Kommentar zu GroKo-Verhandlungen

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Das Wort von Martin Schulz ist nichts wert

Der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz
Der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz
Kay Nietfeld

Direkt nach der Bundestagswahl sagte SPD-Chef Schulz, dass die Partei in die Opposition gehen müsse. Die GroKo wurde abgewählt, hieß es. Jetzt schlägt er ganz andere Töne an. Die Glaubwürdigkeit der SPD ist ihm offenbar egal, meint Nordkurier-Redakteur Gerald Bahr.

Da hat sich der SPD-Parteivorsitzende das berühmte Zitat zu sehr zu Herzen genommen, das Ex-Kanzler Konrad Adenauer zugeschrieben wird: „Was kümmert mich mein (törichtes) Geschwätz von gestern?” Ob Adenauer das früher wirklich gesagt hat, ist umstritten, dass SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz aber jetzt nach dieser Maxime handelt, ist ein Fakt.

Direkt nach der Bundestagswahl sagte er, die SPD werde in die Opposition gehen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sagte, dass die Große Koaltion abgewählt wurde. Generell hieß es von der SPD-Spitze zu diesem Zeitpunkt, dass die Partei sich in der Opposition erneuern müsse. Das habe das Wahlergebnis gezeigt. Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte: "Man kann immer sprechen, aber wir werden keine Koalitionsverhandlungen mit der Union führen.”

Und jetzt, nachdem Deutschland so lange ohne amtierende Bundesregierung wie noch nie zuvor verweilte, ist offiziell, was sich in den langwierigen Gesprächen mit der Union abzeichnete: Das Oppositionsversprechen der SPD war nur heiße Luft. Die SPD-Spitze, allen voran Parteichef Schulz, empfiehlt Koalitionsverhandlungen. „Ich glaube, dass wir hervorragende Ergebnisse erzielt haben”, sagte Schulz am Freitag über die Gespräche. Die Jusos wollen gegen eine neue Große Koalition Stimmung machen.

Letztlich muss die Parteibasis am 21. Januar darüber entscheiden. Hoffentlich erinnert sich diese daran, dass Glaubwürdigkeit für eine Partei das A und O ist. Schließlich schrieb SPD-Vize Ralf Stegner schon so treffend: Neuwahlen sollten vermieden werden, eine GroKo komme für die SPD aus Glaubwürdigkeitsgründen nicht infrage.

Eine Alternative zur GroKo gibt es, die auch demokratisch legitimiert ist: eine Minderheitsregierung der Union, die als Partei schließlich die meisten Stimmen erhalten hatte.

Darauf haben sich Union und SPD bisher geeinigt

Es soll keine Steuererhöhungen geben, aber eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Zudem soll eine Grundrente für langjährige Geringverdiener eingeführt werden, heißt es in einem Ergebnispapier der GroKo-Parteien. Der Flüchtlingszuzug soll begrenzt werden und der Nachzug für Familienangehörige ausgesetzt bleiben. Schulz zeigte sich optimistisch, dass die SPD ihm folgen wird.  Seehofer sprach von einem "Aufbruch", die Kanzlerin von einem "Papier des Gebens und des Nehmens"

Wie aus dem fast 30 Seiten starken Papier hervorgeht, haben sich die Spitzen der drei Parteien auf eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung geeinigt. Demnach sollen die Beiträge wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden. Zur Zeit werden 14,6 Prozent je zur Hälfte gezahlt, den Rest, der im Schnitt bei einem Prozentpunkt liegt, bezahlen die Arbeitnehmer alleine.

Die von der SPD geforderte Anhebung des Spitzensteuersatzes soll nicht kommen. Das Rentenniveau soll bis 2025 bei 48 Prozent gehalten werden. Die SPD wollte eigentlich das Niveau für einen längeren Zeitraum halten. Zudem solle eine Grundrente eingeführt werdenr.  Der Solidaritätszuschlag soll dem Vernehmen nach in dieser Legislaturperiode um 10 Milliarden Euro abgebaut werden. Das soll kleine und mittlere Einkommen bis zu etwa 60 000 Euro betreffen. Das Kindergeld soll in zwei Schritten um 25 Euro erhöht werden.

Die Zuwanderung von Flüchtlingen solle in einer Spanne von 180 000 bis 220 000 begrenzt werden. Auch der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll sehr eng begrenzt werden. Er soll zunächst weiter ausgesetzt bleiben, bis eine Neuregelung gefunden ist, und dann auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden.

Kritik an den Ergebnissen

Was Union und SPD als Durchbruch bezeichneten, ist für andere Parteien genau das Gegenteil. Schnell wurde Kritik laut, unter anderem:

 

Kommentare (2)

wird die Grosse Kolition endgültig zu Fall bringen. Das gebrochenes Wort des Parteichefs darf nicht noch belohnt werden. Es ist ein denkbar schlechtes Omen für ein erneutes Zweckbündnis, das von der Bevölkerung längst nicht mehr gewollt ist. Eine Verlängerung der GroKo um dreieinhalb Jahre bedeutete poltischen Stillstand und eine weitere Stärkung der Ränder links und rechts. Eine Neuwahl ist die bessere und ehrlichere Option.

Wann und wo hat eine Minderheitsregierung die meisten Stimmen erhalten? Die Minderheitsregierung kam in den Medien ins Gespräch als die Jamaika-Sondierungen scheiterten. Warum nicht davor? Neuwahlen bringen insofern nichts, da das Bundestagswahlergebnis sich nicht signifikant ändern wird (siehe wöchentliche Umfragen). Zustimmen tue ich, dass die SPD im Jahr 2017 einen großen Bock geschossen hat (wie schon in den letzten Jahrzehnten mehrmals) mit der sinngemäßen Schulzschen Aussage am Wahlabend an die potentiellen Jamaika-Parteien, Frau Merkel würde jegliche Kompromisse eingehen, um eine Regierungsbildung zu ermöglichen. Glaskugel-Wahrsager Schulz lag damit daneben und verhandelt nun selbst mit Frau Merkel. Viel mehr geht es bei der SPD darum, ob der größte Wahlverlierer überhaupt die SPD führen sollte. Die Unentschlossenheit personelle Entscheidungen nach der verlorenen Bundestagswahl zu treffen machen die Bundes-SPD zur unwählbaren Partei. Ich sehe bei einer erneuten GroKo kein Problem, da die jetzige Opposition mit zusätzlich FDP und AfD stärker und differenzierter ist als die zahn- und kraftlosen Grünen und Linken der letzten Jahre.