Hätte es diese Verbrüderung je gegeben? Eine Montage.
Hätte es diese Verbrüderung je gegeben? Eine Montage. Turkisch President Press Office/dpa/Montage: Nordkurier
Wie ähnlich waren die Systeme der beiden Staatschefs Recep Tayyip Erdogan und Erich Honecker?
Wie ähnlich waren die Systeme der beiden Staatschefs Recep Tayyip Erdogan und Erich Honecker? Depo Photos/Wolfgang Kumm
Analyse

Das ist dran an Schäubles DDR-Türkei-Vergleich

„Das erinnert mich daran, wie es früher in der DDR war.” Mit diesem Satz zur aktuellen Lage in der Türkei sorgt Finanzminister Wolfgang Schäuble für Diskussionen. Doch gleichen sich die beiden Staaten wirklich?
Neubrandenburg

Worauf hat sich Schäuble genau bezogen?

Konkret bezog sich Schäuble auf die scheinbar willkürliche Festnahme des Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner in der Türkei. Diese Inhaftierung verglich er mit der Lage westdeutscher Bürger, die in die DDR einreisten. „Wer dort gereist ist, dem war klar: Wenn Dir jetzt etwas passiert, kann Dir keiner helfen.” Das stimmt in der Tat. Etliche Bundesbürger wurden schon wegen Dingen in der DDR festgesetzt, die aus heutiger Sicht als Lapalien gelten würden. Wenn beispielsweise westdeutsche Bücher oder Zeitschriften in die DDR unerlaubt eingeführt wurden, drohten Zwangsmaßnahmen bis hin zur Haft. So erging es beispielsweise dem westdeutschen Journalisten Jörg Kürschner, der 1979 wegen der unerlaubten Einfuhr von Büchern und politischen Magazinen inhaftiert wurde. Seine Strafe: fünf Jahre und acht Monate. Erst einen Monat nach der Inhaftierung hatte Kürschner Kontakt mit einem Anwalt – dem DDR-Anwalt Wolfgang Vogel.

Natürlich wird Schäubles Vergleich aber in der öffentlichen Diskussion verallgemeinert. Doch worin bestehen die Unterschiede zwischen der Türkei und der Deutschen Demokratischen Republik?

Reisefreiheit

Die übergroße Mehrheit der DDR-Bürger durfte erst in den Westen reisen, wenn sie im Rentenalter war. Allerdings waren in der Regel nur Verwandten-Besuche in der DDR gestattet. Auch dann gestaltete sich die Visa-Erteilung allerdings oft sehr kompliziert. Reisen ins sozialistische Ausland waren einfacher zu realisieren. Allerdings brauchte es für viele „Bruderstaaten” ebenfalls Visa. Zeitweise waren bestimmte Länder wie Polen oder die Tschechoslowakei zeitweise komplett nicht zugänglich für DDR-Bürger.

Die Ausreise für türkische Bürger ist deutlich einfacher. Allerdings benötigen die Türken bei Reisen in den EU-Raum nach wie vor Visa. Deutsche können ohne Beschränkungen in die Türkei reisen.

Demokratie

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kann zumindest für sich in Anspruch nehmen, demokratisch gewählt worden zu sein. Erstmals wurde der Präsident der Türkei 2014 direkt gewählt. Erdogan hatte zwei Gegenkandidaten. Er gewann im ersten Wahlgang.

Andererseits: Erdogan geht mit seinen von ihm so genannten „Säuberungen” hart gegen seine Gegner vor. Am vergangenen Sonntag, ein Jahr nach dem Putschversuch in der Türkei, hat Erdogan ein gnadenloses Vorgehen gegen Putschisten angekündigt und für die Wiedereinführung der Todesstrafe plädiert. „Sowohl die elenden Putschisten als auch jene, die sie auf uns gehetzt haben, werden von nun an keine Ruhe mehr finden”, sagte Erdogan

In der DDR gab es bis zur Wende keine freien Wahlen. Die Bürger konnten sich bei Kommunal- und Volkskammerwahlen nur für die Kandidaten der Nationalen Front entscheiden, die eine Vereinigung der SED und der Blockparteien darstellte. Deshalb wurde der Wahlvorgang in der DDR-Bevölkerung auch sarkastisch als „Zettelfalten” bezeichnet.

Medien

Noch gibt es freie Medien in der Türkei. Deren Zahl und Möglichkeiten wurde aber schon seit Jahren eingeschränkt. Reporter ohne Grenzen listete die Türkei 2015 auf Platz 149 von 180 ein, was die Einhaltung der Pressefreiheit betrifft. 49 Journalisten befänden sich derzeit in Haft. Auch der deutsch-türkische „Welt”-Korrespondent Deniz Yücel und die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu Corlu sitzen in der Türkei wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft.

In der DDR gab es keine Pressefreiheit. Die wichtigsten Zeitungen, das DDR-weite Neue Deutschland und die SED-Bezirkszeitungen wie die Freie Erde, gehörten der SED und wurden durch sie herausgegeben.

Religionsfreiheit

Entsprechend der Verfassung der DDR galt die Religionsfreiheit. Doch das war nur die Theorie. „Da im Arbeiter- und Bauernstaat der atheistische Marxismus-Leninismus Staatsideologie war, versuchte die Partei- und Staatsführung mit unterschiedlichen Methoden den Einfluss der Kirchen zurückzudrängen”, heißt es von der Konrad-Adenauer-Stiftung. Im Alltag mussten Christen vielfach Benachteiligungen erleben, beispielsweise wenn es um den Zugang zum Abitur oder das Studium ging.

Die Türkei bezeichnet sich laut Verfassung als „demokratischer laizistischer und sozialer Rechtsstaat”. Laizismus bedeutet, dass es eine klare Trennung zwischen Religion und Staat gibt. In der Praxis ist das aber nicht so eindeutig. Erdogan strebt eine islamische Republik an.

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