CDU-Chef Friedrich Merz hat mit seiner Äußerung über Flüchtlingsreisen viel Unmut auf sich gezogen.
CDU-Chef Friedrich Merz hat mit seiner Äußerung über Flüchtlingsreisen viel Unmut auf sich gezogen. Robert Günther / Stefan Puchner / Christof Stache
Flüchtlinge

Das ist an den „Sozialtourismus”-Behauptungen dran

Mit seiner Kritik an Ukraine-Flüchtlingen hat CDU-Chef Friedrich Merz für viel Wirbel gesorgt. Doch was stimmt davon – und welche Leistungen bekommen Ukrainer?
Neubrandenburg

„Einfach herkommen und Geld holen geht nicht”, sagt Thomas Elsner, Sprecher des Jobcenters Seenplatte-Süd in Neubrandenburg. Seit dem 1. Juli ist die Einrichtung auch für ukrainische Flüchtlinge zuständig, die zuvor nach Asylbewerberleistungsgesetz betreut wurden. Damit sind die Konditionen, als Grundsicherung oder Hartz-IV-Leistungen bekannt, klar.

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Volljährige erhalten 449 Euro monatlich, ihre Partner 404 Euro. Bei Kindern kommen gestaffelt nach Alter 285 bis 376 Euro dazu. Mit bezahlt werden seit Juli auch Unterkunft und Heizung in „angemessenem” Umfang, plus eine Reihe von einmaligen Hilfen bei der Gründung eines Haushalts. Medizinische Betreuung ist inklusive.

Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung

Laut Elsner gibt es für alles eine Voraussetzung: „Wer Leistungen beantragt, muss in jedem Fall eine im Zuständigkeitsbereich des Jobcenters liegende Adresse angeben.” Vorschrift sei zudem, dass sich Antragsteller im „zeit- und ortsnahen Bereich“ des zuständigen Jobcenters aufhält und postalisch erreichbar sei. Lediglich für drei Wochen könne Urlaub beantragt werden. Kein Leistungsanspruch habe, wer nicht für Eingliederungsmaßnahmen zur Verfügung stehe.

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Zugleich gibt es seinen Angaben zufolge aus der Corona-Zeit eine Besonderheit: Für alle Antragsteller gelte bis Jahresende der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung. Das bedeute: Angaben zu Vermögen würden als glaubhaft anerkannt. Elsner kennt die aktuelle Debatte um „Sozialtourismus” nach Deutschland, die CDU-Chef Friedrich Merz losgetreten hatte. „Wir haben keine Anhaltspunkte dafür”, legt er sich fest.

Kein Anspruch ohne Anwesenheit

Dieser Einschätzung schließt sich die Regionaldirektion Nord der Bundesarbeitsagentur an, die für Mecklenburg-Vorpommern derzeit 12.800 „erwerbsfähige Leistungsberechtige in der Grundsicherung” mit ukrainischer Staatsbürgerschaft registriert hat. Genannt werden klare Vorschriften, an die der Leistungsbezug geknüpft ist.

„Ohne dauerhafte Anwesenheit in der Bundesrepublik besteht folglich auch für neu aus der Ukraine eingereiste Menschen kein Leistungsanspruch”, betont Behördensprecher Horst Schmitt. Verstöße gegen diese sowie andere Auflagen, etwa zur Angabe persönlicher oder familiärer Verhältnisse würden mit Entzug der Zahlungen geahndet.

Merz hat sich entschuldigt

Auf Bundesebene heißt es zum Thema „Sozialtourismus” vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf Nordkurier-Anfrage, dem Amt würden „in seinem Zuständigkeitsbereich keine Erkenntnisse zu dem von Ihnen genannten angeblichen Phänomen vor.”

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Friedrich Merz selbst hat sich bereits für seine „Sozialtourismus”-Äußerung entschuldigt. „Ich bedaure die Verwendung des Wortes 'Sozialtourismus'. Das war eine unzutreffende Beschreibung eines in Einzelfällen zu beobachtenden Problems”, schrieb er auf Twitter. Wo und wie diese Einzelfälle zu beobachten sind, ließ er offen.

Hartnäckige Gerüchte

Bei Whatsapp und Facebook macht dieses Gerücht seit ein paar Wochen die Runde. Als Beleg werden ausgebuchte Reisen von Berlin nach Kiew des Fernbus-Anbieters Flixbus angeführt. Ein Blick auf die Seite der Online-Buchungen des Unternehmens bestätigt: In naher Zukunft ist dort für eine solche Reise kaum ein Platz mehr frei. Flixbus selbst hat dem Nordkurier Fragen nach Auffälligkeiten zu der Reiseroute bislang nicht beantwortet. Dem Online-Rechercheportal Correctiv teilte ein Unternehmenssprecher bereits Mitte September mit, dass Flixbus „diesbezüglich keine Auffälligkeiten bekannt“ seien.

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In sozialen Netzwerken hält sich das Gerücht aber weiter hartnäckig und folgt dem Muster von Verschwörungsmythen: Um einen Faktenkern wie den ausgebuchten Busreisen wird eine Geschichte bestehend aus unbestätigten Mutmaßungen gesponnen, die dann als „die Wahrheit” aufgenommen wird. Im Fall der angeblichen ukrainischen Flixbus-Pendler heißt es etwa, Jobcenter-Mitarbeiter seien angehalten beide Augen zuzudrücken, wenn Ukrainer um finanzielle Unterstützung bitten, aber keine Meldeadresse in Deutschland angeben können.

Hinweise auf Probleme

Äußerungen von Behörden wie beispielsweise des Jobcenters Seenplatte-Süd oder der Regionaldirektion Nord der Bundesarbeitsagentur, die das Behauptete entkräften, zählen für Anhänger des jeweiligen Mythos nicht. Sie bestätigen allenfalls, wer zusätzlich Teil der Verschwörung ist.

Dennoch gibt es Hinweise auf tatsächliche Probleme mit Menschen aus der Ukraine im deutschen Sozialsystem. Der CDU-Politiker Joachim Walter, Landrat von Tübingen in Baden-Württemberg und Präsident des Landkreistages in dem Bundesland, warnte vor einigen Tagen in einem Interview vor einem ungewollten Anziehungseffekt des deutschen Sozialsystems.

Zunehmend kämen Ukrainerinnen und Ukrainer nach Deutschland, die bereits sichereUnterkünfte in anderen EU-Staaten wie Polen, Spanien oder Italien hätten. Walter verwies auf eigene Gespräche mit Flüchtlingen, die bereits länger in Polen arbeiteten, jetzt aber gehört hätten, dass man in Deutschland für seine Familie mit Sozialleistungen „ohne Gegenleistungen” höhere Einkünfte erzielen könne als in Polen mit Arbeit. „Das Signal, das Deutschland hier aussendet, ist völlig falsch”, wird Walter zitiert.

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