Anfeindungen zu groß

CDU-Mann Mark Hauptmann gibt nach Masken-Affäre auf

Nach den Lobbyismus-Vorwürfen legt ein weiterer CDU-Politiker sein Mandat nieder. Damit rückt auch der Fall der MV-Abgeordneten Strenz wieder stärker ins Rampenlicht.
Bundestagsabgeordneter Mark Hauptmann hat sein Mandat niedergelegt.
Bundestagsabgeordneter Mark Hauptmann hat sein Mandat niedergelegt. Lisa Ducret
Berlin

Der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann legt nach Lobbyismus-Vorwürfen sein Mandat mit sofortiger Wirkung nieder. Das bestätigte der Thüringer CDU-Landesverband am Donnerstag. Der „Welt” sagte Hauptmann, er wolle damit einen Schlussstrich ziehen. „Die Anfeindungen gegenüber meiner Person sind zu groß geworden. Ich möchte meine Familie schützen.”

Der 36-Jährige war zuvor nach mehreren Medienberichten über Lobbyismus-Vorwürfe in die Kritik geraten. In dem Interview sprach Hauptmann allerdings von „Falschdarstellungen, Verkürzungen und Verzerrung von Fakten”.

In einem Bericht des Spiegel geht es unter anderem um Werbeanzeigen für Tourismus-Aufenthalte in Aserbaidschan im Südthüringen Kurier, den Hauptmann herausgibt. Im Interview mit der Welt bestreitet Hauptmann, Geld von ausländischen Stellen angenommen zu haben. „Ich habe nie Geld bekommen, und es gab nie eine Einflussnahme auf mein politisches Handeln”, sagte Hauptmann in dem Interview.

Er streitet alles ab

Er bestreitet in dem Interview auch, so wie zwei weitere Unionsabgeordnete eine Provision für die Vermittlung von Corona-Schutzmasken erhalten zu haben. Neben der Masken-Affäre zieht damit auch der Verdacht der Annahme von Bestechungsgeldern aus Aserbaidshan weitere Kreise. So ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Axel Fischer wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit.

Nachdem der Bundestag die Abgeordnetenimmunität des 54-Jährigen aufhoben hatte, hatte das Bundeskriminalamt in der vergangenen Woche sechs Objekte in Berlin und Baden-Württemberg durchsucht, darunter das Bundestagsbüro, Wohnungen und Geschäftsräume. Fischer bezeichnete die gegen ihn erhobenen Vorwürfe als „haltlos”.

Karin Strenz aus M-V hört auch auf

Zuvor war bereits die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz aus Nordwestmecklenburg wegen der Aserbaidschan-Vorwürfe ins Visier der Ermittler geraten, die gegen ehemalige und aktive Mitglieder des Bundestages vorgehen, die der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) angehört hatten. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main soll Strenz mindestens 22.000 Euro aus Aserbaidshan erhalten haben.

In der Parlamentarischen Versammlung des Europarates habe sie sich mit „pro-aserbaidschanischem Verhalten“ hervorgetan, hieß es. Die Ermittlungen, die in eine Anklage münden könnten, dauern an.

Bereits im März 2019 hatte Transparency Deutschland unter anderem gegen Karin Strenz Strafanzeige wegen Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern erstattet. Im Januar 2020 wurde daraufhin die Immunität von Karin Strenz aufgehoben, um den Weg für Durchsuchungen frei zu machen. Strenz hatte sich gegen die Vorwürfe stets gewehrt.

Sie tritt aber nicht mehr zu Bundestagswahl im Herbst an. Das Präsidium des Bundestages hatte Strenz wegen Verstößen gegen die Verhaltensregeln des Parlaments in dem Fall vor zwei Jahren ein Ordnungsgeld von knapp 20.000 Euro aufgebrummt.

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