WESTEN BEVORZUGT

CDU-Ministerin lässt den Osten nicht mitforschen

Eigentlich wollte die Bundesregierung dem Osten Vorrang geben, jetzt wurden für die Batterieforschung nur Standorte im Westen ausgewählt – ausgerechnet im Wahlkreis der zuständigen Ministerin.
dpa
Nordkuier Nordkuier
Hat Energieministerin Anja Karliczek (CDU) bei der Batterieforschung ihren Wahlkreis bevorzugt? Ja, sagt SPD-Bundestagsabgeordneter Frank Junge.
Hat Energieministerin Anja Karliczek (CDU) bei der Batterieforschung ihren Wahlkreis bevorzugt? Ja, sagt SPD-Bundestagsabgeordneter Frank Junge. dpa
Berlin.

Die Bundesregierung will in der Batterietechnologie im internationalen Wettbewerb aufholen und kurbelt deshalb die Forschung mit 500 Millionen Euro an. Als nun vor Kurzem bekannt gegeben worden war, in welchen Städten die Forschungen gefördert werden sollen, hagelte es prompt Kritik. „Es zeugt von Ignoranz, dass die Forschungsministerin Anja Karliczek mit ihrer Entscheidung die so wichtige Festlegung, neue Zukunftsinstitute in Ostdeutschland anzusiedeln, wissentlich unterlaufen hat”, hieß es am Montag von Frank Junge für die Ost-SPD im Bundestag.

Neben Münster werden auch die Wissenschaftsstandorte Ulm, Salzgitter, Karlsruhe und Augsburg einbezogen. Energieministerin Karliczek (CDU) betonte, dass die Wahl des Hauptstandortes für sie eine sensible Entscheidung gewesen sei. Sie habe sich aber bis zuletzt aus der Diskussion über die in Frage kommenden Bewerbungen herausgehalten.

Lobbyarbeit für den Wahlkreis?

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Junge aus MV nimmt ihr das aber nicht ab. „Als zuständige Ministerin hat sie selbstverständlich maßgebliche Entscheidungsbefugnis bei derartigen Festlegungen. Frau Karliczek hat damit ihrer Heimat eine äußerst großzügige Gefälligkeit erwiesen und Lobbyarbeit für ihren Wahlkreis betrieben”, teilte er mit.

Alternative, wo in Ostdeutschland die Batterieforschung ebenfalls hätte angesiedelt werden können, nannte die Ost-SPD auch, unter anderem wurde eine engere Zusammenarbeit mit der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg angeführt.

MV-Ministerin Schwesig kritisiert Vergabe

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) verlangte, dass neue Forschungen in Ostdeutschland angesiedelt werden. „Nach der Aussage, wir bräuchten kein Internet an jeder Milchkanne, greift Frau Karlizcek wieder kräftig daneben. Es ist nicht akzeptabel, dass ostdeutsche Standorte im Hinblick auf die Batteriezellenforschung leer ausgehen. Als Bundesministerin muss sich Frau Karlizcek um mehr kümmern als nur um ihren Wahlkreis.”

Die Erforschung und Entwicklung leistungsfähiger Speichertechnologien sei der wesentliche Erfolgsfaktor für eine nachhaltige Entwicklung im Energie- und Verkehrsbereich. Die Batterie habe als wichtige Zukunftstechnologie enorme strategische Bedeutung, argumentierte Laschet. Karlizcek nannte die Technologie essenziell für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die neue „Forschungsfertigung Batteriezelle” solle Mitte 2022 ihren Betrieb aufnehmen.

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Kommentare (1)

Ein Schelm der schlechtes dabei denk.
Im Osten kann man zwar keine Wahl gewinnen, aber eine verlieren.(Quelle: unbekannt)