Grüne und FDP sind sich zusammen mit der SPD einig beim Thema Bürgergeld: Annalena Baerbock (vl, Bündnis 90/Die
Grüne und FDP sind sich zusammen mit der SPD einig beim Thema Bürgergeld: Annalena Baerbock (vl, Bündnis 90/Die Grünen), Christian Lindner und Marco Buschmann (beide FDP) vor der Kabinettssitzung am Mittwoch. Kay Nietfeld
Kommentar

Bürgergeld – Nur noch fördern statt auch fordern

Dass Bedürftige künftig mehr Geld bekommen, ist angesichts der Inflation dringend geboten. Doch dem Arbeitsmarkt dürfte das Bürgergeld kaum helfen, meint unser Kommentator.
Neubrandenburg

Einst wurde Gerhard Schröder gefeiert und gehasst für seine Arbeitsmarktreformen unter dem Titel Hartz IV. Das Prinzip vom Fördern und Fordern gegenüber Menschen ohne Arbeit sorgte 2005 dafür, dass die deutsche Wirtschaft wieder ansprang und ihr Niveau bis heute halten konnte.

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Gefördert wird auch mit dem neuen Bürgergeld, insbesondere, indem die Zuwendungen für Bedürftige deutlich erhöht wurden. Das ist angesichts der Inflation auch dringend geboten.

Das Fordern wird sträflichst vernachlässigt

Das Fordern, also das Einfordern der Bereitschaft, durch eigene Arbeit wieder selbst für den Lebensunterhalt zu sorgen, wurde in dem neuen Bürgergeld-Gesetz trotz aller Lippenbekenntnisse aus der Koalition allerdings sträflich vernachlässigt. Nachdem die Sanktionen bereits im Vorfeld komplett gestrichen wurden, soll es auch künftig in einer sechsmonatigen „Vertrauenszeit“ keinerlei Möglichkeiten für die Jobcenter geben, Langzeitarbeitslose mit Druck zur Arbeit zu bewegen.

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Und auch nach dem halben Jahr Schonfrist werden die Sanktionsmöglichkeiten deutlich zurückgefahren. Wohlgemerkt Sanktionen, die insbesondere dann verhängt wurden, wenn ein zumutbarer Job ausgeschlagen wird.

Das Bürgergeld produziert neue Ungerechtigkeiten

Das ist nicht nur ungerecht gegenüber Menschen, die sich im Mindestlohn- und Niedriglohnsektor Tag für Tag abrackern, um sich ihren Lebensunterhalt samt Kalt- und Warmmiete zu verdienen, die Vater Staat für Bürgergeld-Empfänger schließlich auch übernimmt. Die von SPD, Grünen und FDP als Erfolg gefeierte Reform ist auch ein Schlag gegen die Unternehmer fast aller Branchen, die händeringend vergeblich Arbeitskräfte suchen.

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Kommentare (1)

Zu DDR-Zeiten wurde viel Geld an die Bürger "sozial" verschenkt, damit diese glaubten, was für eine tolle Zeitenwende. Das Geld war nichts wert.