Am Rande einer Tagung in Greifswald stellte sich Alt-Bundestagspräsident Norbert Lammert den Fragen des Nordkurier.
Am Rande einer Tagung in Greifswald stellte sich Alt-Bundestagspräsident Norbert Lammert den Fragen des Nordkurier. Andreas Arnold
Neben Norbert Lammert stellten sich auch Norbert Obryckiere von der Woiwodschaft Westpommern, und Vorpommern-Staatssekret&auml
Neben Norbert Lammert stellten sich auch Norbert Obryckiere von der Woiwodschaft Westpommern, und Vorpommern-Staatssekretär Heiko Miraß (SPD) den Fragen des Moderators und der Zuhörer. Ralph Sommer
Bundestagspräsident a. D.

Die ernüchternde Wahrheit über Europa – Norbert Lammert im Interview

Mehr staatliche Hilfe für Bürger und Unternehmen fordert der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert. Er spricht aber auch über bittere Lektionen für den Umgang mit Russland.
Greifswald

Prominenter Besuch in der Grenzregion: Um über das derzeitige Verhältnis zwischen Deutschen und Polen zu sprechen, besuchte Norbert Lammert (CDU) den Nordosten. Zwölf Jahre lang war der Professor für Sozialwissenschaften Präsident des Deutschen Bundestages. Im Gespräch mit Nordkurier-Korrespondent Ralph Sommer äußert er sich auch über die Krise in Deutschland seit dem russischen Überfall auf die Ukraine und die deutsche Abhängigkeit von den USA.

Herr Prof. Lammert, in Ihrer Amtszeit haben sie insgesamt zwölf Sejmmarschalle, also polnische Parlamentspräsidenten, erlebt. Welche großen polnischen Politiker hatten aus Ihrer Sicht eine überragende Bedeutung für die deutsch-polnischen Beziehungen?

Einer von ihnen war der polnische Außenminister Władysław Bartoszewski, der im Jahr 1995 – genau 50 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges – eine viel beachtete Rede im Bundestag gehalten hatte. Im Laufe der Jahre waren wir keineswegs immer einer Meinung, aber ich hatte immer den Eindruck, hier einem Europäer zu begegnen, dem eine gemeinsame Verantwortung das Wichtigste war. Und der andere war und ist der ehemalige Sejmmarschall und spätere Staatspräsident Bronisław Komorowski, mit dem ich die parlamentarische Zusammenarbeit unserer beiden Länder sehr vertiefen konnte.

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Auf einem Forum in Greifswald haben Sie das gegenwärtige Verhältnis zwischen Deutschland und Polen auf zivilgesellschaftlicher Basis gelobt, zugleich aber Eintrübungen auf Ebene der beiden Regierungen konstatiert. Wie meinen Sie das?

Gemütlich waren unsere jahrhundertealten Beziehungen fast nie, und das wird wohl auch in Zukunft so sein. Derzeit gibt es Empfindlichkeiten auf beiden Seiten. Über vieles davon muss und wird man reden müssen, vor allem wenn es sich nicht um gemeinsame Wahrnehmungen von Ereignissen oder Sachverhalten handelt. Dass sich zum Beispiel die Polen in ihrer Einschätzung Russlands durch die jüngeren Ereignisse bestätigt sehen, das wird man begreifen müssen, denn es ist eine schlichte historische Bestätigung einer sicher zutreffenderen Wahrnehmung, als sie auf deutscher Seite bestanden hat.

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Die Enttäuschung der Polen, dass die Deutschen ihre Fehler in der Energiepolitik so spät eingesehen haben, ist zweifelsohne nachvollziehbar. Für beide Länder gehört zu den Wahrheiten, dass die Ukraine nicht in der Lage ist, das eigene Bestehen gegen die russische Aggression aus eigener Kraft zu sichern, dass aber auch ein Zusammenstehen aller Europäer – wenn sie es denn gemeinschaftlich organisierten, was bis heute nicht der Fall ist – dazu allein nicht ausreichen würde. Ganz Europa steht und fällt in der Sicherheit seiner eigenen staatlichen Existenz mit der Bündnisverpflichtung der Vereinigten Staaten – ein sehr ernüchternder Befund.

Deutschland liefert jetzt zusätzliche Mehrfachraketenwerfer und 50 gepanzerte Dingo-Fahrzeuge in die Ukraine. Sollten aus Ihrer Sicht jetzt auch schwere Waffen wie Leopard-Kampfpanzer übergeben werden?

Ich will mich da nicht schlauer anstellen als diejenigen in der Regierung und im Parlament, die sich redlich Mühe geben. Mir fällt aber auch auf, dass parallel zur wiederholten Ankündigung des Bundeskanzlers, es werde keine deutschen Alleingänge geben, der Nato-Generalsekretär und auch die amerikanische Botschafterin ausdrücklich auf die Zuständigkeit der nationalen Regierungen verweisen. Aber ich weiß eben auch nicht, ob es eine Vereinbarung mit der amerikanischen Regierung gibt, entweder gemeinsam zu liefern oder eben nicht.

Da das Überleben der Ukraine in dieser Situation auch nicht von den Europäern allein geregelt werden kann, spricht vieles dafür, dass die Bereitschaft der Europäer hier im engen Schulterschluss mit den Amerikanern erfolgt.

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Finden Sie es richtig, dass in Deutschlands vielleicht größter Krise seit dem Zweiten Weltkrieg im Bundestag Parteiideologien häufig überwiegen? Müsste man jetzt nicht zum Beispiel bei der Bewältigung der Energiekrise mehr auf die Opposition zugehen, statt vor allem das Seelenheil der eigenen Partei zu pflegen?

In Krisensituationen wächst immer die öffentliche Erwartung, dass jetzt möglichst alle an einem Strang ziehen. Es findet ja auch längst statt, ersetzt aber den Umgang aller Beteiligten mit den Problemen nicht. Das von Kanzler Scholz angekündigte 100-Milliarden-Euro-Programm für die Bundeswehr hätte ohne die Mitwirkung der Opposition gar nicht umgesetzt werden können. Es gibt also weder eine Nichtbeteiligung der Opposition noch deren Verweigerung zur Zusammenarbeit.

Bei der Bewältigung der aktuellen Energiekrise ist dieses Aufeinander-Zugehen aber bisher nicht wirklich zu spüren …

Wir brauchen da eine Neujustierung, sowohl was die kurzfristigen Versorgungsprobleme betrifft, als auch was die längerfristige Verbindung von konventionellen und alternativen Energien betrifft.

Dass es dazu Meinungsverschiedenheiten gibt, liegt in der Natur der Sache. Ich wäre im Übrigen nicht beruhigter, wenn ich den Eindruck hätte, dass alle Beteiligten mit Blick auf die großen Krisenherausforderungen im Bundestag anstelle des eigenen Nachdenkens irgendwelchen Parolen folgten.

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Aber die Zeit ist doch jetzt das Problem. Müssten jetzt nicht so schnell wie möglich strategische Lösungen her, statt immer nur ein Hilfspaket nach dem anderen zu schnüren?

Wir haben inzwischen schon drei Sonderpakete, und es gibt kaum einen Zweifel an einem weiteren Bedarf. Es reicht einfach nicht, guten Willen zu bekunden und viel Geld in die Hand zu nehmen, sondern es braucht einen wirksamen Beitrag für die Lösung des Problems, für eine sichere Energieversorgung und die Finanzierbarkeit durch die Verbraucher.

Der Tankrabatt war sicher gut gemeint, aber sicher nicht effizient. Und auch das Neun-Euro-Ticket im Regionalverkehr war eine ebenso populäre wie teure Maßnahme, von der aber nur ein bestimmter Teil der Bevölkerung profitieren konnte. Insgesamt würde ich sagen, wir haben in Deutschland im internationalen Vergleich ein vernünftiges Verhältnis von Zusammenarbeit und Kritik. Aber das eine kann das andere auch nicht ersetzen. Weder darf die Kritik zur Verweigerungshaltung führen, noch darf die Bereitschaft zur Zusammenarbeit zum Einstellen des eigenen Nachdenkens führen.

Sie fordern also ein viertes Nachfolge-Paket?

Oder das dritte, noch nicht beschlossene 65-Milliarden-Programm wird im Parlamentarischen Beratungsprozess nachgebessert. Man muss sich jetzt auf die Menschen konzentrieren, die es brauchen.

Zum Beispiel auf die vielen, immer mehr in Not geratenen kleinen Bäckereien? Ihr Vater war ja auch einst auch Bäckermeister ...

Ja, das stimmt, und ich habe schon in den 60er Jahren, als ich immer mal bei Vater in Bochum ausgeholfen hatte, die Not des Bäckereihandwerks und das bis heute anhaltende Sterben der kleinen Bäckereien erlebt. Diese Unternehmen, aber auch viele anderen Firmen, brauchen jetzt dringend Unterstützung, damit Arbeitsplätze sicher bleiben.

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