PROTEST GEGEN JERUSALEM-ENTSCHEIDUNG

Blanker Judenhass mitten in Berlin

Die Ankündigung des US-Präsidenten, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, löste bei Muslimen bittere Proteste aus – auch in Deutschland. Die Polizei vermutet, dass weitere folgen.
Bei den pro-palästinensischen Demonstrationen in Berlin wurden Fahnen mit dem Davidstern angezündet.
Bei den pro-palästinensischen Demonstrationen in Berlin wurden Fahnen mit dem Davidstern angezündet. Jüdisches Forum
Berlin.

Die Protestwelle gegen die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt ist innerhalb weniger Stunden auch in Deutschland angekommen. Bereits am Freitag fand in der Nähe der US-Botschaft in Berlin eine Kundgebung statt – etwa 1200 Menschen beteiligten sich. Dabei wurden zahlreiche Palästinenser-Fahnen geschwenkt, zudem sollen zwei israelische Flaggen bei dem Protest verbrannt worden sein. 450 Polizisten waren vor Ort, die Kundgebung ist laut einem Polizeisprecher ohne größere Störungen verlaufen. Dennoch: Zehn Menschen wurden festgenommen, zudem wurden Ermittlungen wegen der Verletzung von Hoheitszeichen ausländischer Staaten eingeleitet.

Am Sonntag war bei einem Protestzug von Berlin-Neukölln nach Kreuzberg, an dem rund 2500 Demonstranten teilnahmen, erneut eine israelische Fahne in Flammen aufgegangen. Es ist laut der Polizei nicht strafbar, wenn Flaggen verbrannt werden (§104 Strafgesetzbuch). Strafrechtlich relevant werde dies, wenn die Flagge als Hoheitszeichen verwendet werde, also etwa an einem Mast vor einer Botschaft oder einem Regierungsgebäude hänge.

„Tage des Zorns”

Für das Jüdische Forum waren die Proteste, die blanken Judenhass nicht weit entfernt von dem Holocaust-Mahnmal demonstrierten, keineswegs eine störungsfreie Kundgebung. „Zum Teil vermummte Teilnehmer zeigten u. a. Fahnen der Fatah und der islamistischen Hamas. Neben antiamerikanischen Rufen wurden antisemitische Parolen wie 'Tod Israel' und 'Kindermörder Israel' skandiert”, hieß es. Das Jüdische Forum ist ein Verein mit Sitz in Berlin, der sich unter anderem dem Kampf gegen Antisemitismus verschrieben hat.

Die Terrororganisation Hamas hatte vergangene Woche zu „Tagen des Zorns” und zu einer erneuten Intifada (Palästinenser-Aufstände) aufgerufen, nachdem US-Präsident Donald Trump angekündigt hatte, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Unter anderem in Stockholm wurden israelische Flaggen verbrannt, in Malmö wurden antisemitische Parolen gerufen, wie der schwedische Sender Sveriges Radio berichtete. In Göteborg versuchten drei Maskierte eine Synagoge anzuzünden. Die Verdächtigen wurden festgenommen, zu ihrem Motiv äußerten sie sich gegenüber der Polizei nicht.

Bei Jeremy Issacharoff, israelischer Botschafter in Berlin, stößt das auf völliges Unverständnis. „Wie kann es sein, dass jedes Mal, wenn die Palästinenser zur UN oder UNESCO gehen und erklären, es gebe keine jüdische Verbindung zu Jerusalem, niemand randaliert und ihre Flaggen verbrennt?”, schrieb Issacharoff am Montag bei Twitter. „Wer Flaggen verbrennt, verbrennt seinen Anstand und Toleranz.”

Bundesregierung: „Wir schämen uns”

Deutliche Worte kamen von der Bundesregierung. „Man muss sich schämen, wenn auf den Straßen deutscher Städte so offen Judenhass zur Schau gestellt wird”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von „gravierenden Ausschreitungen” mit dem Verbrennen israelischer Fahnen und Davidsternen.

Für die Berliner Polizei ist diese Angelegenheit nach den Kundgebungen vermutlich noch nicht ausgestanden. In den nächsten Tagen wolle man weitere Proteste genau im Auge behalten, hieß es dazu am Montag. Sicherheitsvorkehrungen sollen nach den Ereignissen am Wochenende überprüft werden. Zudem werde man untersuchen, ob es sich bei den Vorfällen um strafrechtlich relevante Dinge gehandelt habe, sagte Berlins Polizeisprecher Winfrid Wenzel.

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Kommentare (1)

breiten sich die illegalen jüdischen Siedlungen in den Gebieten der palestinensischen Araber aus. Bis auf wenige Ausnahmen hat Israel sie alle legitimiert und sich so offen gegen das Völkerecht gestellt. Zudem baut Israel an einer großen Mauer, so dass man sich ernsthaft fragen muss, ob die Israelis in Wahrheit überhaupt eine friedliche Zweistaatenlösung wollen. Nun hat der Präsident der USA noch zusätzlich Unfrieden gestiftet, indem er das tat, was noch kein Land wagte: Jerusalem als die Hauptstadt Israels anzuerkennen. Die Juden begründen ihren Anspruch darauf mit dem Alten Testament in der Bibel. Sie halten sich allen Ernstes für das (von Gott) auserwählte Volk.