MIETRECHT

Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel

Der Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag bekannt gegeben.
Der vor mehr als einem Jahr in Kraft getretene Berliner Mietendeckel verstößt gegen das Grundgesetz.
Der vor mehr als einem Jahr in Kraft getretene Berliner Mietendeckel verstößt gegen das Grundgesetz. Fabian Sommer
Karlsruhe ·

Aus für den Berliner Mietendeckel: Das Bundesverfassungsgericht hat das 2020 in zwei Stufen in Kraft getretene Landesgesetz für nichtig erklärt. Der Bundesgesetzgeber habe das Mietpreisrecht abschließend geregelt, teilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe am Donnerstag mit. Für eigene Gesetze der Länder sei deshalb kein Raum. (Az. 2 BvF 1/20 u.a.)

Die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen war vor der Entscheidung davon ausgegangen, dass Mieter in diesem Fall wieder die eigentliche, höhere Miete zahlen müssen. Für den Fall, dass das rückwirkend gilt, hatte sie Mieterinnen und Mietern bereits empfohlen, das gesparte Geld vorerst zurückzulegen. Unter Umständen sei die Differenz für die gesamte Vertragslaufzeit nachzuzahlen.

Mehr lesen: Bestandsmieten auch 2020 gestiegen

Mieten für rund 1,5 Millionen Wohnungen eingefroren

Die rot-rot-grüne Landesregierung hatte zum 23. Februar 2020 die Mieten für rund 1,5 Millionen Wohnungen eingefroren, auf dem Stand von Juni 2019. Das betrifft neun von zehn Mietwohnungen. Ab 2022 sollten Vermieter zumindest die Inflation ausgleichen dürfen.

Für den Fall, dass die Mieter wechseln, sah das Mietendeckel-Gesetz vor, dass es bei der alten Miete bleibt oder Obergrenzen greifen. Mieten, die um mehr als 20 Prozent über der für die Wohnung geltenden Obergrenze liegen, galten als zu hoch. Seit dem 23. November waren betroffene Vermieter gesetzlich verpflichtet, sie abzusenken.

Bei Verstößen drohte ein Bußgeld von bis zu 500.000 Euro. Der Mietendeckel galt nicht für neue Wohnungen, die seit 2014 fertig wurden. Die Regelung war auf fünf Jahre befristet, also bis 2025.

Mehr lesen: Immer mehr Deutsche kaufen polnische Immobilien

Die Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht hatten mehr als 280 Bundestagsabgeordnete von FDP und Union angestoßen, mit einem gemeinsamen Normenkontrollantrag. Auch das Berliner Landgericht und ein Amtsgericht, bei denen Vermieter geklagt haben, hielten die Vorschriften für verfassungswidrig und schalteten Karlsruhe ein.

Stadt. Land. Klassik! - Konzert in Karlsruhe

zur Homepage

Kommentare (2)

die seit Jahren die Gerichte von sich geben, mehr oder weniger idiotische Schandurteile lebensfremder haarscharf an der Realität in einer Traumwelt befindlichen Richterschaft, dessen Entscheidungen mehr oder weniger in die Kategorie fallen und man sich fragen muß was rauchen die Schundrichter für ein Zeug? Nicht nur den Schwachsinn den Verwaltungsrichter ablassen, nein Karlsruhe mit seinen am Leben vorbeiziehenden Entscheidungen zeigt doch offensichtlich, das diese Justiz langsam aber sicher reformiert gehört, wobei man nicht soweit gehen sollte wie in Polen, aber vielleicht wäre es mal ganz "heilsam" wenn man zumindest den einen oder anderen Richter, die sich leider in Deutschland wie Halbgötter in Schwarz aufführen, aus dem Amt entfernen könnte. Selbstverständlich analog dazu Staatsanwälte, besonders in Neubrandenburg die haarscharf an der Strafvereitelung im Amt vorbeischrammen, Richter die haarscharf an Rechtsbeugung vorbeischrammen, einer Justiz die derartig verkrustet ist, sogar schlimmer als 1968, die sich als Übermenschen sieht, denn Staatsanwälte und Richter stehen ja ausserhalb einer Kritik, sobald diese Herrschaften ihren schwarzen "Fetzen" anhaben, fühlen diese Herrschaften sich als Übermenschen. Man kann die Ablehnung einiger gegen diese verkrustete Justiz verstehen.

Haben Sie schlechte Erfahrungen gemacht oder warum schäumen Sie so vor Wut?