Der Bundestagsfraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch, kritisiert, dass die Parlamente bei der Corona-Politik kaum Mi
Der Bundestagsfraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch, kritisiert, dass die Parlamente bei der Corona-Politik kaum Mitspracherechte haben. Kay Nietfeld
Linken-Bundestagsabgeordneter

Corona-Politik besteht aus „Unlogik und Abnickrunden”

Profi-Fußball ist erlaubt, bei Ikea brummt das Geschäft – aber Theater, Kinos und Gaststätten werden geschlossen? Das ist eine „irre Situation”, sagt der Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch.
Berlin

Die Bundesregierung plant schärfere Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Corona-Pandemie, die am Montag von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den 16 Ministerpräsidenten abgesprochen werden sollen. Und wo bleibt die Diskussion der möglichen Beschränkungen in den Parlamenten? Auf der Strecke, kritisiert der Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern, Dietmar Bartsch (Die Linke).

Bund und Länder planen schärfere Maßnahmen

Die fehlende Mitsprache im Bundestag führe zu Corona-Maßnahmen, die wenig Sinn ergeben, so Bartsch. „Wir haben teilweise eine völlig irre Situation: Im Fußball gibt es fragwürdige Länderspiele mit Reisen quer durch Europa. Bei Ikea ist weiterhin volle Hütte. Aber Theater, Kinos und Gaststätten werden zugemacht – obwohl sie behördlich genehmigte Hygienekonzepte haben”, sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken. Er selbst werbe für das Einhalten der Maßnahmen, dennoch sagte Bartsch: „Mit Unlogik und Abnickrunden, bei denen Parlamente kaum Mitsprache haben, zerstört man Vertrauen in der Bevölkerung. Man kann noch so viel festlegen – wenn die Menschen nicht mitmachen, werden wir mit den Maßnahmen keine Effekte erreichen.”

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Bund und Länder planen Verschärfungen bei den Corona-Beschränkungen. Unter anderem soll der sogenannte „Lockdown light“, der zunächst für den November beschlossen wurde, verlängert und verschärft werden. Ein Entwurf enthält unter anderem diverse neue Regelungen zur Kontaktbeschränkung. Mehr dazu lesen Sie hier.

Oppositionsparteien fühlen sich übergangen

Schon Anfang November kritisierten die Oppositionsparteien im Bundestag die mangelnden Mitsprachemöglichkeiten im Parlament. Die Grünen-Abgeordnete Manuela Rottmann sagte, es komme auf schnelle Reaktion an, das Parlament müsse aber die Sache in die Hand nehmen. Nötig sei eine auch für Gerichte nachvollziehbare Verknüpfung von Infektionsgeschehen und Rechtsfolgen. Detlev Spangenberg (AfD) monierte, die Wirkung des Teil-Lockdowns stehe mit „verursachten Schäden bezüglich Rechtsstaatlichkeit, Gesundheitsversorgung und Wirtschaftsleben in keinem zu rechtfertigenden Verhältnis”.

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FDP-Chef Christian Lindner unterstützte das Ziel einer Eindämmung der hohen Infektionszahlen, kritisierte aber pauschale Schließungen im Teil-Lockdown. Es drohe ein „Jojo-Effekt” mit einer Abfolge drastischer Einschränkungen, nach denen man wieder zum ursprünglichen Zustand zurückkehre. Die Koalitionspläne für erweiterte gesetzliche Verankerungen seien ein „rechtspolitisches Feigenblatt” und sollten nur bereits getroffene Entscheidungen nachträglich legitimieren. „Das geht hart an die Grenze der Missachtung des Parlaments”.

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