Debatte um Angemessenheit

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Bundesregierung hat Ausgaben für Werbung verdoppelt

Der AfD-Abgeordnete Leif-Erik Holm kritisiert die Ausgaben der Bundesregierung, unter anderem für Werbung in den sozialen Netzwerken.
Der AfD-Abgeordnete Leif-Erik Holm kritisiert die Ausgaben der Bundesregierung, unter anderem für Werbung in den sozialen Netzwerken.
NK-Archiv (Collage)

Der Bundestagsabgeordnete und MV-Landeschef der AfD, Leif-Erik Holm, hat ermittelt, wie viel die Bundesregierung für Werbung ausgibt. Vor allem die Online-Werbung ist beträchtlich.

Die Ausgaben der Bundesregierung für Öffentlichkeitsarbeit sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Gab die Regierung 2013 noch rund 25 Millionen Euro dafür aus, kletterten die Kosten bis vergangenes Jahr auf 51,2 Millionen Euro, wie aus einer Antwort des Bundespresseamts auf eine kleine Anfrage der AfD im Bundestag hervorgeht. Gestellt wurde sie federführend vom Co-Chef der MV-AfD, Leif-Erik Holm.

Aufgelistet sind die Ausgaben für Anzeigen, Plakate, Flyer, Broschüren, Anzeigen in Suchmaschinen und für das Hervorheben von Beiträgen in sozialen Netzwerken. 2016 waren es 47,4 Millionen Euro, im Jahr davor 32,5 Millionen. Allein 4,7 Millionen flossen in so genannte „Sponsored Posts” in sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter. Diese Werte hatte Holm bereits vor einigen Wochen bei der Regierung erfragt. Vor wenigen Tagen hatte Holm zudem zutage gefördert, dass die Bundesregierung im vergangenen Jahr weitere rund 5,7 Millionen Euro für Meinungsumfragen ausgegeben hat.

Regierungssprecher: Das ist keine Werbung!

Regierungssprecher Steffen Seibert schreibt in der 172-seitigen Regierungsantwort: „Die Bundesregierung betreibt keine „Werbung“ im allgemeinsprachlichen Sinne.“ Vielmehr nutze sie die beschriebenen Mittel, „um ihren verfassungsmäßigen Auftrag zur Information der Bürgerinnen und Bürger über ihre Tätigkeit, Vorhaben und Ziele zu erfüllen“. Es gehe also um Information und auch bezahlte Kommunikation der Bundesregierung mit den Bürgern.

Bereits 1977 hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass Öffentlichkeitsarbeit der Regierung in Grenzen notwendig sei, um den Bürgern erforderliche Informationen zu vermitteln. Regierungen könnten also ihre Vorhaben und Maßnahmen unter Einsatz staatlicher Mittel darstellen, so die Richter, soweit es sich um sachgerechte, objektiv gehaltene Information handelt.

AfD-Mann kritisiert „Regierungs-PR”

Der AfD-Abgeordnete Leif-Erik Holm sagte: „Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier einseitig Regierungs-PR verbreitet wird.“ Niemand habe etwas dagegen, wenn die Regierung Gehörlose über die Gefahren im Straßenverkehr aufkläre oder über Gesetze informiere. „Allerdings zeigt die Antwort, dass eben auch eine Menge Geld für das Bewerben von politischen Inhalten ausgegeben wurde.“ Dies sei Sache der Parteien. Im Übrigen werde die Opposition benachteiligt. Weiter erklärt Holm: „Die massive Steigerung der Öffentlichkeitsausgaben der Bundesregierung, insbesondere in den vergangenen zwei Jahren, macht stutzig. Werden hier etwa Steuergelder missbraucht, um die politische Stimmung und Wahlkämpfe zu beeinflussen?“

Einen deutlichen Ausgabenanstieg gab es bei den Plakaten. 2017 gaben Ministerien und Bundespresseamt allein 19,5 Millionen Euro dafür aus. Davon entfielen 7,8 Millionen auf das Verteidigungsministerium, das sich damit vor allem um militärische Nachwuchsgewinnung bemüht; 2016 waren dies 7,9 Millionen.

Die vollständige Tabelle finden Sie unten im Artikel.

Ausgaben für Zeitungsanzeigen schwanken

Wie aus der Regierungsantwort hervorgeht, wurde das Verteidigungsministerium erst 2016 verantwortlich für die Personalwerbung der Bundeswehr. Mit knapp 1,6 Millionen Euro nach 4,1 Millionen im Vorjahr schlug 2017 die Plakatkampagne des Wirtschaftsressorts „Deutschland macht's effizient“ für energieeffizientes Verhalten zu Buche.

Schwankend waren die Ausgaben für Zeitungsanzeigen mit dem höchsten Wert von 20,4 Millionen Euro 2015. 2017 gab die Regierung hierfür demnach 14,9 Millionen aus. Stark gestiegen sind bereits 2016 und dann noch einmal im vergangenen Jahr die Ausgaben für das Hervorheben von Beiträgen in sozialen Netzwerken („Sponsoring“), wofür 2017 rund 4,7 Millionen Euro flossen.