DRITTE WELLE

Diese Corona-Maßnahmen plant der Bund

Der Bund will mehr Macht, um der Corona-Pandemie Herr zu werden. Eine sogenannte Formulierungshilfe zeigt, worauf sich die Bürger einstellen müssen.
dpa
In dem Entwurf sind auch strengere Kontaktbeschränkungen festgehalten.
In dem Entwurf sind auch strengere Kontaktbeschränkungen festgehalten. Uwe Anspach
Berlin ·

Nächtliche Ausgangsbeschränkungen bei einer Corona-Inzidenz über 100, aber Schulschließungen erst ab einer Inzidenz von 200: Die Bundesregierung hat einen Vorschlag für bundeseinheitliche Maßnahmen gegen die dritte Corona-Welle vorgelegt. Der Entwurf für eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes soll nun mit den Fraktionen im Bundestag und mit den Ländern abgestimmt werden. Das Gesundheitsministerium bat die Fraktionen nach dpa-Informationen um Anregungen bis Sonntag, 12 Uhr.

Nur wenige Ausnahmen für Ausgangsbeschränkungen

In der Formulierungshilfe, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und die am Samstag an Fraktionen und Länder geschickt wurde, schlägt der Bund mehrere Maßnahmen für Landkreise vor, in denen binnen einer Woche eine Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner oder mehr registriert wird – das sind aktuell mehr als die Hälfte aller Landkreise in Deutschland. Gestattet wären etwa nur noch private Treffen eines Haushaltes mit einer weiteren Person und von insgesamt maximal fünf Personen; Kinder zählen nicht mit.

Vorgeschlagen sind zudem Ausgangsbeschränkungen von 21 Uhr abends bis 5 Uhr morgens. Dabei soll es nur wenige Ausnahmen geben, etwa für medizinische Notfälle, den Weg zur Arbeit oder die Versorgung von Tieren, nicht aber für abendliche Spaziergänge alleine.

Testpflicht für Schüler

Für Schülerinnen und Schüler schlägt der Bund eine Testpflicht vor: Wer am Präsenzunterricht teilnimmt, sei zweimal in der Woche zu testen. Erst ab einer Inzidenz von 200 an drei aufeinanderfolgenden Tagen in einem Landkreis sollen die Schulen schließen. Es darf jedoch auch dann Notbetreuung in Schulen und Kitas geben und Abschlussklassen können von der Schließung ausgenommen werden.

Bund und Länder hatten angesichts steigender Neuinfektionszahlen und einer zunehmenden Belastung auf den Intensivstationen ein neues Verfahren vereinbart. Statt der gewohnten Konferenz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten sollen Maßnahmen für Regionen mit hohen Infektionszahlen gesetzlich festgehalten werden. Bevor Details bekannt waren, stieß der Vorstoß auf breite Zustimmung. Es zeichnete sich aber zugleich ab, dass man um die einzelnen Maßnahmen noch ringen würde.

Nach den Vorschlägen des Bundes soll auch die Öffnung von Läden bei Überschreiten der Grenzwerte wieder untersagt werden – mit Ausnahme von Supermärkten, Getränkemärkten, Drogerien, Apotheken, aber auch Buchhandel, Blumenläden und Gartenmärkten. Auch Freizeiteinrichtungen, Theater, Kinos, Museen und Zoos blieben demnach geschlossen. Verboten wäre zudem wieder Sport in der Gruppe – mit Ausnahme des Profi- und Leistungssports. Gastronomie und Tourismus blieben zu.

Gesetzgebung könnte bis zu zwei Wochen dauern

Der Bund strebt an, dass das Gesetz so schnell wie möglich durch Bundestag und Bundesrat gebracht wird, sobald die Maßnahmen mit den Ländern und Fraktionen abgestimmt sind. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) rechnet allerdings damit, dass der Prozess bis zu zwei Wochen dauern könnte. „Ich gehe schon davon aus, dass innerhalb der nächsten 10, 14 Tage wir das gemeinsam – Bundestag und Bundesrat – auch bewältigen werden und dass wir damit dann auch einen Rahmen haben, mit dem wir alle gemeinsam gut arbeiten können”, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz im ZDF-„Heute Journal”. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich zuvor noch zuversichtlich geäußert, die Änderungen auch innerhalb einer Woche umsetzen zu können.

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Kommentare (10)

mit was für einer Dreistigkeit sich diese Leute an Kinder vergreifen macht mich fassungslos.
Kinder sind keine Pandemietreiber, aber ihnen soll eingeredet werden, daß sie krank sein könnten.
Und Lehrer sind dann die Steigbügelhalter einer Psychopatentruppe.
Wobei, die meisten Lehrer finden das doch völlig in Ordnung.
Mal abwarten, ob sie den Kindern noch mehr lehren, vor dem wir uns noch wundern werden.

Das geht gar nicht, was Merkel sich mit weiß der Teufel wen ausgedacht hat.

Ausgangssperre, jaja wir sind im Krieg und der Polizeistaat rückt immer näher.
Wenn ich mir die Bilder der heutigen Demo in Berlin so anschaue, muß ich leider erkennen, daß einige Polizisten ihre wahre Freude an Gewalt und Schikane haben.
Dieses Land unter Merkel und ihren Schergen ist dem Untergang geweiht.
Wir Deutsche haben es wohl nicht besser verdient.
Wer einen Hitler an die Macht kommen ließ, eine Diktatur, die Menschen an der Grenze abknallen ließ, wenn sie in den Westen wollten und Menschen in diesem Land stolz das Parteibuch der SED trugen, merkt gar nicht mehr, wie wir von den Regierungen belogen, betrogen, ruiniert und an Leib und Seele geschädigt werden.

Auch ich bin fassungslos, aber aus etwas anderen Gründen. Was um alles in der Welt treibt die Spitze der Politik dazu, die Macht letztlich auf eine Person zu konzentrieren? Wo sind die Ministerpräsidenten? Alle abgetaucht? Warum lassen sie sich ihren Machtanteil widerspruchlos aus den Händen nehmen? Dass Herr Söder und Herr Laschet mitmachen, kann ich ja noch in gewisser Weise verstehen. Beide hoffen schließlich darauf, Frau Merkel zu beerben und dann gehört diese Macht ihnen. Aber was ist zum Beispiel mit unserer Landesfürstin? Von der hab ich schon seit Tages keine Reaktion dazu vernommen. Würde mich ja schon mal brennend interessieren, ob sie die Ideen von Frau Merkel lustig findet?

Die Antwort gibt es hier: https://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/corona-news-am-samstag-robert-koch-institut-meldet-mehr-als-24-000-neuinfektionen-a-aa6fd8ca-223b-4cc3-9b40-0da3fb87f529

Keine Masken, kein Abstand und keine Testpflicht an Schulen.
Was die Regierungen machen ist einfach nur noch kriminell, für mich jedenfalls und hat mit Gesundheitsschutz nicht das Geringste zu tun, im Gegenteil.

Wow wieder alles voller Expertenmeiungen hier in den Kommentaren. Werden sie doch politische Berater. Aber das ist ja doof weil sie dann selbst Verantwortung übernehmen müssen. Und von der Couch pöbelt es sich leichter. Von da lässt es sich besser mit dem Finger auf Andere zeigen. Denkt an unsere Kinder, ich hoffe ihr macht das wenn ihr eure Kinder wieder wie Menschen ohne Rechte behandelt indem ihr denen vorschreibt was sie wann zu essen haben, welche Kleidung sie tragen müssen, wie sie ihre Freizeit nach euch richten müssen, wann sie ins Bett und wieder aufstehen dürfen, womit und mit wem sie spielen dürfen, wenn sie überhaupt spielen dürfen weil das ja evtl krach macht, welchen Beruf sie später erlernen müssen etc pp wichtig auch wenn ein Artikel z.b. Kindesmissbrauch lanciert wird, nichts zu sagen. Weil, denkt an unsere Kinder. Nur wenn Merkel ins Spiel kommt, dürfen auch die Kinder für die Ideologie der Besserwisser und Hassmenschen benutzt werden. Denkt an unsere Kinder.

überhaupt erstmal nach...

Habe ich und jetzt?

im Weimarer Urteil vom 08.04.21 lesen.
Sollte sich auch der oberschlaue Kinderarzt aus Greifswald Michel durchlesen.
Lehrer foltern auf Befehl der Landesregierung Schulkinder.
Ja, Sie haben richtig gelesen: Folter

Die Regierungen vergreifen sich an die Kinder, schädigen sie an Leib und Seele und nützliche Idioten wie der besagte Kinderarzt unterstützen dieses Verbrechen gegen Kinder.
Lesen Sie das Urteil: über 170 Seiten.

Merkel hatte und hat noch nie einen guten Draht zu Kindern und Jugendlichen gehabt, außer zu Immegranten. Selber hat sie sicher auch keine bekommen und wenn, dann hoffentlich nicht wieder Menschen mit so einem bösen Blick und irre Gedankenspielen ander zu demütigen.

War Stierbier wieder im Angebot?