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Das ist dran an Schäubles DDR-Türkei-Vergleich

Hätte es diese Verbrüderung je gegeben? Eine Montage.
Hätte es diese Verbrüderung je gegeben? Eine Montage.
Turkisch President Press Office/dpa/Montage: Nordkurier

„Das erinnert mich daran, wie es früher in der DDR war.” Mit diesem Satz zur aktuellen Lage in der Türkei sorgt Finanzminister Wolfgang Schäuble für Diskussionen. Doch gleichen sich die beiden Staaten wirklich?

Worauf hat sich Schäuble genau bezogen?

Konkret bezog sich Schäuble auf die scheinbar willkürliche Festnahme des Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner in der Türkei. Diese Inhaftierung verglich er mit der Lage westdeutscher Bürger, die in die DDR einreisten. „Wer dort gereist ist, dem war klar: Wenn Dir jetzt etwas passiert, kann Dir keiner helfen.” Das stimmt in der Tat. Etliche Bundesbürger wurden schon wegen Dingen in der DDR festgesetzt, die aus heutiger Sicht als Lapalien gelten würden. Wenn beispielsweise westdeutsche Bücher oder Zeitschriften in die DDR unerlaubt eingeführt wurden, drohten Zwangsmaßnahmen bis hin zur Haft. So erging es beispielsweise dem westdeutschen Journalisten Jörg Kürschner, der 1979 wegen der unerlaubten Einfuhr von Büchern und politischen Magazinen inhaftiert wurde. Seine Strafe: fünf Jahre und acht Monate. Erst einen Monat nach der Inhaftierung hatte Kürschner Kontakt mit einem Anwalt – dem DDR-Anwalt Wolfgang Vogel.

Natürlich wird Schäubles Vergleich aber in der öffentlichen Diskussion verallgemeinert. Doch worin bestehen die Unterschiede zwischen der Türkei und der Deutschen Demokratischen Republik?

Reisefreiheit

Die übergroße Mehrheit der DDR-Bürger durfte erst in den Westen reisen, wenn sie im Rentenalter war. Allerdings waren in der Regel nur Verwandten-Besuche in der DDR gestattet. Auch dann gestaltete sich die Visa-Erteilung allerdings oft sehr kompliziert. Reisen ins sozialistische Ausland waren einfacher zu realisieren. Allerdings brauchte es für viele „Bruderstaaten” ebenfalls Visa. Zeitweise waren bestimmte Länder wie Polen oder die Tschechoslowakei zeitweise komplett nicht zugänglich für DDR-Bürger.

Die Ausreise für türkische Bürger ist deutlich einfacher. Allerdings benötigen die Türken bei Reisen in den EU-Raum nach wie vor Visa. Deutsche können ohne Beschränkungen in die Türkei reisen.

Demokratie

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kann zumindest für sich in Anspruch nehmen, demokratisch gewählt worden zu sein. Erstmals wurde der Präsident der Türkei 2014 direkt gewählt. Erdogan hatte zwei Gegenkandidaten. Er gewann im ersten Wahlgang.

Andererseits: Erdogan geht mit seinen von ihm so genannten „Säuberungen” hart gegen seine Gegner vor. Am vergangenen Sonntag, ein Jahr nach dem Putschversuch in der Türkei, hat Erdogan ein gnadenloses Vorgehen gegen Putschisten angekündigt und für die Wiedereinführung der Todesstrafe plädiert. „Sowohl die elenden Putschisten als auch jene, die sie auf uns gehetzt haben, werden von nun an keine Ruhe mehr finden”, sagte Erdogan

In der DDR gab es bis zur Wende keine freien Wahlen. Die Bürger konnten sich bei Kommunal- und Volkskammerwahlen nur für die Kandidaten der Nationalen Front entscheiden, die eine Vereinigung der SED und der Blockparteien darstellte. Deshalb wurde der Wahlvorgang in der DDR-Bevölkerung auch sarkastisch als „Zettelfalten” bezeichnet.

Medien

Noch gibt es freie Medien in der Türkei. Deren Zahl und Möglichkeiten wurde aber schon seit Jahren eingeschränkt. Reporter ohne Grenzen listete die Türkei 2015 auf Platz 149 von 180 ein, was die Einhaltung der Pressefreiheit betrifft. 49 Journalisten befänden sich derzeit in Haft. Auch der deutsch-türkische „Welt”-Korrespondent Deniz Yücel und die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu Corlu sitzen in der Türkei wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft.

In der DDR gab es keine Pressefreiheit. Die wichtigsten Zeitungen, das DDR-weite Neue Deutschland und die SED-Bezirkszeitungen wie die Freie Erde, gehörten der SED und wurden durch sie herausgegeben.

Religionsfreiheit

Entsprechend der Verfassung der DDR galt die Religionsfreiheit. Doch das war nur die Theorie. „Da im Arbeiter- und Bauernstaat der atheistische Marxismus-Leninismus Staatsideologie war, versuchte die Partei- und Staatsführung mit unterschiedlichen Methoden den Einfluss der Kirchen zurückzudrängen”, heißt es von der Konrad-Adenauer-Stiftung. Im Alltag mussten Christen vielfach Benachteiligungen erleben, beispielsweise wenn es um den Zugang zum Abitur oder das Studium ging.

Die Türkei bezeichnet sich laut Verfassung als „demokratischer laizistischer und sozialer Rechtsstaat”. Laizismus bedeutet, dass es eine klare Trennung zwischen Religion und Staat gibt. In der Praxis ist das aber nicht so eindeutig. Erdogan strebt eine islamische Republik an.

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Kommentare (8)

Der Beitrag gefällt mir sehr gut, ganz ehrlich, solche Analysen, auch ganz kurz und knapp gehalten, würde ich mir für die Zukunft noch öfters zu Kontroversen im aktuellen Geschehen wünschen. Jetzt können die Leser wieder ausdiskutieren: "Natürlich wird Schäubles Vergleich aber in der öffentlichen Diskussion verallgemeinert. " .. was hinter öffentlicher Diskussion steht. Meiner Meinung vorallem auch die (leider) verkaufsankurbelnden, "verallgemeinernden" Überschriften der Printmedien aber auch die oberflächlichen "News" diverser privater Fernsehsender. Mit diesem Beitrag habt Ihr den vorangegangenen Beitrag aber etwas.. realistisch ergänzt und Fakten geschaffen. Lob! :-D

Obwohl das Thema Türkei brandaktuell ist und es wichtig ist, alle interessierten auf dem Laufenden zu halten, findet sich wieder eine Lücke die DDR auseinander zu nehmen. Die Journalisten die über die DDR berichten tun dies fast ausschließlich über Partei und Regierung, Stasi und NVA. Vom wahren Leben des großen Rest der Bevölkerung haben sie keine Ahnung mehr, das unterstelle ich mal einfach. Was soll damit erreicht werden? Das ganze geschwafel über die schlimme DDR kann keiner mehr hören. Das läuft im TV bei den Doku Sendern fast rund um die Uhr. Man sollte sich lieber darum kümmern, das das Thema DDR in der Schule wieder gelehrt wird und zwar in Gänze und ausführlich, nicht nur Partei und Stasi.

Zu DDR-Zeiten wurde kein Nicht-DDR-Bürger festgenommen, weil er in der DDR war. Schlimmer ist die heutige Türkei, die in jedem zweiten Deutschen einen Terroristenfreund oder - unterstützer vermutet und festnimmt. Bis 1957 gab es in der DDR was Ähnliches, den Verfassungsartikel mit der Boykotthetze. Dieser wurde meines Wissens nur bei DDR-Bürgern angewandt. Wenn ein Journalist illegale Bücher und Schriften in die DDR schmuggelte, dann war er entweder dumm oder wusste auf was er sich einliess. Ob es für andere Länder und deren Bewohner eine Lappalie sei, spielt keine Rolle. Unser Westbesuch hielt sich an die Bestimmungen und Regelungen, die fürchteten sich nicht.

@ Karsten. "Wenn ein Journalist illegale Bücher und Schriften in die DDR schmuggelte, dann war er entweder dumm oder wusste auf was er sich einliess." Dabei handelte sich unter anderem um die Magazine Spiegel sowie die Bücher "Die Alternative" von Rudolf Bahro und "Die wunderbaren Jahre" von Reiner Kunze, also zwei Autoren aus der DDR, deren Texte zum Teil in Ostdeutschland verboten waren. Es ist doch gut, wenn jemand den Mut hatte, uns diese Bücher zu bringen, die eigentlich für uns DDR-Bürger geschrieben waren. Und wie kleinlich, dass die Stasi dann so radikal reagierte. Ich finde das daher ziemlich verharmlosend, was Du sagst. Wenn sich alle an die Gesetze gehalten hätten, würden wir wohl heute noch in der DDR leben, mit Egon Krenz als Vorsitzenden der SED, des Staatsrates und was weiß noch allem.

Ich werde keine kritischen, nordkoreanischen Schriften nach Nordkorea mitnehmen und auch nicht verteilen oder versuchen Agitations-Poster zu stehlen. Journalisten können berichten, aber nicht subversiv handeln. Wenn sie es tun, müssen sie mit Konsequenzen rechnen, wenn sie erwischt werden. Verharmlosend ist, wenn ich geschrieben hätte, Denis Yücel sei selbst schuld verhaftet worden zu sein, weil er die Türkei besucht habe. Bei dem Schäuble-Vergleich geht es um Ausländer bzw. Urlauber in der Türkei. Es geht nicht um Türken in der Türkei bzw. um DDR-Deutsche in der DDR. Es geht darum, dass man willkürlich ohne handfesten Grund als Ausländer in einem Land festgenommen werden kann, dies in der Türkei gegenwärtig und zu DDR-Zeiten nicht. Verbotene Bücher sind verboten, egal was man von den Verboten hält oder die radikale Umsetzung dieser Verbote kritisiert. Die DDR - das wissen Sie doch selbst - ist nicht wegen eingeschmuggelter Bücher untergegangen. Trennungen vieler deutscher Familien und Westfernsehen reichte aus. :)

Da bleibe ich unzufrieden zurück. Es kann doch kein Verbrechen sein, in ein Land die Bücher zu bringen, die Schriftsteller dieses Landes geschrieben haben für die Bürger dieses Landes. Weil es eben viel zu wenig intellektuell-kritische Literatur gab. Und sollte das wirklich ein Verbrechen im Sinne der DDR-Gesetze sein, sind doch mehr als 5 Jahre für 2 Bücher und einige Zeitschriften völlig unverständlich. Willkürlich!! Ich bleibe dabei! Ist eigentlich Honeckers Gepäck kontrolliert worden nach seinem Staatsbesuch 1987 in Bonn? Nicht dass ihm der Kohl noch einen "Playboy" in den Koffer geschoben hat.

... ist das ganze Thema Indoktrination. Ich kann auf Grund eigenen Erlebens zwar "nur" Schule und Pionierorganisation / FDJ heranziehen, aber das genügt. Immer sagen, was der Lehrer hören will. Immer machen, was die Jugendorganisation erwartet. Schere im Kopf. Nichts in Frage stellen. Westfernsehen schauen / Westradio hören, aber nicht darüber reden. Am 1. Mai alten Männern zuwinken. Beim Fahnenappell auf dem Schulhof sich zum Affen machen. Usw. usf. - Da lebe ich trotz aller Unzulänglichkeiten doch lieber im Hier und Heute. Die Unfreiheit wird doch nicht besser oder leichter zu ertragen, wenn ich weiß, dass ich mich auf Unfreiheit einlasse. Was ich den "Alten" aber tatsächlich abnehme ist, dass das soziale Gefüge im Osten, basierend auf Zusammenhalt, Improvisationsfähigkeit, Hilfsbereitschaft, Achten auf den Nebenmann (nicht mit Denunziation gleichzusetzen), nach der Wende verloren gegangen ist; ich kann auch verstehen, wenn man dahingehend den "alten Zeiten" nachtrauert. - Die Art und Weise der Analyse von Herrn Wilhelm ist tatsächlich hervorragend. Sie kommt ganz ohne Wertungen aus und versetzt den Leser so in die Lage, sich ganz unvoreingenommen mit der Thematik zu beschäftigen und sich sein eigenes Bild zu machen. Das hat man beim Nordkurier auch schon anders gelesen.

@ Ich_eben Danke fürs Lob. Im heutigen Nordkurier gibt es die Analyse, gemeinsam mit meinem Kollegen Korfmacher, noch ausführlicher. Also ran an die Regale, falls der Nordkurier nicht schon ausverkauft ist. Zudem sei in diesem Zusammenhang auf eine weitere Geschichte im Unterhaltungskurier verwiesen, die von der Improvisationsfähigkeit der "Ossis" zeugt. Die Geschichte von Johannes Sy aus Löcknitz, der sich aus einem alten Garant-Lkw und vielen weiteren Teilen vom Schrottplatz einen eigenen Traktor gebaut hat. Der Text heißt "Auferstanden aus Schrott". Wir suchen noch mehr solche Geschichten über kreative DDR-Bürger. Also immer her damit!