhandeln die Berlin Ministerium für Landwirtschaft und für Finanzen offensichtlich hart über die weitere Verwendung ostdeutscher BVVG-Flächen. Patrick Pleul
Brandenburgs Landwirtschaftsminister Axel Vogel will nicht, dass die BVVG mit den ostdeutschen Ackerflächen „Kasse
Brandenburgs Landwirtschaftsminister Axel Vogel will nicht, dass die BVVG mit den ostdeutschen Ackerflächen „Kasse macht”. Soeren Stache
Flächen-Streit

Berliner Agrarministerium beharrt auf Ökonutzung des BVVG-Ackers

Trotz Festlegung im Koalitionsvertrag ist sich die Bundesregierung nicht einig, wie Acker in Ostdeutschland künftig bewirtschaftet werden soll.
Neubrandenburg

Bei den Geschäften der bundeseigenen Bodenverwertungs und -verwaltungs GmbH (BVVG) geht es um viel Geld. Die Gesellschaft bewirtschaftet in den ostdeutschen Ländern die Acker- und Forstflächen, die sich bis 1990 im DDR-Volkseigentum befanden und die der Bund mit der Deutschen Einheit übernommen hat.

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Zwar hat das Privatisierungstempo in den vergangenen Jahren deutlich nachgelassen, aber immerhin brachte die BVVG 2021 laut ihrem öffentlichen Jahresbericht noch 8300 Hektar Ackerland für durchschnittlich 21.080 Euro an den Bauern, was einen Gesamterlös von knapp 175 Millionen Euro ergibt.

Höchste Einnahmen gab es in Mecklenburg-Vorpommern

Die höchsten Einnahmen erzielte die BVVG in Mecklenburg-Vorpommern mit etwas mehr als 61 Millionen Euro, Sachsen-Anhalt mit 55,4 Millionen Euro sowie in Brandenburg mit 55,4 Millionen Euro.

Es liegt auf der Hand, dass solche Einnahmen Begehrlichkeiten wecken, zuallererst natürlich im Bundesfinanzministerium (BMF) von Christian Lindner (FDP), der in Krisenzeiten zahlreiche Löcher stopfen und zusätzliche Ausgaben beispielsweise für die Bundeswehr stemmen muss.

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Daran könnte es wohl auch liegen, dass das Ministerium einen erst vor einem Monat durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) von Cem Özdemir (Grüne) verkündeten Beschluss zum Umgang mit dem BVVG-Land auf Eis gelegt hat (der Nordkurier berichtete).

Ministerium handelt entsprechend dem Koalitionsvertrag

Dabei wollte das grüne Agrarministerium eigentlich nur das umsetzen, was SPD, FDP und Grüne im Koalitionsvertrag 2021 zu dem Thema verhandelt hatten. Landwirtschaftlich genutzte Flächen sollen „vorrangig an nachhaltig beziehungsweise ökologisch wirtschaftende Betriebe verpachtet und nicht veräußert“ werden, heißt es in dem nach wie vor gültigen Dokument.

Darauf besteht das BMEL auch weiter, stellte ein Sprecher auf Anfrage des Nordkurier klar, räumt aber zugleich eine „Verzögerung” der Umsetzung ein. Das Landwirtschaftsministerium werde sich weiter dafür einsetzen, die BVVG-Flächen „vorrangig an nachhaltig und ökologisch wirtschaftende Betriebe” zu verpachten.

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„Zu den neuen Managementgrundsätzen mit Kriterien für die Verpachtung befinden wir uns derzeit im Abstimmungsprozess mit dem Bundesfinanzministerium, an dem auch Länder und Verbände beteiligt werden”, erklärte der Sprecher. Ähnlich hatte sich dieser Tage der Sprecher des Finanzministeriums geäußert, der „weitere Abstimmungen zwischen den Ressorts” anführte.

Minister Vogel will keinen teuren Ausverkauf des Landes

Während sich auch Till Backhaus nicht klar positionieren wollte, obwohl er als Schweriner Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt dazu prädestiniert wäre, findet sein Potsdamer Kollege Axel Vogel klare Worte, was wohl auch an seinem Parteibuch liegen dürfte: Backhaus ist SPD-Mitglied, Vogel ein Grüner. Da nicht erkennbar sei, welcher Konflikt genau zwischen den beiden Bundesministerien ausgetragen werde, könne er sich dazu nicht äußern, sagte Vogel.

„Soweit allerdings zu befürchten ist, dass das BMF durch weitere Veräußerung von BVVG-Flächen Kasse auf Kosten der Landwirtschaftsbetriebe machen will, verwahre ich mich dagegen ganz entschieden”, sagte Vogel. Zur Frage der Kriterien für die Vergabe von BVVG-Flächen erwarte er die Einbeziehung der Länderagrarminister in die Entscheidungsfindung.

Bauern in Brandenburg begrüßen Veto des Finanzministeriums

Indes feiert der Landesbauernverband Brandenburg (LVB) ähnlich wie bereits der Verband in MV die Intervention des Finanzministerium bereits als Erfolg für die eigene Strategie. Die vom Agrarministerium angekündigte Lösung, die BVVG-Flächen ausschließlich an Ökobauern zu verpachten, sei „wenig nachvollziehbar” gewesen, sagte LVB-Hauptgeschäftsführer Denny Tumlirsch. „Es ist unverständlich, warum nicht das beste Konzept eines regional verankerten Landwirtschaftsbetriebs ausschlaggebend sein sollte, sondern schon das Einhalten von Minimaldefinitionen.”

Verband fordert eine schnelle Lösung

Der Verband sei bereit, an der „künftigen Ausgestaltung” der Vergabe von BVVG-Flächen mitzuwirken. „Vor allem müssen die Versprechungen des Einigungsvertrags eingehalten und damit der Wille der Ostdeutschen respektiert werden, indem die Flächenprivatisierung zugunsten der gut wirtschaftenden Landwirtschaftsbetriebe endlich abgeschlossen wird. Wir dürfen jetzt nur nicht zum Höchstgebotsprinzip zurück, sondern brauchen jetzt eine schnelle sowie sichere Lösung”, sagte Tumlirsch.

Es geht um sehr viel Geld

Egal, wie die Lösung aussehen wird, es geht, wie gesagt, um viel Geld. 893300 Hektar landwirtschaftliche Fläche hat die BVVG seit 1992 bereits verkauft. Über 91000 Hektar verfügt die Gesellschaft noch, insbesondere in MV und Brandenburg. Setzt man die im vergangenen Jahr erzielten Hektar-Preise an, würde das Ackerland bei einem Verkauf mehr als 1,9 Milliarden Euro einbringen. Eine Zahl, die Finanzminister Lindner sicherlich kennt.

 

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