GASTBEITRAG VON MATTHIAS PLATZECK

„Deutschland sollte einen Schritt auf Russland zugehen“

In einem Gastbeitrag für den Nordkurier schreibt der frühere SPD-Bundesvorsitzende und Ex-Ministerpräsident von Brandenburg über den Konflikt mit Russland.
Matthias Platzeck Matthias Platzeck
Matthias Platzeck (SPD) war von 2002 bis 2013 Ministerpräsident Brandenburgs und ist heute Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums. 2017 wurde bekannt, dass er den „Orden der Freundschaft“, eine staatliche Auszeichnung Russlands, erhalten wird.
Matthias Platzeck (SPD) war von 2002 bis 2013 Ministerpräsident Brandenburgs und ist heute Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums. 2017 wurde bekannt, dass er den „Orden der Freundschaft“, eine staatliche Auszeichnung Russlands, erhalten wird. Hendrik Schmidt
Potsdam.

Der sich zuspitzende Konflikt zwischen Russland und dem Westen führt uns gegenwärtig vor Augen, wie brüchig das Fundament ist, auf dem der Frieden in Europa gründet. Nach dem Mordanschlag auf den Ex-Agenten Skripal und seine Tochter im englischen Salisbury ist gleichsam über Nacht mitten in Europa eine Eskalationsdynamik entstanden, von der wir nur hoffen können, dass sie unter Kontrolle bleibt.

Die aktuelle Krise ist ein weiterer Tiefpunkt im sich anhaltend verschlechternden Verhältnis mit Russland. Das „Säbelrasseln und Kriegsgeheul“ ist lauter geworden, die Spirale aus Sanktionen und Gegensanktionen dreht sich immer schneller. Nicht von ungefähr warnt Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, dass die Gefahr einer militärischen Konfrontation heute größer ist als zu Zeiten des Kalten Krieges. Längst geht es also wieder um den Frieden in Europa.

Verurteilung ohne Untersuchung verstärkt die Eskalation

Wie tief die Gräben sind, ist daran zu sehen, dass der Streit in der Skripal-Affäre schon vom Zaun gebrochen wurde, bevor der Fall überhaupt unabhängig untersucht, geschweige denn aufgeklärt ist. Jetzt gilt es, eine weitere Eskalation zu vermeiden und die vorwiegend durch Emotionen bestimmte Auseinandersetzung auf die sachliche Ebene zurückzuholen, nüchtern zu analysieren und rational zu handeln.

Diese Besonnenheit ist auch und vor allem von Deutschland zu wünschen, das gegenüber Russland besondere Verantwortung trägt. Deutschland, das einen brutalen Vernichtungskrieg gegen die sowjetischen Völker geführt hat, mit 27  Millionen überwiegend zivilen Opfern. Bundespräsident Steinmeier hat bei seinem Moskau-Besuch gesagt: „Wir sind es unseren Völkern schuldig, einer weiteren Entfremdung zwischen Deutschen und Russen entgegen zu wirken.“

Das Deutsch-Russische Forum, dem ich vorstehen darf, hat seit 25 Jahren daran mitgearbeitet, die Zivilgesellschaften Deutschlands und Russlands durch Dialog und Kooperation einander näher zu bringen und gegenseitiges Vertrauen zu schaffen. Heute müssen wir sehen, wie mit den politischen auch die zwischengesellschaftlichen Beziehungen schweren Schaden nehmen, wie Deutsche und Russen sich immer weiter voneinander entfernen.

Angesichts dieses Scherbenhaufens, vor dem wir stehen, ist es höchste Zeit, westliche und deutsche Russlandpolitik ehrlich zu evaluieren und einigen Wahrheiten ins Auge zu blicken. Dazu gehört erstens, dass das Prinzip „Gleiche Sicherheit für alle Länder“ der Charta von Paris 1990 von der europäischen Außenpolitik ignoriert wurde – die Integration Russlands in eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur war, anders als die Ausdehnung der Nato nach Osten, nie ein Thema der europäischen Außenpolitik. Dazu gehört zweitens, dass die Beziehungen zu Russland sich in allen Bereichen, in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, verschlechtert haben – in der Bilanz hat die sogenannte „wertegeleitete Außenpolitik“ mit den Sanktionen der letzten vier Jahre nicht zu mehr, sondern zu weniger Sicherheit in Europa geführt.

„Wir brauchen einen Dialog ohne Vorbedingungen“

Erinnern wir uns: Aus eben dieser Einsicht, dass ein konfrontativer Kurs die Gefahr eines militärischen Konflikts in Europa vergrößert, entstand in den sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts eine neue Ostpolitik, die auf Entspannung und auf Kooperation mit Russland setzte. Das Grundrezept, mit dem Egon Bahr und Willy Brandt eine Wende zum Besseren erreichten, lautete: „Wandel durch Annäherung“. Nicht umgekehrt. Nicht: „Ändert euch erst einmal, dann können wir uns auch annähern!“

Damals ist man auf Moskau zugegangen – ganz ohne Vorbedingungen. Heute soll Russland zunächst die westlichen Normen etablieren, um überhaupt Partner für Europa werden zu können. Das ist eine Politik, die sich nicht von den Realitäten, sondern von Wunschdenken leiten lässt. Wir müssen lernen zu akzeptieren, dass Russland seine eigenen Interessen verfolgt und seinen eigenen Weg geht.

Ohne oder gar gegen unseren großen europäischen Nachbarn wird uns Europa kein sicheres Haus sein. Deutschland sollte daher auch heute wieder einen Schritt auf Moskau zugehen und in gegenseitigem Respekt einen Dialog auf Augenhöhe beginnen. Das entspricht unserer historischen Verantwortung.

Willy Brandt hat einmal gesagt: „Manchmal muss man sein Herz am Anfang über die Hürde werfen“. Das ist nicht leicht, sicher. Doch allein der Dialog muss das Mittel sein und bleiben, um die vielen unterschiedliche Interessen auf unserem Kontinent mit Vernunft und in Frieden auszugleichen.

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