Diesel-Debatte

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Deutschland rechnet sich dreckig

Die Luftmessstation am Neckartor in Stuttgart liefert regelmäßig besonders schlechte Werte. Sie führten nun dazu, dass die EU-Kommission Deutschland verklagen will. Foto: Bernd Weissbrod
Die Luftmessstation am Neckartor in Stuttgart liefert regelmäßig besonders schlechte Werte. Sie führten nun dazu, dass die EU-Kommission Deutschland verklagen will. Foto: Bernd Weissbrod
Bernd Weissbrod

Die Luft in Deutschlands Städten wird Jahr für Jahr besser, trotzdem will die EU-Kommission Deutschland jetzt verklagen, weil die Grenzwerte noch nicht eingehalten werden. Dabei sind die ermittelten Daten umstritten. Kritiker sagen, dass vorsätzlich nur besonders schlechte Werte gemeldet werden.

Es war eine der Aufreger-Meldungen dieser Woche: Die EU-Kommission verklagt Deutschland und fünf weitere EU-Länder wegen der permanenten Überschreitung von Stickoxid--Grenzwerten in etlichen Städten. Es drohen hohe Strafgelder.

Die Messwerte allerdings, die die EU-Kommission als Begründung für ihr Vorgehen gegen Deutschland heranzieht, sind seit einiger Zeit umstritten. Statt die tatsächliche Luftqualität im Stadtgebiet zu ermitteln, würden lediglich Messwerte von höchst belasteten Brennpunkten herangezogen, monieren Kritiker. Außerdem seien viele Messstellen nicht entsprechend der EU-Vorgaben platziert worden.

Zuletzt hatte das Verkehrsministerium die Aussagekraft der Messungen infrage gestellt, was wiederum das Umweltbundesamt heftig bestritt. Bestätigt vom Umweltbundesamt wurde indes, dass die Luft tatsächlich Jahr für Jahr besser wird. „Die eingeleiteten Maßnahmen greifen“, hieß es von dort. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gab dies am Donnerstag zu bedenken. Sie sieht Deutschland auf dem richtigen Kurs, Deutschland habe sich in „beispielloser Weise” um die Luftqualität bemüht. Merkel will Fahrverbote unbedingt vermeiden – das sieht das Umweltbundesamt hingegen ganz anders.

Stehen die Mess-Stationen an den falschen Orten?

Doch wie valide sind die erhobenen Verschmutzungs-Daten überhaupt? Kritiker bemängeln, dass EU-Vorgaben zum Standort der Messstellen in Deutschland nicht eingehalten würden. Diese Vorgaben gibt es, damit die Daten international vergleichbar sind. Festgelegt sind dabei zum Beispiel Mindestabstände von Kreuzungen oder Straßen. In Deutschland würden solche Vorgaben, die zu niedrigen Werten führen würden, häufig nicht eingehalten. Im Gegenteil würden die Messstationen an besonders ungünstigen und nicht EU-konformen Orten eingerichtet. So rechne man sich künstlich schmutziger, als man tatsächlich sei.

Diese Methode wurde auch schon bei der Übermittlung von deutschen Nitratdaten nach Brüssel bemängelt. Während andere EU-Länder hier regelmäßig einen guten Durchschnittswert vermelden, sendet Deutschland Daten aus einem eigens an besonders belasteten Orten installierten Messnetz – mit entsprechend schlechten Werten und damit verbunden ebenfalls drohenden Klagen durch die EU.

Die EU-Kommission hatte schon 2015 ein Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht eingeleitet und die Regierungen immer wieder ermahnt. Klagen vor dem EuGH gegen EU-Staaten sind nicht ungewöhnlich. Unterliegt Deutschland, könnte die Kommission in einem weiteren Verfahren hohe Zwangsgelder durchsetzen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte mögliche Diesel-Fahrverbote für zulässig erklärt, solange sie verhältnismäßig sind. Hamburg bereitet als erste deutsche Stadt solche Verbote an zwei Straßenabschnitten der Innenstadt vor.