INTERVIEW MIT HANS-GEORG MAAßEN

"Der politische Raum ist keine Kuschelzone"

Hans-Georg Maaßen war jahrelang Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Ende 2018 wurde er in den vorzeitigen Ruhestand geschickt. Nordkurier-Reporter Carsten Korfmacher sprach mit ihm über Meinungsfreiheit, die AfD und die größten Bedrohungen für die Stabilität Deutschlands.
Carsten Korfmacher Carsten Korfmacher
Hans-Georg Maaßen war Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, bis er im November 2018 wegen kontroverser Äußerungen in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde.
Hans-Georg Maaßen war Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, bis er im November 2018 wegen kontroverser Äußerungen in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde. Bernd Von Jutrczenka
Berlin.

Sie sind nach Ihrer Absetzung als Verfassungsschutz-Chef für etwa drei Monate von der Bildfläche verschwunden. Was haben Sie in dieser Zeit gemacht?

Ich habe mich erholt. Jahrelang habe ich oft nur drei Stunden pro Nacht geschlafen, wusste morgens nicht, in welchem Hotel oder in welcher meiner Unterkünfte ich gerade bin. Ich habe körperlich eine immense Erschöpfung gespürt, hatte über viele Jahre kaum Urlaub. Und ich musste mich damals auch ein wenig von den Strapazen der Berichterstattung um meine Person erholen. Deshalb war ich länger in Japan, habe Freunde getroffen, weiter Japanisch gelernt, viel Sport getrieben.

 

Kam Ihre Absetzung für Sie überraschend? Sie hatten sich kritisch über die Verwendung des Begriffs „Hetzjagden” im Zusammenhang mit den Krawallen in Chemnitz geäußert – was eine tiefe Krise der Großen Koalition auslöste.

Ich habe als BfV-Präsident viele Kontroversen erlebt. Mein Eindruck war, dass meine politischen Feinde nur auf Anlässe warteten, um mich anzugreifen. Die Vorgänge um Chemnitz kamen daher nicht überraschend, waren in dieser Form aber auch nicht zu erwarten.

 

Wie haben Sie die Zeit nach Chemnitz persönlich wahrgenommen?

Ich möchte keine Vergangenheitsbewältigung betreiben, deshalb spreche ich darüber nicht.

 

Die AfD hat Sie damals eingeladen, Parteimitglied zu werden. Auch heute noch wird Ihnen immer wieder eine AfD-Nähe nachgesagt. Wie beurteilen Sie die Partei?

Die AfD ist, wie ihr Bundesvorsitzender Alexander Gauland einmal sagte, ein „gäriger Haufen“. Es gibt da Radikale, Extremisten und Spinner, aber es gibt auch Normale. Für mich ist die AfD aber keine Anlaufstelle. Meine politische Heimat ist die CDU, und die AfD ist keine Partei, die ich in irgendeiner Form unterstütze.

 

Wird es irgendwann eine Koalition zwischen CDU und AfD geben?

Ich weiß es ehrlich gesagt nicht. Das Ziel muss sein, bei den anstehenden Wahlen in den neuen Ländern stärkste Kraft zu werden und mit einem Koalitionspartner außer der AfD und der Linken eine Regierung zu bilden. Im Übrigen ist auch eine Koalition mit den Grünen keinesfalls erstrebenswert und könnte die CDU spalten. Alles andere muss man dann vor Ort sehen. Ich bin ja zum Glück nicht in der Position, das entscheiden zu müssen.

 

Zum Glück? Sie haben vor Kurzem angefangen, Beiträge auf Twitter zu veröffentlichen, was ja auch ein Zeichen ist, dass es Sie an die Öffentlichkeit zieht.

Ich kann mich politisch äußern, ohne Politiker zu sein. Ich habe meinen "Fanclub", und es hat mir sehr gut getan, dass mir Leute geschrieben und mich ermutigt haben. Ich vertrete zu verschiedenen Themen eine klare Position. Das ist in der heutigen Politik eher ungewöhnlich, aber ich spüre, dass viele Menschen das erwarten. Andererseits polarisiere ich dadurch leider auch und habe viele Gegner.

 

Sie werden aus den eigenen Reihen scharf angegriffen, für viele Christdemokraten sind Ihre Positionen zu rechts. Die Bildungsministerin von Schleswig-Holstein, Ihre CDU-Kollegin Karin Prien, hat Sie vor Kurzem als den eigentlichen CDU-Zerstörer bezeichnet.

Nicht die Konservativen und Realisten zerstören die CDU, sondern die Anbiederung an Grüne und SPD, wie man an dem Sinkflug der letzten Jahre sieht. Oder durch eine Annäherung an die SED, die sich heute Die Linke nennt, durch prominente CDU-Politiker. Andererseits gehört auch die innerparteiliche Kontroverse zum politischen Geschäft. Das Konzept der Volksparteien basiert darauf, dass auch innerhalb der Partei Konflikte ausgetragen werden. Mir war die CDU in den letzten Jahren ohnehin zu wenig Volkspartei und zu viel Kanzlerwahlverein. Das trifft übrigens auch auf die Gesellschaft als Ganzes zu: Wir müssen wesentlich sensibler sein, was Meinungsfreiheit angeht und auch in der politischen Auseinandersetzung die Kraft haben, die Meinung des anderen anzuhören. Man muss sie ja nicht teilen.

 

Auch da gibt es Grenzen. Im Fall des Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der offenbar von einem Rechtsextremisten ermordet wurde, wurden Worte schnell zu Taten.

Das war nicht als Plädoyer für rechtsextremistische Hetze gedacht, ganz im Gegenteil. Ich habe als Verfassungsschutzpräsident viel gegen Rechtsextremismus gemacht. Aber es ist doch ein Unterschied, ob jemand eine Politik kritisiert oder ob er zu Straftaten aufruft. Letzteres ist kriminell und muss verfolgt werden. Mir geht es aber darum, dass wir in Deutschland eine Meinungsfreiheit brauchen, die frei ist von jeglicher Angst und Einschüchterung. Denn ansonsten ist die Stabilität unserer Demokratie in Gefahr.

 

Wie schlimm ist es denn wirklich um die Meinungsfreiheit bestellt? Man kann doch nicht erwarten, dass man keinen Gegenwind bekommt, wenn man sich öffentlich äußert.

Richtig, wenn man für sich das Recht auf Meinungsfreiheit in Anspruch nimmt, dann muss man auch Kritik und Gegenwind aushalten. Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass man zu einem Auditorium von Claqueuren spricht. Der politische Raum ist eben keine Kuschelzone. Aber wenn die Leute das Gefühl haben, dass sich an die Äußerung einer Meinung unmittelbare Konsequenzen knüpfen, dann wird es gefährlich.

 

Welche Konsequenzen sind das?

Leute mit der falschen Meinung werden ignoriert, stigmatisiert, isoliert und dämonisiert. Diese Methodik wird in allen totalitären Staaten angewandt. Frühere DDR-Bürger kennen das zur Genüge. Das beginnt mit "Den laden wir nicht mehr ein" oder "Mit dem kann man nicht mehr reden". Das führt zu Ausgrenzung und letztendlich zur Spaltung der Gesellschaft. Dabei ist in einer Demokratie auch eine robuste Diskussionskultur möglich, das wissen wir noch aus den 70er- und 80er-Jahren. Was wir aber gar nicht gebrauchen können, ist Stille. Eine Demokratie ist schließlich kein Meditationsklub.

 

Ihr Kollege aus der konservativen CDU-Untergruppe Werte-Union, Max Otte, hat zum Fall Lübcke neulich gesagt, dass die Medien nur auf eine "neue NSU-Affäre" warten würden, um gegen die "rechte Szene hetzen" zu können.

Dazu kann ich nur sagen, dass ich mich, wie im Übrigen die gesamte CDU, von dieser Äußerung distanziere.

 

Haben Sie eigentlich noch privilegierten Zugang zu Geheimdienstinformationen?

Dazu darf ich mich nicht äußern.

 

Was sind Ihrer Meinung nach die drei größten Probleme, die Deutschland in den kommenden Jahren bewältigen muss?

Erstens, ich sehe die Stabilität unserer Demokratie bedroht. Ich nehme ein Auseinanderdriften von gesellschaftlichen Gruppen, eine fehlende Akzeptanz Andersdenkender und Radikalisierungen in Teilen der Bevölkerung – auch unter Politikern – wahr. Das erfüllt mich mit Sorge. Wir sind auf dem Weg in eine tief gehende Spaltung der Gesellschaft. Das zweite Problemfeld ist das des Extremismus und Terrorismus, da stehen wir beim islamistischen Terrorismus trotz der Niederlage des IS in Syrien immer noch vor großen Herausforderungen. Und das dritte Problem ist die Verletzbarkeit des Cyberraums.

 

Inwiefern?

Bei uns hängt nahezu alles vom Internet ab. Und diese Vernetzung wird in Zukunft immer extremer. Dadurch werden wir immer verletzbarer. Unser Gegner braucht nur eine ganz kleine Lücke, um durch unsere Mauer durchzudringen. Es ist ein immenser Aufwand, diese Mauer immer höher und immer dichter zu bauen.

 

Wie sind wir nach Ihrer Einschätzung in diesem Cyberkrieg aufgestellt?

Wenn in Europa jemand gut aufgestellt ist, dann sind wir das. Aber: Unsere Gegner entwickeln ihre Methoden täglich weiter.

 

Wer sind diese Gegner?

Ausländische Nachrichtendienste und Kriminelle. Der Cyberraum bildet nur die reale Welt ab. Deshalb geht es oft um kriminelle Machenschaften wie Erpressungen, Waffenhandel, Kinderpornografie, Sabotageakte oder Wirtschaftsspionage. Dazu kommen Desinformationskampagnen. Unsere Feinde haben oft ihr Ziel schon erreicht, wenn die Bürger verwirrt werden, wenn sie das Gefühl haben, dass sie gar nichts mehr glauben können.

 

Wie sieht es mit Rechtsextremismus aus?

Das ist eine permanente Gefahr in Deutschland. Seit 2015 nimmt die Zahl der Rechtsextremisten wieder zu, nachdem sie lange gefallen war. Gleichzeitig nimmt anteilmäßig die Zahl der Gewaltbereiten unter den Rechtsextremisten zu. Das muss uns sorgen, auch, weil diese Personen mittlerweile bereit sind, Anschläge durchzuführen.

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