Der Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz (CDU) hat sich mit seinen Aussagen zum Rechtsextremismus in Ostdeutschland auch pol
Der Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz (CDU) hat sich mit seinen Aussagen zum Rechtsextremismus in Ostdeutschland auch politische Feinde in den eigenen Reihen gemacht. Jetzt fordert er ein Verbot der AfD. ROBERT MICHAEL
Verfassungsgericht

CDU-Politiker Marco Wanderwitz fordert Verbot der AfD

Der Ex-Ostbeauftragte Marco Wanderwitz (CDU) attestiert der AfD, sie sei rechtsextremistisch und eine Gefahr für die Demokratie.
dpa
Berlin

Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz hat ein Verbot der AfD gefordert. „Die AfD ist inzwischen – insbesondere in Sachsen – in einer Weise radikalisiert, dass sie eine sehr ernste Gefahr für die Demokratie und die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist. Rechtsextremistisch an Haupt und Gliedern“, sagte der 46-Jährige. Seiner Ansicht nach sei es „höchste Zeit für ein Verbotsverfahren“. Wanderwitz war früher Ostbeauftragter der Bundesregierung.

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Angriff auf Wahlkreisbüro

Über Wanderwitz' Forderung hatte am Mittwoch zuerst die Chemnitzer „Freie Presse“ berichtet. Wanderwitz hatte sich schon früher klar von der AfD abgegrenzt und ihr eine zunehmende Radikalisierung attestiert. Unlängst war sein Wahlkreisbüro in Zwönitz (Erzgebirge) attackiert und beschädigt worden.

Hohe Hürden vor dem Verfassungsgericht

Die verfassungsrechtlichen Hürden für das Verbot einer Partei sind in Deutschland hoch. Einen Antrag auf ein Verbot können nur Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung stellen. Die Entscheidung über einen solchen Antrag liegt beim Bundesverfassungsgericht. Nach der bisherigen Rechtssprechung ist Voraussetzung dafür unter anderem eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der freiheitlich demokratischen Grundordnung, auf deren Abschaffung die fragliche Partei hinzielt.

Im vergangenen Jahr sorgte Wanderwitz mit Aussagen, nach denen ein Teil der AfD-Wähler dauerhaft für die Demokratie verloren sei, für eine Kontroverse auch in seiner eigenen Partei. Bei der Bundestagswahl verlor er sein Direktmandat im Wahlkreis Chemnitzer Umland – Erzgebirkskreis II an einen AfD-Politiker, zog aber über die Landesliste wieder ins Parlament ein.

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Kommentare (1)

Eine Gefahr für die Gesellschaft ist der Herr Wanderwitz. Er spaltet nämlich ungemein. Im Übrigen ist unvorstellbar, dass er im Osten soviel Zustimmung finden wird wie die AfD.