Sahra Wagenknecht (Die Linke)
Sahra Wagenknecht (Die Linke) Michael Kappeler
Sahra Wagenknecht zum Infektionsschutzgesetz

„Blankoscheck für die Corona-Versager”

Das Bundeskabinett hat die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Sahra Wagenknecht bezeichnet das Vorgehen der „Corona-Versager” im Nordkurier als „vollkommen inakzeptabel”.
Berlin

Nach dem Beschluss zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes am Dienstag müssen sich die Menschen in Deutschland auf Ausgangsbeschränkungen und geschlossene Läden nach bundesweit verbindlichen Vorgaben einstellen.

Sahra Wagenknecht (Die Linke) kommentiert den Beschluss gegenüber dem Nordkurier mit deutlichen Worten:

„Es ist vollkommen inakzeptabel, dass sich die Corona-Versager der Großen Koalition nun einen quasi unbefristeten Blankoscheck ausstellen lassen wollen, um an den Parlamenten vorbei landesweit per Verordnung regieren zu können. Nach einem Jahr Herumstümpern will die Bundesregierung damit Handlungsmacht demonstrieren, um von ihren eigenen schwerwiegenden Versäumnissen bei der Impfstoffbeschaffung und der viel zu späten Teststrategie abzulenken. Es ist nicht akzeptabel, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung weiterhin keine Testpflicht für Unternehmen vorsieht, aber stattdessen Ausgangssperren für alle erzwingen will. Einen Inzidenzwert von 100 pauschal zum Maßstab für derart weitreichende Grundrechtseingriffe zu machen, ist in keiner Weise gerechtfertigt.”

zur Homepage