INFEKTIONSSCHUTZGESETZ

Bundesregierung will volle Kontrolle über Lockdown und Maßnahmen

Alle Corona-Macht geht von der Regierung aus – dieses Prinzip wird von der Kanzlerin und Unionskollegen jetzt offenbar verschärft angestrebt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Michael Kappeler
Berlin ·

Mit einer „Gemeinsamen Initiative zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes“ wollen Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU die Befugnisse der Bundesregierung bei der Bekämpfung des Corona-Virus massiv ausweiten. Das berichtet die BILD-Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise.

Rechtsverordnungen für ganz Deutschland

Ziel ist offenbar, die Bundesregierung zu ermächtigen, Corona-Maßnahmen für ganz Deutschland per Rechtsverordnung durchzusetzen. Demnach sollen Landkreise bei erhöhten Inzidenz- und R-Werten sowie unter Berücksichtigung anderer Faktoren dazu verpflichtet werden können, ihre Maßnahmen zu verschärfen. Kanzlerin Merkel hatte bei „Anne Will” bereits vor einigen Tagen eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes in den Raum gestellt, um besser durchgreifen zu können.

Bislang sprechen sich die Länderchefs in regelmäßigen Konferenzen mit der Kanzlerin ab, können aber trotzdem eigenständig entscheiden, wie sie auf das aktuelle Infektionsgeschehen in ihrem Bundesland reagieren. Mit zentralisierten Pandemie-Verordnungen wären Alleingänge wie jüngst die Öffnung des Saarlands praktisch nur noch mit dem Segen der Bundesregierung möglich. Auch MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) war in der Coronakrise mehrfach von der vereinbarten Linie abgewichen und hatte eigenständige Entscheidungen für Mecklenburg-Vorpommern getroffen.

Mehr lesen: Bei Anne Will – Merkel droht Ministerpräsidenten mit Entmachtung

Widerstand gegen Lockdown-Pläne

Seit Wochen ringt Kanzlerin Merkel mit den Länderchefs um die nächsten Schritte in der Coronakrise. Am liebsten wäre der Kanzlerin ein harter bundesweiter Lockdown. Auch Parteikollege und möglicher Kanzlerkandidat Armin Laschet will Deutschland erneut komplett runterfahren („Brückenlockdown“), um das Infektionsgeschehen zu bremsen.

Parallel werden die Sinnhaftigkeit der Inzidenzwerte und anderer Maßnahmen in ganz Deutschland immer lauter diskutiert, vereinzelt wurden Maßnahmen von Gerichten bereits für rechtswidrig erklärt. Zuletzt kippte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg die nächtliche Ausgangssperre in Hannover.

Mobilisierung zur Änderung des IfSG

Laut BILD heißt es in einer Mobilisierungsmail, die die CDU-Abgeordneten Norbert Röttgen, Johann Wadephul und die Chefin der „Gruppe der Frauen” in der Union, Yvonne Magwas als „Gemeinsame Initiative zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes“ an mehrere Mitglieder der CDU-Fraktion verschickte: „Der Bundestag muss diese Lücke im Infektionsschutzgesetz zügig schließen. Es ist eine Frage unserer Verantwortung als Bundesgesetzgeber, dem Bund (zusätzlich) dieselben Handlungsmöglichkeiten zu geben wie den Ländern, nämlich durch Rechtsverordnung die Durchsetzung der nationalen Ziele des Infektionsschutzgesetzes zu gewährleisten.“

Den Vorstoß zur Ausweitung der Corona-Macht der Bundesregierung unterstützen neben Röttgen laut BILD prominente Unionspolitiker wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Fraktionschef Ralph Brinkhaus. Röttgen, sagte der BILD: „Es geht nicht darum, die Länder zu schwächen. Es geht darum, dass der Bund überhaupt handeln kann.“ Bislang hätten sich mehr als zwanzig Abgeordnete hinter die Initiative gestellt. Merkel hatte schon im Vorfeld stellte zugleich in den Raum, dass der Bund über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes selbst die Initiative ergreifen könnte.

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Kommentare (22)

In diesem Frühjahr und Sommer ohne Erfolg. Nach der Bundestagswahl kommt es dann.

Hm...

Der Faschingskasper und Nuschler Laschet soll bleiben, wo der Pfeffer wächst! Deutschland braucht nicht so eine Lachnummer.

wird die Corona Pandemie bis 2050 andauern. Unser Grundgesetz hat nicht ohne Grund den Föderalismus tief verankert, Frau Merkel will diesen jetzt aushebeln. Bekommt man jetzt die absolute Mach ohne 2/3 Mehrheit wenn man zu wenig Impfstoff kauft und versäumt die Kapazitäten für Intensivbetten innerhalb 1 Jahres angemessen zu erhöhen, Regieren nur mit Verboten nennt man Willkür! Frau Merkel will sich durch solche Machtfülle für ihr Versagen belohnen, dass müsste jedem CDU Abgeordneten zu denken geben, insbesondere wenn er noch einmal ins Parlament gewählt werden möchte!

Die Intensivbetten hat man im Jahr 2020 um 6000 Stück abgebaut und nicht wegen Corona erhöht, so kann man die Kapazitäten natürlich verringern, um dann zu sagen, die Betten sind bald voll.

ist Bodo Schiffmann.
Sie mögen es glauben, für Andere hat es den gleichen Wert wie seine erfundenen toten Maskenkinder und positive Papayas.

https://www.mydrg.de/kliniksterben/index.html

der Wicht mit der Fliege:

SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach: Wir haben zu viele Krankenhäuser

https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/SPD-Gesundheitsexperte-Lauterbach-Wir-haben-zu-viele-Krankenhaeuser-id54513861.html

Die Zahl der Intensivbetten ist schon vor Corona angestiegen. 1991 gab es nach dem Statistischen Bundesamt 20.200 Intensivbetten, 2018 bereits 27.500. Das sind 36 Prozent mehr. Nicht erfährt man hier, aus welchem Grund der Ausbau erfolgte, der aber zur Folge hatte, dass das Pflegepersonal knapp wurde. Nach einer Umfrage im Jahr 2018 waren deswegen durchschnittlich auf jeder Intensivstation 1-2 Betten gesperrt, 2019 wurden in 37 Prozent der Krankenhäuser wegen Personalmangel Intensivbetten geschlossen.

https://www.heise.de/tp/features/Krankenhaeuser-Zahl-der-Intensivbetten-ist-schon-vor-Corona-angestiegen-aber-das-Personal-ist-knapp-4924053.html

Strukturwandel: Bettenabbau in den Krankenhäusern

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/121611/Strukturwandel-Bettenabbau-in-den-Krankenhaeusern

Sie sind doch drin.
Wahlen 2021?
Der war gut.

Ist der Länder-Förderalismus nicht wesentlicher Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung, die im Grundgesetz verankert wurde? Verfolgt die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes damit denn nicht die Abschaffung eben dieser verfassungsgegebenen Ordnung?

Das nenne ich eine Eigenermächtigung der Kanzlerin zum Diktator über Deutschland, da die MSP entmachtet werden und nicht mehr widersprechen können und ein ganzes Volk ist der Willkür von Merkel ausgeliefert. Die Befürworter dieser Änderungen sind die größten Flachzangen des Landes. Die Corona Zahlen werden systematisch noch oben gepuscht, um diese Maßnahmen rechtfertigen zu können. Eine Wahl wird diesen Spuck leider kein Ende mehr setzen. Ich frage mich, wer hat Merkel aus dem Volk legimitiert, sich als alleinige Herrscherin aufzuspielen, ich denke niemand.

Das unsere GEZ Medien der Kanzlerin folgen, statt diese zu kontrollieren. Das ist der wahre Skandal und gehört vor das Verfassungsgericht!

Ist dieses " Ermächtigungsgesetz" überhaupt mit dem Föderalismus vereinbar ? Ist genau wie Ruhetag und Brücken Lock down ( wörtlich Abriegelung aus Sprachschatz der US Polizei ) wenig hilfreich in der Pandemie. Frau Merkel und ihre Helfer sollten sich Fragen lassen warum ex EU Mitglied Großbritannien so gute Impfquoten hat und D beim derzeitigen Tempo noch Monate wenn nicht Jahre dazu benötigt. Das Verströsten ende März Mitte April jetzt zum ende des Monats gibt es Impfstoff bis zum Abwinken, wer einmal lügt .....

die Idee dahinter ist sinnvoll und in dieser Situation verständlich.
Aber alle bisher gültige Gesetze sollten komplett unangetastet bleiben.
Es fehlt, eine extra für solche Fälle, Gesetzgebung in der alle diese Maßnahmen und möglichen Einschränkungen exakt reguliert werden. Diese darf dann nur, temporär festgelegt, durch den Bundestag bestimmt, gelten. Eine Art Notstandsgesetze, nur befristet für solche Krisensituation. Das muss halt aus langer Hand vorbereitet sein. Unsere Virologen könnten mal genau sagen, wieviele Jahr-e/-zehnte schon, ungehört, gewarnt wurde!! Dieses Versäumnis sorgt jetzt für diesen willkürlichen Aktionismus.
Jetzt werden Gesetze permanent geändert, bleiben bis auf weiteres in Kraft gesetzt und können dann wie es passt, über die Pandemie hinaus, ausgelegt werden. (Siehe u.a. Explosionsschutzgesetzt - Ballerverbot an Silvester)
Das es von der Volkspartei CDU forciert wird lässt tief blicken. Diesen Abgeordneten aus der föderalen Nachbarschaft, würde ich einen längeren Aufenthalt in der DDR gönnen.

der letzten Monate (seit November im Lockdown, was wollt ihr noch verbieten?) hst doch nur den Boden dafür bereitet, dass die genervten Durchschnittsottos langsam reif sind für „einen, der das Sagen hat“.
Interessant: wird sich unsere MeckPomm-Fürstin in die Reihe der Befürworter einreihen?
Kommt vielleicht drauf an, was geboten wird.

..würden sich die Landesfürsten an ihre eigenen Vereinbarungen halten. Aber wenn jeder macht was er will geht es schlimmstenfalls ewig so weiter und wir kommen nie aus der Pandemie. Berlin muss zusehen und soll am Ende jedoch die Steuermittel für Coronahilfen o. Ä. bereitstellen. War klar dass die Diskussion kommt. Die MPK könnten dies mit etwas Disziplin vermeiden. Falls so eine Regel kommt ist wichtig dass diese Regelung ganz konkret auf den Fall einer nationalen Epidemie eingegrenzt wird.

...Frau Kawczinski. Es gibt keine künstliche Verknappung. Sie sind auf einen Fake reingefallen.

Die Anzahl der Betten ist beim statistischen Bundesamt oder beim deutschen Intesivregister online einsehbar.

Im Aerzteblatt steht geschrieben, dass von Januar bis August 2020 alleine 14 Krankenhäusern im ländlichen Raum geschlossen haben und im Jahr 2019 waren es auch schon 19 Krankenhäuser, dann kommen noch die Städtischen Krankenhäuser dazu, sodas insgesamt von 2019 bis 2020 47 Krankenhäuser für immer geschlossen haben. Das ist alles unter dem Link nachzulesen, ich hab es nur danach wiedergegeben. https://www.aerzteblatt.de/blog/116754/Krankenhaeuser-schliessen-ihre-Pforten-auch-im-Coronavirusjahr-2020

Erst jammern alle das die Bundesländer machen was sie wollen nun jammern alle das die Bundesregierung das Heft allein in die Hand nehmen will. Typisch deutsch Hauptsache meckern. Achja eine Zentralisierung wird wahrscheinlich dennoch nix bringen, einfach mal nach Frankreich schauen. Eine zentralistische Regierung und dennoch höhrer Fallzahlen als in der BRD

Ich lese immer von "Lockdown". Wann hatten wir denn in Deutschland, in M-V seit März 2020 einen echten Lockdown, der diese Bezeichnung verdient?! Genau! Bislang gar nicht! Einige Branchen, Gastronomie, Hotelerie, der Sport, der Einzelhandel, Teile des Mittelstandes, die Kultur müssen zu Lasten anderer Branchen, wie Supermärkte, Drogerien, der Bauwirtschaft oder der Maschinenbauwirtschaft sowie einiger Großkonzerne "bluten". Mit der Gesundheit der Bauarbeiter, Verkäuferinnen, Erzieherinnen, Pädagoginnen oder Drogistinnen wird gespielt, weil in vielen dieser Bereiche Corona-Schutzmaßnahmen nur bedingt möglich sind. Wäre die digitale Entwicklung in Deutschland und in M-V nicht so eklatant vernachlässigt worden, seit mehr als 20 Jahren, wäre auch mehr niveauvoller Distanzunterricht an Schulen und Unis möglich. Fakt ist, dass jedes Bundesland nach fast jeder MPK sich nicht an gefasste Beschlüsse hielt und diese frei auslegte - mit vielen Ausnahmeregelungen. Ohne diese Eigenmächtigkeiten wäre das Infektionsgeschehen nachhaltig eingedämmt worden, viele hätten sich nicht infizieren und sterben müssen. Mit dieser Schuld werden viele Landesfürstinnen und Landesfürsten nun leben müssen. Natürlich kann man nicht dauerhaft alles zu machen und nur den "Notbetrieb" gewährleisten, aber 4 Wochen richtiger Lockdown bereits im November und jetzt im März, zumal zu Ostern viele Schul- und Betriebsferien waren, hätte die Pandemie nachhaltig eingedämmt. Bewusst wurde sich über alle Warnungen auch der INtensivärzte hinweggesetzt. Die Folge: ein Dauer-Lockdown für einige Branchen, dauerhaft extreme Beschränkungen für die Menschen im Alltag (Stichwort Tests, bei unzureichenden Testkapazitäten) und dauerhafte Unsicherheiten zur weiteren Entwicklung.
Eigentlich gehöre ich selbst zur Hochrisikogruppe, bin allerdings nicht angstgesteuert - für mich bräuchte niemand überhaupt einen Lockdown "veranstalten". Ich möchte nicht, dass die Existenzen, das Leben anderer nicht durch Corona, aber die Corona-Maßnahmen zerstört wird. - Übrigens: Der Schöpfer hat nicht versprochen, dass ein Leben mindestens 90 Jahre plus XXL dauern soll! Das Leben ist ein Geschenk. Wie damit umgegangen wird, gerade von "politischen Eliten", ist beschämend! Dr. Marko Michels

Ossiblock: Nachrichten aus der verkauften Heimat

Der Wellenbrecher

08 Apr 2021

Posted by Ossiblock in 5 Märchen für Erwachsene

3. Welle, BRD, Deutschland, Kapitalismus, Märchen, Wellenbrecher

Kurt war bekannt im ganzen Land. Er hatte viele Auftritte in Talk-Shows und Radio-Interviews.

Man nannte ihn nur den Wellenbrecher.

Er hatte schon viele Wellen gebrochen.

Aber diese dritte Welle war ganz besonders stark. Kurt grübelte nächtelang, wie er sie brechen könnte. Da fiel ihm ein, daß es an jeder Brücke und an jeder Meeresküste Wellenbrecher gab. Die funktionierten ganz gut.

Er setzte sich ins Auto, um diese Wellenbrecher zu beobachten. Er fotografierte alles und filmte auch.

Mit diesem Material fuhr er zu einem befreundeten Physiker, um sich das Verhalten von Wellen erklären zu lassen.

Er verstand jetzt, wieso auch die stärkste Welle bricht. Am Widerstand von Steinen, die die Welle aus dem Rhythmus bringt. Und dann ist die Welle praktisch führungslos und weiß nicht mehr, wo sie eigentlich hin wollte.

Die Wellenexperten empfohlen aber immer das Gegenteil. Sie entfernten die Wellenbrecher. Die hatten doch keine Ahnung, dachte Kurt.

Aber wie konnte er nun erklären, daß er es besser wußte?

Alle Zahlen sprachen für seine Theorie. Doch niemand glaubte ihm. Die dritte Welle versetzte alle in Panik. Und Panik ist immer irrational.

Da helfen Argumente nicht mehr. Sollte er eine Partei der Wellenbrecher gründen? Würde das etwas bewirken?

Kurt verwarf den Gedanken und ging ins Bett. Morgen war auch noch ein Tag …

Als er aufstand, wußte er, was er tun müßte. In das Geschäft mit Gesichtsburkas, Schnelltests und Impfstoffen einsteigen. Einfach auf der Welle mitschwimmen. Das brachte Geld.

Covid 19 Maßnahmen erhöhten Totgeburten, Fehlgeburten, Sterbefälle unter Schwangeren und Müttern...

https://www.thelancet.com/journals/langlo/article/PIIS2214-109X(21)00079-6/fulltext

Krankheit egal, Hauptsache Covid

08.04.2021 – Dr. med. Gunter Frank, Dr. med. Manfred Horst und Prof. Dr. med. Henrik Ullrich diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die Normalität von Atemwegsinfekten, über hysterische Anwandlungen im Ärztemilieu sowie über absurde Hygienemaßnahmen und andere kafkaeske Zustände in Krankenhäusern. Außerdem wird festgestellt, daß Covid-19 schon seit Herbst 2019 in Sachsen endemisch ist.

https://www.youtube.com/watch?v=OeOsL96W34c