Energiewende
CDU-Mann fordert Ausbaustopp für Windkraftanlagen

Bis die Fragen und Probleme rund um die Energiewende geklärt sind, sollen erstmal keine weitere Windkraftanlagen gebaut werden - fordert ein CDU-Energieexperte (Symbolbild).
Bis die Fragen und Probleme rund um die Energiewende geklärt sind, sollen erstmal keine weitere Windkraftanlagen gebaut werden – fordert ein CDU-Energieexperte (Symbolbild).
Patrick Pleul

Schleppender Netzausbau, Streit in der Koalition, unzufriedene Branchenverbände: Die Energiewende kommt derzeit nicht voran. Aus der Union gibt es Stimmen für einen grundlegenden Kurswechsel.

Wegen des schleppenden Baus neuer Stromnetze plädiert der CDU-Energieexperte Jens Koeppen für einen vorübergehenden Ausbaustopp von Windkraftanlagen. Der Bundestagsabgeordnete forderte außerdem einen größeren Mindestabstand von Windrädern zur Wohnbebauung. „Die Akzeptanz der Energiewende ist bereits an ihre Grenzen gestoßen”, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Die Energiewende stehe vor wichtigen Weichenstellungen. „Wenn wir bei der Akzeptanz und Verfügbarkeit der Energie nicht gegensteuern, gleitet uns das Unterfangen Energiewende aus den Händen”, warnte Koeppen. Nur der reine Zubau von Energieanlagen – ohne die entsprechende Aufnahmefähigkeit der Netze – führe dazu, dass Anlagen abgeschaltet werden müssten, die Betreiber aber dennoch ihre Vergütung bekämen.

Moratorium gefordert

„Die Rechnung dafür bezahlt der Stromkunde über die EEG-Umlage.” Koeppen forderte daher ein Moratorium, also einen Ausbaustopp für Windkraftanlagen, bis die Herausforderungen der Energiewende gelöst seien.

Die Windkraftanlagen der nächsten Generationen würden bis zu 250 Meter hoch, sagte Koeppen. „Zum Vergleich: Das Restaurant im Berliner Fernsehturm liegt in einer Höhe von 207 Metern. Nun stelle man sich vor, Gemeinden werden von solchen Anlagen umzingelt – da sind 800 oder 1000 Meter Abstand zu den Wohngebäuden einfach zu wenig. Das ist nicht mehr zumutbar.”

Mehr Rechte für Länder

Koeppen machte sich dafür stark, hierfür den Ländern wieder mehr Rechte zu geben. „Im Jahr 2015 gestattete die Länderöffnungsklausel im Bundesgesetz den Ländern, eigene Abstandsregelungen festzusetzen. Diese Möglichkeit wurde nur von Bayern in Anspruch genommen. Daher plädieren wir jetzt dafür, erneut eine Länderöffnungsklausel zu ermöglichen, um die Abstände zwischen Windenergieanlagen und der Wohnbebauung landesspezifisch festzulegen.”

Nur so könne Akzeptanz in der Bevölkerung zurückgewonnen werden. „Meines Erachtens sollte auch die im Bundesbaugesetzbuch verankerte Priveligierung der Windkraftanlagen auf den Prüfstand.”

Altmaier will „Aktionsplan” vorlegen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will Mitte August angesichts von Problemen beim Ausbau der Stromnetze einen „Aktionsplan” vorlegen. Er will den Netzausbau beschleunigen, um etwa Strom von Windkraftanlagen auf der Nordsee in Deutschland verteilen zu können. Gegen Strom-Autobahnen gibt es aber vielerorts Widerstand von Anwohnern, Landwirten und Umweltschützern.

Koeppen bekräftigte außerdem, dass es Sonderausschreibungen für erneuerbare Energien nur geben könne, wenn die Aufnahmefähigkeit der Netze gegeben sei. Union und SPD streiten seit Wochen über einen schnelleren Ökostrom-Ausbau. Die Windenergie-Branche hat die Koalition zu einer raschen Lösung ihres Streits aufgefordert.