Der Entwurf von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), der Länder Berlin und Bayern sowie Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sieht ein
Der Entwurf von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), der Länder Berlin und Bayern sowie Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sieht einen Lockdown bis zum 28. März 2021 vor. Sean Gallup
Schnelltests ab April

Das sind die Details des neuen Lockdown-Entwurfs

Am Mittwoch besprechen Bund und Länder weitere Schritte in der Corona-Krise. Nun werden Lockerungen in Aussicht gestellt. Zu Ostern sollen Verwandtenbesuche möglich sein.
Berlin

Seit Monaten befindet sich Deutschland im Lockdown. Geht es nach einer Vorlage für die Konferenz von Bund und Ländern am Mittwoch, wird sich dieser Zustand im Wesentlichen auch nicht so schnell ändern. Einige Lockerungen könnten dennoch erfolgen. Die sogenannte Vierergruppe strebt aus Furcht vor Mutationen des Coronavirus eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 28. März und zugleich einen Vierstufenplan für Lockerungen an. In der Vierergruppe sind das Kanzleramt, die Länder Berlin und Bayern sowie Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) vertreten.

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Private Treffen sollen künftig für zwei Haushalte möglich sein, aber maximal fünf Personen nicht überschreiten, heißt es. Kinder bis 14 Jahre werden dabei jeweils nicht mitgezählt. In Regionen mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von unter 35 oder unter 50 Neuinfektionen pro Woche soll die Möglichkeit zu privaten Zusammenkünften erweitert werden „auf den eigenen und zwei weitere Haushalte mit zusammen maximal zehn Personen”. Die Zahlen stehen jeweils in eckigen Klammern. Das bedeutet, dass in diesem Punkt noch Klärungsbedarf besteht. Die Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen, das Papier verändere sich ständig, heißt es. Klarheit gibt es letztlich erst nach dem Bund-Länder-Gipfel am Mittwoch.

Bis zu zwei Schnelltests pro Woche für Bürger

Vizekanzler Olaf Scholz regte bereits an, dass Öffnungen auch ab einer Inzidenz über 50 erwogen werden sollten, sofern Impfungen und ausreichend Schnelltests sichergestellt werden könnten. Die Teststrategie in Deutschland soll dem Papier zufolge ab Anfang April mit Schnelltests ergänzt werden. „Für einen sicheren Schulbetrieb und eine sichere Kinderbetreuung stellen die Länder im Rahmen von Testkonzepten sicher, dass das Personal in Schulenund Kinderbetreuung sowie alle Schülerinnen und Schüler pro Präsenzwoche das Angebot von mindestens [ein/zwei] kostenlosen Schnelltests einschließlich einer Bescheinigung über das Testergebnis erhalten”, heißt es. Selbiges soll demnach für Unternehmen gelten.

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Weiter heißt es: „Allen asymptomatischen Bürgerinnen und Bürgern wird [einmal/bis zu zwei Mal] pro Woche ein kostenloser Schnelltest einschließlich einer Bescheinigung über das Testergebnis in einem von der jeweiligen Kommune betriebenen Testzentrum, bei von der jeweiligen Kommune beauftragten Dritten oder beiniedergelassenen Ärzten ermöglicht. Die Kosten übernimmt der Bund.”

Lockerungen über Ostern

Lockerungen soll es dem Entwurf zufolge über Ostern geben: „Das besonnene Verhalten der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland während der Weihnachtstage hat eindrucksvoll gezeigt, wie Familienzusammenkünfte sicher gestaltet werden können.” Demnach sollen die Länder über die Osterfeiertage Treffen mit vier über den eigenen Hausstand hinausgehenden Personen zulassen. Kinder bis 14 Jahren zählen hierbei erneut nicht mit.

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Weiterhin könnte es stufenweise Öffnungen geben: als nächstes – überall und wo noch nicht geschehen – etwa Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte. Einen dritten Öffnungsschritt könnte es geben, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Bundesland oder reiner Region stabil unter 35 liegt. Dann könnten der Einzelhandel, Museen, Galerien, zoologische und botanische Gärten geöffnet werden und kontaktfreier Sport in kleinen Gruppen bis zu zehn Personen im Außenbereich erlaubt werden.

Homeoffice soll bestehen bleiben

Eine Zwischenstufe könnte bei noch etwas höheren Inzidenzen möglich sein, etwa mit „Click and meet”-Angeboten im Einzelhandel, „wobei eine Kundin oder ein Kunde pro angefangene 40 qm Verkaufsfläche nach vorheriger Terminbuchung für einen fest begrenzten Zeitraum mit Dokumentation für die Kontaktnachverfolgung im Geschäft zugelassen werden kann.”

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Der vierte Schritt sei möglich, wenn sich die Inzidenz nach dem dritten Schritt 14 Tage lang nicht verschlechtert habe. Die Öffnung der Außengastronomie, von Theatern, Konzert- und Opernhäusern, Kinos sowie kontaktfreier Sport im Innenbereich seien dann möglich, heißt es in dem Papier.

Am Arbeitsplatz sollen Kontakte weitgehend verhindert werden. Bis zum 30 April 2021 sollen Arbeitgeber daher weiterhin das Arbeiten im Homeoffice anbieten. Zudem werden die Länder aufgefordert, zur Kontaktverfolgung Apps bereitzustellen.

 

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