5000 dieser Schutzhelme gehen an die Ukraine.
5000 dieser Schutzhelme gehen an die Ukraine. Friso Gentsch
Konflikt

„Deutliches Signal” – Deutschland liefert Ukraine 5000 Helme

Die Ukraine bat Deutschland im Konflikt mit Russland um Waffenlieferungen – nun bekommt das Land 5000 militärische Schutzhelme aus der Bundesrepublik. So reagiert die Ukraine.
dpa
Berlin

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat angekündigt, dass Deutschland der Ukraine 5000 militärische Schutzhelme liefern wird. Die sei ein „ganz deutliches Signal: Wir stehen an Eurer Seite”, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses in Berlin. Sie begrüßte, dass die Gespräche in dem Ukraine-Konflikt wieder in Gang kommen. „Wir arbeiten daran, dass wir diesen Konflikt mitten in Europa friedlich beilegen”, sagte sie. Kritik kam von der Ukraine, deren Führung wiederholt Waffenlieferungen gefordert hatte.

Rote Linie bei Gesprächen

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Lambrecht betonte indes, dass es rote Linien gebe bei diesen Gesprächen, über die nicht verhandelt werden könne. "Über die Einhaltung von Völkerrecht kann nicht verhandelt werden. Über die Integrität von Staaten und auch über die Bündnissouveränität kann nicht gesprochen werden”, sagte sie.

Der ukrainische Botschafter in Berlin, dessen Land einen russischen Angriff fürchtet, begrüßte zwar die Lieferung der Helme, kritisierte sie aber gleichzeitig als "reine Symbolgeste". "Das ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, es ist sogar kein Trostpflaster", sagte Botschafter Andrij Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. "Die Ukraine erwartet eine 180-Grad-Kehrtwende der Bundesregierung, einen wahren Paradigmenwechsel."

Die Ukraine hat Waffenlieferungen im großen Stil für die Verteidigung gegen einen möglichen russischen Angriff gefordert. Melnyk hatte von Kriegsschiffen und Luftabwehrsystemen gesprochen. Zudem hatte er 100.000 Schutzhelme und -westen für Freiwillige verlangt.

5000 Helme "ein absoluter Witz"

Nach Angaben aus dem Verteidigungsministerium hat die Ukraine dann am 19. Januar in einem Schreiben um Ausrüstungshilfe gebeten und Helme und Schutzwesten als Bedarf genannt. Dabei seien aber keine konkreten Mengen erbeten worden. Lambrecht wies auch auf ein umfangreiches Engagement Deutschlands für die Ukraine hin. So würden allein in der Entwicklungszusammenarbeit Hilfen im Umfang von 1,8 Milliarden Euro geleistet.

Melnyk sagte, die Lieferung der Helme sei "das erste Anzeichen, dass die Ampel-Regierung ihre absolut nicht nachvollziehbare Blockadehaltung endlich kritisch zu hinterfragen versucht, damit die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine angesichts der akuten Kriegsgefahr gestärkt werden kann". Er forderte: "Wir brauchen kein Taktieren und Lavieren, sondern mutiges Handeln der Bundesrepublik, die endlich die Ukraine mit deutschen Defensivwaffen versorgt, die wir gerade heute am meisten benötigen." Mit scharfer Kritik reagiert auch der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, in der "Bild"-Zeitung. 5000 Helme seien "ein absoluter Witz".

Noch keine Einigung über Weitergabe von Haubitzen

Streit deutet sich auch um die von Estland geforderte deutsche Zustimmung zur Weitergabe von Artilleriegeschützen ("Haubitzen") aus DDR-Altbeständen an die Ukraine ab - in Berlin derzeit Gegenstand von Beratungen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, sprach sich gegen eine Genehmigung aus. "Ich kann für mich sagen, dass ich finde, dass man da keine Zustimmung geben soll", sagte Mast in Berlin. Die deutsche Zustimmung ist erforderlich, weil die Waffen zunächst an Finnland verkauft und dann später von dort an Estland gegeben worden waren.

Die SPD-Politikerin begründet ihre Ablehnung der Lieferung damit, dass es sich um letale, also tödliche Waffen handelt. Den Export solcher Rüstungsgüter in die Ukraine hat die Bundesregierung ausgeschlossen. Speziell zu den Haubitzen sagte Mast: "Das sind eben auch Offensivwaffen."

 

Dieser Beitrag wurde am 26.1.2022 um 15.50 Uhr aktualisiert.

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Kommentare (1)

Klitschko: „Mich macht das Verhalten der deutschen Bundesregierung nur noch sprachlos.“