SAHRA WAGENKNECHT

„Die Maßnahmen sind nicht alternativlos”

Kritische Stimmen zur Corona-Politik werden immer vernehmlicher. Mit Sahra Wagenknecht schreibt eine prominente Linke exklusiv für den Nordkurier über ihre Sicht auf die Krise.
Sahra Wagenknecht: „Was hat die Bundesregierung unternommen, um zu verhindern, dass das Virus in die Heime getragen wird?”
Sahra Wagenknecht: „Was hat die Bundesregierung unternommen, um zu verhindern, dass das Virus in die Heime getragen wird?” Michael Kappeler
Berlin ·

Seit Mitte Dezember sind kleine Geschäfte, Friseursalons, Fitnessstudios und ähnliche Dienstleistungsbetriebe geschlossen, für Kitas und Schulen gibt es lediglich einen Notbetrieb. Am Dienstag hat die Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten entschieden, diese Maßnahmen bis Mitte Februar zu verlängern und teilweise zu verschärfen. Da die Regierung weiter an dem willkürlichen Inzidenz-Wert von 50 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner als Maßstab festhält, ist außerdem absehbar, dass der Lockdown auch Mitte Februar nicht beendet sein wird. Damit dürfte das erste Quartal 2021 für Einzelhändler, Restaurantbesitzer, Friseure und andere schon 2020 schwer gebeutelten Berufsgruppen ein komplett verlorenes Quartal werden. Vor einer Pleitewelle warnt nicht nur der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband.

Dabei wirkt eine falsche Medizin nicht dadurch besser, dass man immer wieder die Einnahme verlängert und die Dosis erhöht. Trotz der Schließung von Geschäften und Schulen schneidet Deutschland bei der Bekämpfung der Pandemie im internationalen Vergleich seit Wochen eher schlecht ab. Was sind die Ursachen für diese Entwicklung und wie kann man die Pandemie mit möglichst geringen Folgeschäden und -kosten in den Griff bekommen?

Beim Schutz der Risikogruppen versagt

Die meisten Corona-Todesopfer haben zuvor in Alten- und Pflegeheimen gelebt. Was hat die Bundesregierung unternommen, um zu verhindern, dass das Virus in die Heime getragen wird? Offenbar viel zu wenig. Etliche Menschenleben hätten durch eine schlichte Maßnahme gerettet werden können: Einen Schnelltest für jeden, der ein Heim betreten möchte. Doch solche Tests wurden vielerorts trotz entsprechender Vorgaben nicht durchgeführt, weil das völlig überlastete Pflegepersonal gar nicht in der Lage war, zusätzlich zu der sonstigen Arbeit auch noch jeden Besucher zu testen. Auch für mehr Hygiene braucht es Zeit und entsprechendes Personal, doch fast überall haben Arbeitgeber Reinigungstätigkeiten outgesourct und entsprechendes Personal abgebaut, um Kosten zu sparen.

Der Personalmangel in der Pflege, in den Krankenhäusern und im öffentlichen Gesundheitsdienst ist die Hauptursache dafür, dass so viele Menschen in Deutschland am Coronavirus sterben oder schwer erkranken. Wegen der katastrophalen Arbeitsbedingungen haben bereits über 300.000 ausgebildete Pflegekräfte ihrem Beruf den Rücken gekehrt. Mehr als die Hälfte davon wäre laut Umfragen bereit, wieder in ihrem Beruf zu arbeiten, wenn die Bezahlung und vor allem die Arbeitsbedingungen verbessert würden. Doch derartige Maßnahmen sucht man in den Beschlüssen der Regierung vergeblich. Einen flächendeckenden Tarifvertrag für Pflegekräfte gibt es noch immer nicht, viele Beschäftigte haben nicht einmal die einmalige magere Prämie bekommen. Auch pflegende Angehörige und Beschäftigte, die sich in Privathaushalten um Menschen mit Pflegebedarf kümmern, werden von der Politik vergessen. Erst jetzt kommt man in einzelnen Bundesländern auf die Idee, pflegende Angehörige mit kostenlosen FFP-2-Masken zu versorgen.

Kostenlose FFP-2 Masken für Geringverdiener

Künftig soll es eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Schutzmaske in Geschäften, Gottesdiensten sowie in Bussen und Bahnen geben. Für das Personal in Alten- und Pflegeheimen gilt eine Pflicht, die noch effektiveren FFP2-Masken anzuziehen, in Bayern gilt eine FFP2-Maskenpflichtauch für die Nutzung des ÖPNV sowie Einkäufe im Supermarkt. Doch wieder einmal machen sich die Regierungen wenig Gedanken über die konkrete Umsetzung. Es ist bekannt, dass FFP2-Masken möglichst nur 2 Stunden hintereinander getragen werden sollten. Aber können sich die stark belasteten Pflegekräfte alle zwei Stunden eine längere Pause leisten? Warum werden nicht alle Menschen, die über wenig Einkommen verfügen, mit kostenlosen und hochwertigen Schutzmasken versorgt? Wenn man die Pandemie in den Griff bekommen will, sollte man generell mehr für den Schutz und die Sicherheit der Ärmsten tun, die am häufigsten in beengten Wohnverhältnissen leben, wo sich das Virus besonders leicht verbreitet.

Kinder und arme Familien nicht länger vergessen

Zwar gibt es bis heute keine klaren Erkenntnisse darüber, wie sehr Kinder zur Verbreitung des Coronavirus beitragen, trotzdem sollen Schulen und Kitas nun bis zum 14. Februar weitgehend geschlossen bleiben. „Das ist uns nicht leichtgefallen, weil wir ganz genau wissen, was das für Eltern und Familien heißt,“ beteuert Kanzleramtschef Helge Braun gegenüber der Presse. Wenn dies so wäre – warum hat die Bundesregierung dann noch keinen Plan entwickelt, um die Schäden, die sie mit diesen Maßnahmen anrichtet, wenigstens zu verringern? Warum kümmert sie sich nicht schon jetzt darum, dass Schulen und Kitas in ärmeren Vierteln zusätzliches Personal erhalten, damit die negativen Folgen für Kinder und die Bildungsungerechtigkeit nicht noch extremer werden? Für alle Eltern, insbesondere für berufstätige Eltern von kleinen Kindern und Alleinerziehende sind die anhaltenden Schul- und Kitaschließungen eine Zumutung. Für Kinder, denen die Eltern nicht beim Lernen helfen können, sind sie eine Katastrophe. Kinder, deren Eltern Hartz IV beziehen, die in Haushalten leben, wo kein deutsch gesprochen wird, die in zu kleinen Wohnungen leben, wo es keinen Platz gibt, an dem Hausaufgaben in Ruhe erledigt werden können, geschweige denn genügend PC-Arbeitsplätze mit Internetzugang – sie alle hatten es schon vor der Pandemie sehr schwer. Wenn die Politik nicht massiv gegensteuert, werden sie nun endgültig abgehängt.

Fazit

Die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen sind nicht alternativlos. Die Bundesregierung muss endlich für belastbare Zahlen sorgen und sich auf die Schritte konzentrieren, die uns wirklich weiterbringen. Bislang versagt sie ausgerechnet beim Schutz der Risikogruppen, die vor allem in Betreuungseinrichtungen leben, und der Beschäftigten, die nicht ins sichere Home-Office wechseln können – dabei liegt genau dort der Schlüssel zur Bewältigung der Pandemie.

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Kommentare (13)

Ihr Youtube-Kanal zu Corona ist schon 2020 sehr interressant gewesen.

Wagenknecht - wenn man den Zenit überschritten hat, es aber nicht merken will.
Oskars Luftpolsterkissen leidet wohl unter Aufmerksamkeitsdefizite

Na dem Luftpolster in Ihrem Kopf scheint es angesichts ihres Kommentares auch nicht an Platz zu mangeln...es scheint sich eher wie Corona ziemlich rasch auszubreiten...

schade - leider nur in der falschen Partei

Die Corona-Massnahmen der Merkelschen Regierung sind nicht alternativlos und sie sind nicht angemessen, sie basieren nichtmal auf verifizierten wissenschaftlichen Tatsachen. Die Regierung Merkel hat komplett versagt und Frau Wagenknecht ist mutig genug es auszusprechen.

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/selbstbewusster-richter-rechnet-mit-dem-lockdown-und-der-corona-politik-ab/

au backe, Tichys Einblick. Dieser rechtsradikale Schmierfink als seriöse Quelle anzugeben, ist dreist und frech - oder zeugt von der rechtsradikalen Überzeugung der "Konsumenten" dieser Seite
Für das, was bei Tichys Einblick so abgesondert wird, gehört Tichy hinter Schloß u. Riegel

Diese Denkweise offenbart Ihre autoritäre Einstellung. Unterschiedliche Ansichten sind ein elementarer Bestandteil jeder Demokratie und die Basis der Freiheit. Ohne Freiheit und Demokratie sind wir nur Sklaven, machmal auch als Masse bezeichnet, in einer Autokratie. Das mag sein, dass Sie das dem zugeneigt sind, Genosse, ich lehne Autokratie ab. Freiheit bedeut andere Meinungen zuzulassen auch wenn man nicht d'accord mit ihnen ist, es bedeutet sich mit anderen Meinung auseinader zusetzen. Beleidigungen sind kein Diskussion.

Trotzdem braucht man nicht alles verlinken. Meinungsfreiheit heißt, nicht jedem alles ungefragt unter die Nase reiben zu müssen.

Aber wo war die Beleidigung?

...wo man für nicht genehme Meinungen weggesperrt wurde sind schon lange vorbei...aber schön wie tief ihr Kommentar in die geistige Haltung blicken lässt...

die wir in Deutschland zur Zeit haben.
Wer sagt, daß sie in der falschen Partei ist, hat nicht verstanden worum es ihr geht.
Ich gehe voll mit, wenn Frau Wagenknecht sagt, daß wir die Pflegeinstitutionen besser hätten abschirmen und schützen müssen.
Ich gehe mit bei ihrer Kritik an der fast vollständigen Kommerzialisierung der Pflege.
Und die vielen anderen Punkten.
Mit der Inzidenzwertfestlegung von 50 gehe ich allerdings auch mit.
Ansonsten wird es Zeit, daß Sahra Wagenknecht endlich Kanzlerin wird

Ich muss sagen , Wagenknecht und Gysi, die beiden einzigen Linken Politiker deren Reden ich mir immer angehört hab und dies auch weiterhin tue, so sie denn irgendwo zu hören oder zu sehen sind.

...aber dazu müsste sie raus aus dem LINKEN Hemmschuh, aus dem man sie intern sowieso mobben wollte...

sie recht, was sie sagt. Allerdings kenne ich auch ihr Abstimmverhalten zu bestimmten Dingen (Abgeordnetenwatch)
Für mich ist Frau Wagenknecht eine eiskalte Kommunistin mit diktatorischen Zügen.
Auch sie interessiert sich nicht für die Schädlichkeit der Masken, vor allem für die Medizinischen für alte Leute.