BLACKROCK-UNTERSUCHUNGEN

Cum-Ex-Geschäfte: Kubicki nimmt Merz in Schutz

Die illegalen Geschäfte seines Arbeitgebers haben Friedrich Merz in Erklärungsnot gebracht. Doch der CDU-Politiker erhält Zuspruch von einem der Vizepräsidenten des Bundestags.
Lutz Reuter Lutz Reuter
Natalie Meinert Natalie Meinert
dpa
Will wieder in die Politik und erst einmal CDU-Chef werden: Friedrich Merz.
Will wieder in die Politik und erst einmal CDU-Chef werden: Friedrich Merz. Bernd Von Jutrczenka
Berlin.

Friedrich Merz weiß, wie man sich nachhaltig Gehör verschafft. Bis vor wenigen Tagen war er den meisten Deutschen vor allem als der Mann bekannt, der Steuererklärungen so sehr vereinfachen wollte, dass sie auf einen Bierdeckel passen. Das ist mittlerweile 15 Jahre her. Damals war Merz Chef der oppositionellen Unionsfraktion im Bundestag. Kurze Zeit später folgte der Rückzug in die hinteren Abgeordneten-Reihen, 2009 dann der komplette Rückzug aus der Politik.

Jetzt ist Merz wieder in aller Munde. Die Gründe dafür dürften ihm allerdings weniger genehm sein. Nur wenige Tage, nachdem er seine Kandidatur für den CDU-Parteivorsitz verkündet hat, tauchte die Staatsanwaltschaft Köln am Dienstag bei seinem aktuellen Arbeitgeber mit einem Durchsuchungsbeschluss auf. Ermittelt wird gegen die deutsche Vertretung des internationalen Vermögensverwalters Blackrock. Merz ist dort Aufsichtsratsvorsitzender.

Umstrittene Steuergeschäfte

Nach der Durchsuchung des Firmensitzes in München teilte die Kölner Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit, gegen „Merz liegen keine Verdachtsmomente für die Begehung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit vor“. Warum sie ermittelt, erklärte die Behörde nicht. Laut Blackrock geht es um umstrittene Steuergeschäfte – sogenannte „Cum-Ex-Transaktionen im Zeitraum 2007 bis 2011“.

Merz hatte Cum-Ex-Geschäfte als „vollkommen unmoralisch“ verurteilt. Vor einer CDU-Tagung am Dienstagabend sagte Merz: „Ich habe den Vorstand heute angewiesen, mit den Ermittlungsbehörden zusammenzuarbeiten und alle Dokumente auf den Tisch zu legen. Das wird hier alles aufgeklärt und wir werden daran aktiv mitarbeiten.“ Er fügte hinzu: „Was da passiert ist, betrifft einen Zeitraum von 2007 bis 2011. Ich bin 2016 Aufsichtsratsvorsitzender dieses Unternehmens geworden.“

Kubicki springt Merz bei

Unterstützung hat Merz jetzt von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) erhalten. Dem Handelsblatt zufolge hält er den Wirbel um Merz und dessen Tätigkeiten für „extrem übertrieben und scheinheilig“. Kubicki stößt demnach vor allem auf, dass der Wechsel von der Wirtschaft in die Politik kritisiert wird. „Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem nur noch arbeits- oder erfolglose Studienabbrecher politische Führungsfunktionen ausüben können“, sagte Kubicki dem Handelsblatt.

Kubickis Unterstützung für Merz hat allerdings einen gewissen Beigeschmack. Der FDP-Politiker verteidigt in seiner Funktion als Steueranwalt Hanno Berger – den Mann, der als Erfinder der mittlerweile verbotenen Aktien-Geschäfte gilt. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat dem Handelsblatt zufolge Kubickis Mandanten inzwischen wegen schwerer Steuerhinterziehung angeklagt, die Staatsanwaltschaft Köln führt ihn als Beschuldigten.

Rechtliche Hilfe für Klienten bei Cum-Ex

Bei den Cum-Ex-Geschäften schieben Investoren Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividendenanspruch hin und her. Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern dann mitunter irrtümlich mehrfach. Allein für deutsche Steuerzahler soll durch dieses System ein Schaden von mehr als 30 Milliarden Euro entstanden sein.

Während Kubickis Zeit als Fraktionschef der FDP im schleswig-holsteinischen Landtag wurde bekannt, dass auch die staatseigene Institution HSH Nordbank ihre Finger in dem illegalen Aktien-Spiel hatte. Damals nutzte Kubicki die Enthüllungen, um sich klar gegen die Cum Ex-Geschäfte zu positionieren. „Eine Bank, die für sich behauptet, ihr sei die Tragweite dieser Geschäfte nicht klar gewesen, muss sich fragen lassen, ob sie überhaupt geschäftsfähig ist“, sagte er damals der FDP-eigenen Internetseite liberale.de.

Blackrock verwaltet mehr als fünf Billionen Euro

Blackrock ist der größte Vermögensverwalter der Welt. Das Unternehmen hält Aktienpakete aller 30 deutschen Unternehmen, die im Deutschen Aktien Index vertreten sind. Nach eigenen Angaben verwaltet Blackrock ein Vermögen in Höhe von 5,48 Billionen Euro, eine Summe mit 13 Stellen.

Friedrich Merz ist nicht nur für dieses Unternehmen tätig. Seit 2005 arbeitet er beispielsweise auch für die Anwaltskanzlei Mayer Brown, die Klienten rechtliche Hilfe zu Cum-Ex anbietet.

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