„PARLAMENTARISCHE TEILHABE”

Bodo Ramelow stimmte für AfD-Landtagsvize

Thüringens neuer Ministerpräsident Bodo Ramelow setzt auf klare Kante gegen die AfD. Er hat aber auch für deren Kandidaten als Vizepräsident des Landtags gestimmt.
Wieder im Amt: Bodo Ramelow (Die Linke) wurde am Mittwoch zum Ministerpräsident von Thüringen gewählt.
Wieder im Amt: Bodo Ramelow (Die Linke) wurde am Mittwoch zum Ministerpräsident von Thüringen gewählt. Martin Schutt
Erfurt.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat als Abgeordneter dem AfD-Kandidaten für das Vizepräsidentenamt im Landtag in Erfurt überraschend seine Stimme gegeben. Ramelow erklärte am Freitag am Rande der Landtagssitzung auf dpa-Anfrage, er habe sich „sehr grundsätzlich entschieden“. Er wollte auch mit seiner Stimme den Weg frei machen „für die parlamentarische Teilhabe, die jeder Fraktion zugebilligt werden muss“. Ramelow äußerte, er verweigere dem Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke zwar den Handschlag, aber den Parlamentsrechten der AfD nicht seine Stimme.

Am Donnerstag war der AfD-Kandidat für das Vizepräsidentenamt, Michael Kaufmann, im Parlament in Erfurt mit 45 von 89 abgegebenen Stimmen gewählt worden. Die AfD hat 22 Abgeordnete im Landtag. Kaufmann, der Professor für Messtechnik ist, ist bei Ramelows rot-rot-grüner Koalition umstritten. Im Bundestag war am Donnerstag der AfD-Kandidat für das Vizepräsidentenamt durchgefallen.

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Kommentare (1)

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§15 Thüringer Richtergesetz

Die Abgeordneten und ihre Vertreter werden zu Beginn jeder Wahlperiode vom Landtag mit Zweidrittelmehrheit gewählt. Jede Landtagsfraktion muss mit mindestens einem Abgeordneten vertreten sein. Sie bleiben auch nach Beendigung der Wahlperiode bis zur Neuwahl nach Satz 1 im Amt. § 18 Abs. 1 bleibt unberührt.