Weiter keine Lösung
Bundesrats-Antrag zur Ferkelkastration gescheitert

So demonstrierten die Befürworter der neuen, schärferen Regeln zur Ferkelkastration...
So demonstrierten die Befürworter der neuen, schärferen Regeln zur Ferkelkastration...
Wolfgang Kumm

Der Bundesrat hat einen Antrag zur weiteren Aussetzung der neuen Regeln zur Ferkelkastration abgelehnt. Damit gibt es weiter keine Lösung – und die Zeit wird knapp.

Die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Bayern und Nordrhein-Westfalen sind im Bundesrat mit dem Versuch gescheitert, die neuen Regeln zur schmerzfreien Ferkelkastration für weitere zwei Jahre auszusetzen. Ein entsprechender Antrag, den auch die Bundesregierung unterstützt hätte, fand am Freitagmorgen keine Mehrheit.

Zuvor hatte unter anderem Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) dafür geworben, die neuen EU-Regeln weiter auszusetzen. Befürworter und Gegner der Regeln hatten im Vorfeld der Bundesratssitzung vor dem Bundesratsgebäude in Berlin demonstriert.

Rahmenbedingungen immer noch unverändert

Die EU schreibt Schweinezüchtern eigentlich schon seit Längerem vor, dass Ferkel nur noch schmerzfrei kastriert werden dürfen – aus Tierschutzgründen. In Deutschland musste diese Regel bislang allerdings nicht umgesetzt werden, weil es aus Sicht der Landwirte an Methoden fehlt, wie sich die schmerzfreie Kastration überhaupt bewerkstelligen lässt. Und so gilt bis Ende des Jahres eine Übergangsfrist, in der die neuen EU-Regeln ausgesetzt werden.

Die Bauern machen nun geltend, dass sich an den Rahmenbedingungen nichts geändert hat: Nach wie vor wären schmerzfreie Kastrationen ab 2019 entweder mit viel höherem Aufwand oder mit viel höheren Kosten, wahrscheinlich sogar mit allem beiden verbunden. Zugleich entsteht ein Wettbewerbsnachteil im Vergleich mit dem EU-Ausland: Dort sind bereits Methoden zur schmerzfreien Kastration zugelassen, die in Deutschland noch nicht erlaubt sind. So dürfen die Landwirte beispielsweise in Skandinavien ihre Ferkel selbst betäuben - in Deutschland ist dies bislang Tierärzten vorbehalten. Die Bauern drängen auf vergleichbare Lösungen für Deutschland, um im internationalen Markt bestehen zu können.

Bauernverband kritisiert Blockhadehaltung

Der Vorstoß der Landesregierungen von Mecklenburg-Vorpommern, Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sah eine Aussetzung um weitere zwei Jahre vor. In dem Antrag hieß es: „Eine Verschiebung der Frist ist zwingend erforderlich, da die derzeit verfügbaren Alternativen zur betäubungslosen Kastration den Anforderungen der Praxis und des Marktes nicht gerecht werden.“ Die zwei Jahre sollen demnach dafür genutzt werden, nach neuen Methoden zur schmerzfreien Kastration zu forschen.

Der Bauernverband kritisierte die Ablehnung des Bundesrats am Freitag scharf. Präsident Joachim Rukwied, sagte: „Die Blockadehaltung der Bundesländer ist nicht nachvollziehbar und ein fatales Signal für die Ferkelerzeuger. Damit ist zu befürchten, dass viele Betriebe in Deutschland aufgeben müssen. Jetzt ist der Bundestag gefordert, schnellstmöglich eine Lösung zu suchen, damit die deutschen Ferkelerzeuger eine Zukunft haben und im europäischen Wettbewerb mithalten können.“

„Schlag ins Gesicht der Schweinehalter“

Ähnlich formulierte es Detlef Kurreck, Präsident des Bauernverbands Mecklenburg-Vorpommern. Er erklärte: „Diese Entscheidung ist ein Schlag ins Gesicht für unsere Schweinehalter.“