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Bundestag muss wegen Bauarbeiten im Foyer tagen

Weil der Plenarsaal derzeit umgebaut wird, muss der Bundestag am Mittwoch für seine Sondersitzung im Foyer eines Nachbargebäudes tagen. Die Sitzung wird zur Vereidigung der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nötig.
dpa
Der improvisierte Plenarsaal im Foyer des Paul-Löbe-Hauses sieht gewöhnungsbedürftig aus.
Der improvisierte Plenarsaal im Foyer des Paul-Löbe-Hauses sieht gewöhnungsbedürftig aus. Michael Kappeler
Immerhin: Ein würdiges Redepult gibt es.
Immerhin: Ein würdiges Redepult gibt es. Michael Kappeler
Dieses Foto zeigt, wie wenig sich das Foyer für die Sitzung eignet.
Dieses Foto zeigt, wie wenig sich das Foyer für die Sitzung eignet. Michael Kappeler
Helfer beim Aufbau der Sitzreihen.
Helfer beim Aufbau der Sitzreihen. Michael Kappeler
So sieht es in dem Gebäude eigentlich aus.
So sieht es in dem Gebäude eigentlich aus. Michael Kappeler
Berlin.

Sommer 2015, die Griechenland-Krise boomt, der Bundestag geht nach der Sitzung am 3. Juli in die Ferien. Präsident Norbert Lammert (CDU) gibt den Abgeordneten einen guten Rat mit auf den Weg in die Sommerpause. Es sei keineswegs sicher, dass man sich wie geplant erst im September wiedersehen werde. Daher: „Schwimmen Sie nicht zu weit raus!“ Genau zwei Wochen später trifft sich der Bundestag tatsächlich wieder und billigt Verhandlungen über neue Milliarden-Hilfen für Griechenland.

Hätte der heutige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) in diesem Jahr den Abgeordneten in der letzten Sitzung vor der Sommerpause am 28. Juni doch nur denselben Rat gegeben, es hätte vieles einfacher gemacht. Am Mittwoch, 24. Juli, sollen die 709 Abgeordneten aus den Parlamentsferien zurückkommen. Die Tagesordnung: Eidesleistung der neuen Bundesministerin der Verteidigung, Annegret Kramp-Karrenbauer, Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundesministerin der Verteidigung, Aussprache. Geschätzte Dauer: etwa 80 Minuten.

Wie viele Abgeordnete kommen, ist völlig offen

Nun gibt es eine Rückrufaktion für die Abgeordneten. „Wir bemühen uns darum, möglichst viele herzubekommen“, sagt ein Sprecher der Linksfraktion, die ihre 69 Mitglieder per SMS kontaktiert hat. Die FDP-Fraktion hat ihren 80 Abgeordneten zwei E-Mails geschickt. Wie viele werden wohl kommen? „Da kann man nur spekulieren“, sagt ein Sprecher. Ebenfalls per Mail und über einen internen Verteiler hat die CDU/CSU-Fraktion ihre 246 Abgeordneten informiert. „Wir sind schon zuversichtlich, dass der weit überwiegende Teil kommen wird“, heißt es dort. Auch an die 152 SPD-Abgeordneten ging eine Mail raus. Ein Abgeordneter hat schon angekündigt, dass er nicht kommen wolle: der AfD-Mann Petr Bystron.

Wie viel die 80-Minuten-Sitzung am Ende kosten wird, lässt sich laut Bundestagsverwaltung nicht beziffern. Die Anreisekosten würden auch gar nicht einzeln erfasst. Klar ist: Abgeordnete, die aus Deutschland anreisen, tun dies umsonst mit ihrer BahnCard 100, die ohnehin jeder von ihnen hat. Die Kosten für eine An- und gegebenenfalls Rückreise an einen Urlaubsort im Ausland übernimmt der Bundestag.

Frühere Sondersitzungen sollen rund 100.000 Euro gekostet haben

Für die Kosten früherer Sondersitzungen geistert die Zahl von 100 000 Euro herum. Aber selbst der Bund der Steuerzahler, zuständig für das Anprangern jedes einzelnen verschwendeten Euros, gibt sich moderat: „Zur Demokratie gehören Kosten“, sagt sein Präsident Rainer Holznagel. „Allerdings sollte die Bundestagsverwaltung dafür sorgen, dass diese in einem angemessenen Rahmen bleiben.“

Den „angemessenen Rahmen“ einzuhalten, ist diesmal nicht leicht. Denn: Der Plenarsaal im Reichstagsgebäude ist gerade eine einzige Baustelle. Er wird einer gründlichen Sanierung unterzogen, bekommt moderne Technik unter anderem für den Brandschutz im Boden installiert und einen neuen Teppichboden darübergelegt. Die Folge: Abgeordnetensitze, Regierungsbank und Teppich sind entfernt, das Rednerpult und die Bank des Präsidiums in Folie gehüllt.

Bis Anfang September soll der Plenarsaal wieder funktionfähig sein

Den Plenarsaal bis zum Mittwoch wieder provisorisch herzurichten, würde Mehrkosten von bis zu 200 000 Euro verursachen, sagt die Bundestagsverwaltung. So müsste etwa ein Teppich wie in Messehallen verlegt werden, der anschließend im Müll landen würde. Und der Zeitplan für die Baumaßnahmen könnte ins Rutschen kommen.

„Wir brauchen den Plenarsaal Anfang September wieder voll funktionsfähig für die Haushaltswoche“, sagt Bundestagspräsident Schäuble. „Der Aufwand im Paul-Löbe-Haus ist weitaus geringer, deshalb habe ich mich für diese Lösung entschieden.“ Und so bekommt das große Foyer dieses in Sichtweite zum Reichstag gelegenen Baus Stühle, ein Rednerpult, eine Regierungs- sowie eine Bundesratsbank. „Das wird aussehen wie ein Plenarsaal“, sagt ein Bundestagssprecher.

1978 wurden die Abgeordneten für fünf Minuten aus dem Urlaub zurückgeholt

Ein solcher Aufwand für 80 Minuten – klingt ungewöhnlich, ist es aber nicht. 1978 wurden die Abgeordneten aus den Ferien geholt, um in fünf Minuten die Immunität eines Parlamentariers aufzuheben. Es gab auch schon nichtigere Anlässe: 1964 war die Erhöhung von Telefongebühren um zwei Pfennig der Grund für eine Sondersitzung.

Auch eine umbaubedingte Sitzung außerhalb des Bundestagsgebäudes gab es bereits. Am 29. Juli 1953 traf man sich nicht im Plenarsaal in Bonn, sondern im Funkhaus des Nordwestdeutschen Rundfunks in Köln. Und dann gab es noch die Sondersitzung am 2. April 1992. Tagesordnungspunkt 1: „Eidesleistung des Bundesministers der Verteidigung Volker Rühe“. Zwei Tage zuvor war Amtsinhaber Gerhard Stoltenberg zurückgetreten. Auch in dieser Hinsicht schreibt Kramp-Karrenbauer am kommenden Mittwoch also keine Geschichte.

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Kommentare (1)

Die Sondersitzung für 100.000 Euro hätte man sich sparen können, wenn das Amt des Verteidigungsministers bis zum Ende der Sommerpause erstmal ein anderer Minister, z. B. der Innenminister, kommissarisch übernommen hätte. Aber was kostet die Welt. Ist ja nur die Kohle vom Steuerzahler...