Deutschland wird Kampfpanzer in die Ukraine schicken.
Deutschland wird Kampfpanzer in die Ukraine schicken. Philipp Schulze
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Deutschland schickt Leopard 2-Panzer in die Ukraine

Dienstagabend überschlugen sich die Meldungen, dann war klar: Deutschland wird Kampfpanzer in die Ukraine schicken. Zuletzt setzte Polen die Regierung unter Druck.
dpa
Berlin

Nach wochenlangem Hin und Her hat die Bundesregierung entschieden, Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Auch wird anderen Ländern gestattet, solche Panzer an Kiew abzugeben. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag in Berlin aus Koalitionskreisen. Zuvor hatten „Spiegel” und ntv darüber berichtet. Laut Informationen des Nachrichtenmagazins solle mindestens eine Kompanie Leopard-Panzer geschickt werden. Das sind 13 Panzer, wie der ehemalige Nato- und Bundeswehr-General Hans-Lothar Domröse dem Nordkurier auf Nachfrage sagte.

Russische Offensive im Frühjahr befürchtet

Die Ukraine bittet seit Monaten um Kampfpanzer westlicher Bauart für den Kampf gegen die russischen Angreifer. Die erste offizielle Anfrage erfolgte schon eine Woche nach Kriegsbeginn Anfang März vergangenen Jahres. Die Frontlinie in der Ostukraine hat sich seit Wochen kaum noch bewegt. Mit den Kampfpanzern hofft die Ukraine, wieder in die Offensive zu kommen und weiteres Gelände zurückzuerobern. Gleichzeitig wird für das Frühjahr eine Offensive Russlands befürchtet.

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Warschau hatte zuvor am Dienstag mit einem offiziellen Exportantrag die Bundesregierung um eine Genehmigung für die Lieferung der in Deutschland hergestellten Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine gebeten – und Berlin damit ganz konkret unter Zugzwang gesetzt.

Strack-Zimmermann und Merz begrüßen die Entscheidung und üben Kritik

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), bilanzierte: "Die Entscheidung war zäh, sie dauerte viel zu lange, aber sie ist am Ende unausweichlich. Dass Deutschland die Lieferung seines Panzers Leopard 2 durch Partnerländer freigibt und auch selbst liefert, ist eine erlösende Nachricht für das geschundene und tapfere ukrainische Volk." Die Entscheidung bedeute einen wichtigen Schritt in der Zurückdrängung des brutalen Angriffs Russlands auf ein unschuldiges Land, sagte sie am Dienstag der dpa in Berlin.  Unionsfraktionschef Friedrich Merz begrüßte die Entscheidung, warf Kanzler Olaf Scholz (SPD) aber zugleich Zögerlichkeit vor. "So bleibt das Bild eines Getriebenen, der zu lange gezögert hat."

Deutschland nimmt als Produktionsland in der Frage um die Leopard-Lieferung eine Schlüsselrolle ein. Werden Rüstungsgüter an andere Staaten verkauft, werden in die Verträge immer sogenannte Endverbleibsklauseln eingebaut. Darin ist geregelt, dass bei einer Weitergabe an dritte Länder die Bundesregierung zustimmen muss. Ein Regierungssprecher hatte am Dienstag gesagt, den Antrag der polnischen Regierung „mit der gebotenen Dringlichkeit” prüfen wollen.

Auch in der eigenen Koalition gab es Unmut

Scholz stand in der Frage der Leopard-Lieferungen seit Wochen in der Kritik – vorgeworfen wird ihm ein zu zögerliches Vorgehen. Auch in der eigenen Koalition gab es Unmut. Die Regierung begründete ihr Vorgehen unter anderem mit dem Risiko einer Eskalation und der nötigen internationalen Abstimmung.

Polen macht in der Diskussion um die Kampfpanzer-Lieferungen schon seit längerem Druck auf Deutschland. Regierungschef Mateusz Morawiecki hatte am Montag gesagt, notfalls werde man auch ohne die Genehmigung Berlins handeln, womit Polen einen diplomatischen Eklat riskiert hätte.

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Polen will eine europäische Koalition zur Lieferung von Kampfpanzern bilden. Zunächst hatte nur Großbritannien die Lieferung von Challenger-2-Kampfpanzern zugesagt. Von den 14 europäischen Staaten, die Leopard-Panzer haben, hat neben Polen bisher nur Finnland öffentlich Bereitschaft signalisiert, einige Exemplare abzugeben.

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Kommentare (1)

Deutschlands Menschen sind so dumm und sie lernen wenig, lassen sich durch Medien immer wieder zum totalen Krieg manipulieren. Alle Dummheit gipfelt in der liberalen Losung: "Krieg beenden, Panzer senden". In einem System der Volksabstimmungen gäbe es einen solchen kriminellen Unfug nicht. Aber die Parteiencliquenwirtschaft fordert es geradezu heraus weil es eben gerade durch solche Kriegsbeteiligungen auch Maximalverdiener gibt. Diese wiederum lassen es sich durch erhöhte Parteispenden etwas kosten wenn zum Krieg geblasen wird. Daimler und Rheinmetall stehen dabei als Rüstungsprofiteuere und Spendenzahler an CDU, CSU und SPD ganz vorn.