Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Michael Kappeler
Infektionsschutzgesetz

Bundesregierung will volle Kontrolle über Lockdown und Maßnahmen

Alle Corona-Macht geht von der Regierung aus – dieses Prinzip wird von der Kanzlerin und Unionskollegen jetzt offenbar verschärft angestrebt.
Berlin

Mit einer „Gemeinsamen Initiative zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes“ wollen Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU die Befugnisse der Bundesregierung bei der Bekämpfung des Corona-Virus massiv ausweiten. Das berichtet die BILD-Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise.

Rechtsverordnungen für ganz Deutschland

Ziel ist offenbar, die Bundesregierung zu ermächtigen, Corona-Maßnahmen für ganz Deutschland per Rechtsverordnung durchzusetzen. Demnach sollen Landkreise bei erhöhten Inzidenz- und R-Werten sowie unter Berücksichtigung anderer Faktoren dazu verpflichtet werden können, ihre Maßnahmen zu verschärfen. Kanzlerin Merkel hatte bei „Anne Will” bereits vor einigen Tagen eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes in den Raum gestellt, um besser durchgreifen zu können.

Bislang sprechen sich die Länderchefs in regelmäßigen Konferenzen mit der Kanzlerin ab, können aber trotzdem eigenständig entscheiden, wie sie auf das aktuelle Infektionsgeschehen in ihrem Bundesland reagieren. Mit zentralisierten Pandemie-Verordnungen wären Alleingänge wie jüngst die Öffnung des Saarlands praktisch nur noch mit dem Segen der Bundesregierung möglich. Auch MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) war in der Coronakrise mehrfach von der vereinbarten Linie abgewichen und hatte eigenständige Entscheidungen für Mecklenburg-Vorpommern getroffen.

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Widerstand gegen Lockdown-Pläne

Seit Wochen ringt Kanzlerin Merkel mit den Länderchefs um die nächsten Schritte in der Coronakrise. Am liebsten wäre der Kanzlerin ein harter bundesweiter Lockdown. Auch Parteikollege und möglicher Kanzlerkandidat Armin Laschet will Deutschland erneut komplett runterfahren („Brückenlockdown“), um das Infektionsgeschehen zu bremsen.

Parallel werden die Sinnhaftigkeit der Inzidenzwerte und anderer Maßnahmen in ganz Deutschland immer lauter diskutiert, vereinzelt wurden Maßnahmen von Gerichten bereits für rechtswidrig erklärt. Zuletzt kippte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg die nächtliche Ausgangssperre in Hannover.

Mobilisierung zur Änderung des IfSG

Laut BILD heißt es in einer Mobilisierungsmail, die die CDU-Abgeordneten Norbert Röttgen, Johann Wadephul und die Chefin der „Gruppe der Frauen” in der Union, Yvonne Magwas als „Gemeinsame Initiative zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes“ an mehrere Mitglieder der CDU-Fraktion verschickte: „Der Bundestag muss diese Lücke im Infektionsschutzgesetz zügig schließen. Es ist eine Frage unserer Verantwortung als Bundesgesetzgeber, dem Bund (zusätzlich) dieselben Handlungsmöglichkeiten zu geben wie den Ländern, nämlich durch Rechtsverordnung die Durchsetzung der nationalen Ziele des Infektionsschutzgesetzes zu gewährleisten.“

Den Vorstoß zur Ausweitung der Corona-Macht der Bundesregierung unterstützen neben Röttgen laut BILD prominente Unionspolitiker wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Fraktionschef Ralph Brinkhaus. Röttgen, sagte der BILD: „Es geht nicht darum, die Länder zu schwächen. Es geht darum, dass der Bund überhaupt handeln kann.“ Bislang hätten sich mehr als zwanzig Abgeordnete hinter die Initiative gestellt. Merkel hatte schon im Vorfeld stellte zugleich in den Raum, dass der Bund über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes selbst die Initiative ergreifen könnte.

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