AFD-HAMMELSPRUNG

Bundestags-Präsidium stärkt Claudia Roth den Rücken

War es rechtmäßig, dass Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth der AfD-Fraktion in der Nacht einen Hammelsprung verweigerte?
Gabriel Kords Gabriel Kords
dpa
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat alles richtig gemacht – sagen ihre Kollegen.
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat alles richtig gemacht – sagen ihre Kollegen. Britta Pedersen
Berlin.

Das Bundestagspräsidium hat sich hinter die Entscheidung von Parlamentsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) gestellt, einen Antrag der AfD-Fraktion auf einen sogenannten Hammelsprung abzulehnen. Die Fraktion hatte mit ihrem Antrag in der Nacht zu Freitag einen Abbruch der immer noch andauernden Plenarsitzung wegen vermuteter Beschlussunfähigkeit erzwingen wollen – zu diesem Zeitpunkt waren allenfalls 100 der rund 709 Abgeordneten im Saal. Für die Beschlussfähigkeit wäre die Hälfte der Mitglieder notwendig gewesen.

Bei einem Hammelsprung verlassen die Abgeordneten den Saal und kehren anschließend durch verschiedene Türen wieder zurück, so dass ihre Zahl exakt festgestellt werden kann. Die AfD-Fraktion hatte Roth als Sitzungsleiterin Rechtsbruch vorgeworfen.

Präsidium steht geschlossen hinter Claudia Roth

„Das Präsidium des Bundestages ist einhellig der Auffassung, dass der Sitzungsvorstand die Vorschriften der Geschäftsordnung über die Feststellung der Beschlussfähigkeit korrekt angewendet hat“, erklärte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU). Er berichtete weiter, auch der Ältestenrat habe sich auf Antrag der AfD-Fraktion mit der Entscheidung des Sitzungsvorstands befasst.

Zum Meinungsbild im weit größeren Ältestengremium wurden keine Angaben gemacht. Im Präsidium sitzen Schäuble und seine fünf Stellvertreter aus allen Fraktionen außer der AfD, die bisher keinen Vizepräsidenten hat; im 30-köpfigen Ältestenrat ist auch die AfD vertreten.

Es geht um Feinheiten der Geschäftsordnung

Laut Geschäftsordnung (Artikel 45) gilt folgendes: Bezweifelt eine Fraktion vor einer Abstimmung die Beschlussfähigkeit, kann sie einen Hammelsprung beantragen, wobei eine Einschränkung gilt: Der Sitzungsvorstand – also die anwesenden Präsidiumsmitglieder und Schriftführer – dürfen die Beschlussfähigkeit nicht „einmütig bejahen“.

Haben Claudia Roth und ihre Kollegen im Sitzungsvorstand also die Beschlussfähigkeit „einmütig bejaht”, obwohl sie erkennbar nicht gegeben war? Dazu äußerte sich die Bundestagsverwaltung am Freitag auf Nordkurier-Anfrage ausweichend. Man erklärte lediglich: „Der Sitzungsvorstand war sich einig, die Beschlussfähigkeit nicht zu bezweifeln“.

Wie es dem Sitzungsvorstand aus Claudia Roth (Grüne), Benjamin Strasser (FDP) und Josef Oster (CDU) möglich war, die Beschlussfähigkeit „einmütig zu bejahen” beziehungsweise „nicht zu bezweifeln”, obwohl sie erkennbar nicht gegeben war, bleibt indes wohl vorerst das Geheimnis der drei Abgeordneten. Die AfD-Fraktion erwägt rechtliche Schritte gegen die Entscheidung. 

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Kommentare (1)

Ein schwarzer Tag für die deutsche Demokratie. Aber wenigstens haben sie jetzt ihr wahres Gesicht gezeigt! Da Herr Tauber von der CDU ja Art. 18 des GG´s auf Blogger und Andersdenkende anwenden will, Möchte ich hier mal auf Art. 20 Abs. 4 des GG hinweisen.