Unsere Themenseiten

Heron TP

:

Bundeswehr will Kampfdrohne, die nicht kämpfen kann

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will Drohnen des Typs Heron TP aus Israel für knapp 900 Millionen Euro anmieten.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will Drohnen des Typs Heron TP aus Israel für knapp 900 Millionen Euro anmieten.
Kay Nietfeld

Jahrelang stritten Union und SPD über die Anschaffung von Kampfdrohnen. Nun steht der Vertragsschluss kurz bevor. Waffen sollen sie jedoch nicht tragen.

Deutschland will nach jahrelangem Streit in den Club der Länder mit Kampfdrohnen einsteigen: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will Drohnen des Typs Heron TP aus Israel für knapp 900 Millionen Euro anmieten. Der Haushaltsausschuss wird sich wohl im Juni damit befassen.

Eigentlich wollte von der Leyen den Vertrag bereits im vergangenen Sommer unter Dach und Fach bringen. Aber kurz vor Unterzeichnung blockierte die SPD im Bundestag den Deal. Man habe sich damals kurz vor der Wahl von der Union überrumpelt gefühlt mit der Vorlage, sagt der SPD-Abgeordnete Fritz Felgentreu. Als die Verteidigungspolitiker einen Kompromiss gefunden hatten, habe die SPD-Fraktionsführung dann die Reißleine gezogen. Nun habe man neu verhandelt.

Union und SPD wollen die Heron TP nun anmieten – über die Bewaffnung soll der Bundestag aber erst später entscheiden, „nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung”, heißt es im Koalitionsvertrag. Es geht nicht um bewaffnete, sondern um bewaffnungsfähige Drohnen.

Eurodrohne frühestens 2025 fertig

„Die Aufteilung der Beschaffung in ein Luftfahrzeug und die spätere Bewaffnung ist eine Nebelkerze”, kritisiert der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko. Aus Sicht der Bundesregierung stehe die Entscheidung zur Bewaffnung längst fest. Wenn keine Bewaffnung beschlossen werde, könne die Bundeswehr auch weiter die unbewaffneten Aufklärungsdrohnen Heron 1 nutzen.

Der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner fürchtet, dass am Ende der politische Druck etwa durch Angriffe auf deutsche Soldaten im Ausland so groß sei, dass die Drohnen irgendwann ganz ohne Debatte bewaffnet werden. Der GroKo wirft er außerdem einen „doppelten Moralstandard” vor. „Die gleiche Koalition, die jetzt so eine riesige Debatte ankündigt, lässt eine Eurodrohne entwickeln, die dann sowieso bewaffnungsfähig ist.”

Deutschland und Nachbarländer wollen nämlich selbst eine bewaffnungsfähige Eurodrohne entwickeln, um nicht länger Drohnen in den USA oder Israel einkaufen zu müssen – auch die soll einmal Bomben und Raketen tragen können. Da das europäische Prestigeprojekt aber frühestens 2025 fertig sein wird, muss eine Übergangslösung her.

Juristische Hürden drohen

Deshalb das angepeilte Leasing-Geschäft mit Israel. Der Vertrag für den Deal liegt weiter unterschriftsreif im Verteidigungsministerium. Die Bundeswehr hat mit dem Rüstungskonzern Airbus vereinbart, den Vertrag weiter zu den ausgehandelten Bedingungen abschließen zu können. Die Angebotsbindefrist läuft Mitte Juni aus.

Nach der Unterzeichnung drohen juristische Hürden. Das US-Unternehmen General Atomics produziert seit 1995 die „Predator”-Drohne, die im Anti-Terror-Kampf eingesetzt wird – und will den Auftrag mit aller Kraft an Land ziehen. Der Konzern hatte bereits vergangenes Jahr den Drohnendeal mit einer – gescheiterten – Klage vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verzögert.

Rechtliche Rahmenbedingungen haben sich verändert

Die Bundeswehr hatte damals auf ein Vergabeverfahren verzichtet – mit dem Argument, die gewünschte Bewaffnung könne nur in die israelische Drohne eingebaut werden. Die rechtlichen Rahmenbedingen hätten sich nun geändert, da zum jetzigen Zeitpunkt nicht über eine Bewaffnung entschieden werde, heißt es aus dem Umfeld von General Atomics.

Die Bundesregierung ist weiter der Meinung, dass es zur israelischen Munition keine Alternative gibt, wie laut dpa aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Alexander Müller vom Mittwoch hervorgeht. Eine neue Wettbewerbsklage könnte folgen.