VOLKSABSTIMMUNG

Darum gibt es die Todesstrafe noch in Hessen

Parallel zur Landtagswahl stimmten die Hessen am Sonntag auch über eine Verfassungsreform ab. Ein Punkt: die Abschaffung der Todesstrafe.
Martina Schwenk Martina Schwenk
Parallel zur Landtagswahl stimmten die Hessen am Sonntag auch über eine Verfassungsreform ab
Parallel zur Landtagswahl stimmten die Hessen am Sonntag auch über eine Verfassungsreform ab Silas Stein
Neubrandenburg.

In Hessen wurde am Wochenende ein neuer Landtag gewählt. In Folge des schlechten Abschneidens der CDU kündigte Angela Merkel an, ihren Partei-Vorsitz abzugeben und 2021 nicht mehr als Kanzlerin zu kandidieren.

Was bei all der Aufregung unterging, war eine Volksabstimmung in Hessen, die parallel zu der Landtagswahl ablief. Das Thema: eine Reform der Landesverfassung. Bereits im Mai hatte der Hessische Landtag Gesetze zur Änderung der Verfassung in 15 Punkten beschlossen. Nun sollten die Wähler darüber entscheiden. Per Stimmzettel konnte über die Änderungen einzeln, oder direkt für oder gegen alle abgestimmt werden.

Verfassung seit über 70 Jahren unverändert

Ein prominenter Punkt ist etwa die Todesstrafe. Die ist in der Hessischen Verfassung nach wie vor vorhanden, ein Sonderfall in Deutschland. Wie kam das zustande? Am 1. Dezember 1946 wurde die Hessische Verfassung, passenderweise ebenfalls durch eine Volksabstimmung, in Kraft gesetzt. Seitdem wurde sie nicht mehr geändert; die vor über 70 Jahren aufgenommene Todesstrafe blieb Inhalt des Schriftstückes.

Bis 1949 wurde in der Rechtsprechung nur zwei Mal Gebrauch dieses Paragrafen gemacht – in beiden Fällen wurde das Urteil aber nie vollstreckt und stattdessen in lebenslange Haftstrafen umgewandelt. Dann wurde das Grundgesetz verabschiedet, welches die Todesstrafe verbot. Da dies die höhere Instanz bildet, verlor die Hessische Verfassung in diesem Punkt ihre Rechtskräftigkeit. Mit der neuen Abstimmung soll die Todesstrafe nun auch endgültig aus dem Verfassungstext gestrichen werden.

Hoher Zuspruch der Wähler

Andere Punkte hingegen sollen die Verfassung ergänzen. So stand etwa ein Gleichheitsgrundsatz zur Wahl, die Stärkung der Kinderrechte oder das Landtagsmandat ab 18 Jahren. Auch Datenschutz, Kultur- und Sportförderung standen zur Wahl. Über die einzelnen Punkte konnten sich Wähler im Internet auf einer eigens zu diesem Zweck erstellten Seite genau informieren.

Bei den Wählern stieß die Abstimmung zur Reform auf großen Anklang. Die Zustimmung lag für fast alle Punkte bei mehr als 80 Prozent, teils sogar bei mehr als 90 Prozent. Manch einer wollte den Punkt Todesstrafe wohl doch behalten. Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, stimmten in manchen Wahlkreisen circa 20 Prozent gegen eine Abschaffung des Paragrafen. Seine Sonderstellung als Exot bezüglich des Verfassungstextes dürfte Hessen in Punkto Todesstrafe aber wohl trotzdem bald verlieren.

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