Wohnungsnot

Bund besitzt fast 1000 unbebaute Grundstücke in Städten

Die Mieten in vielen großen Städten steigen ins Uferlose. Der Bund will jetzt stärker auf die Mietpreisbremse treten, lässt aber eigene Grundstücke ungenutzt.

Der Bund könnte mit der Bebauung oder dem Verkauf eigener Grundstücke der Wohnungsnot in großen Städten entgegentreten. Er besitzt nämlich in den sieben größten deutschen Städten über 970 unbebaute Grundstücke, von denen er zahlreiche Flurstücke für die Wohnbebauung freigeben könnte, wie die „Rheinische Post” unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion berichtet. Die Liberalen im Bundestag forderte die große Koalition auf, die Grundstücke zu verkaufen, zu entwickeln oder zu bebauen.

Die Gesamtfläche der unbebauten Flurstücke des Bundes beträgt laut Regierungsangaben in den Städten Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln, München und Stuttgart rund 230 Hektar, wie es weiter hieß. Die mit Abstand meisten davon befinden sich demnach in Berlin. Aber auch in München und Köln könnte der Bund demnach viele Grundstücke veräußern.

Bund setzt auf Gesetzesverschärfung gegen Wucher-Mieten

Stattdessen setzt Berlin aber auf eine Gesetzesverschärfung gegen Wucher-Mieten. Mieter sollen sich in Zukunft beispielsweise leichter gegen überhöhte Mieten zur Wehr setzen können. Einen Entwurf der geplanten Verschärfung der Mietpreisbremse legte Justizministerin Katarina Barley (SPD) in Berlin vor. Unter anderem sollen Vermieter künftig in vielen Fällen die Vormiete offenlegen müssen, damit ersichtlich wird, ob sie von den neuen Mietern einen zu großen Aufschlag verlangen.

Zudem sollen die Hausbesitzer einen geringeren Anteil von Modernisierungskosten auf ihre Mieter umlegen dürfen – nämlich acht Prozent statt wie bisher elf. Zudem ist eine Kappungsgrenze für Mieterhöhungen nach Modernisierungen vorgesehen. Barleys Pläne entsprechen weitgehend dem Koalitionsvertrag von Union und SPD, müssen aber noch zwischen den Ministerien abgestimmt werden. In Kraft treten soll die Verschärfung möglichst zum 1. Januar 2019.

Mirko Hertrich

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