Gerichtsurteil

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Diesel-Fahrverbote grundsätzlich zulässig

Ein Umweltaktivist hat bei einer Kundgebung vor dem Bundesverwaltungsgericht das Urteil schon mal vorweggenommen.
Ein Umweltaktivist hat bei einer Kundgebung vor dem Bundesverwaltungsgericht das Urteil schon mal vorweggenommen.
Sebastian Willnow

Schmutzige Diesel könnten bald aus Städten mit dicker Luft verbannt werden. Das Bundesverwaltungsgericht betont den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Das Bundesverwaltungsgericht hält Diesel-Fahrverbote in Städten nach geltendem Recht für grundsätzlich zulässig. Die beklagten Städte Düsseldorf und Stuttgart müssten aber ihre Luftreinhaltepläne auf Verhältnismäßigkeit prüfen, urteilte das Gericht in Leipzig am Dienstag. Revisionen gegen Urteile der Vorinstanzen wurden zurückgewiesen.

Das Urteil sieht zudem Übergangsfristen und eine phasenweise Einführung von Fahrverboten vor. In Stuttgart seien Fahrverbote nicht vor dem 1. September 2018 möglich. Außerdem solle es Ausnahmeregelungen etwa für Handwerker geben. Es gebe aber keine finanzielle Ausgleichspflicht. „Gewisse Wertverluste sind hinzunehmen“, sagte der Vorsitzende Richter Andreas Korbmacher. Die zuständigen Landesbehörden hätten es in der Hand, einen „Flickenteppich“ zu verhindern.

Verkehr in Städten 60 Prozent der Belastung

Die Verwaltungsgerichte in Stuttgart und Düsseldorf hatten entschieden, Luftreinhaltepläne müssten verschärft werden – dabei seien auch Fahrverbote in Betracht zu ziehen. Die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen argumentierten dagegen, es brauche eine neue bundesweite Rechtsgrundlage. Diese Auffassung wiesen die Richter in Leipzig nun zurück.

Seit Jahren werden in vielen Städten Luftverschmutzungs-Grenzwerte nicht eingehalten. Dabei geht es um Stickoxide, die unter anderem Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen auslösen oder verschlimmern können. Der Verkehr, darunter vor allem Dieselautos, macht in Städten nach Angaben des Umweltbundesamts mehr als 60 Prozent der Belastung aus. Für die Einhaltung von Grenzwerten, die seit 2010 gelten, laufen seit Jahren Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Auch die Verfahren in Düsseldorf und Stuttgart gingen auf DUH-Klagen zurück.

Fahrverbote für Dieselautos die „effektivste Maßnahme”

Deutschland hat wegen der Luftverschmutzung in Städten auch Ärger mit der EU. Die EU-Kommission hatte die bisherigen Anstrengungen für bessere Luft als nicht ausreicheichend kritisiert und die schnellstmögliche Einhaltung der Grenzwerte gefordert – andernfalls droht eine Klage gegen Deutschland beim EuGH.

Das Stuttgarter Gericht hatte Fahrverbote für Dieselautos dabei als „effektivste“ Maßnahme bezeichnet. Das Düsseldorfer Gericht urteilte, Fahrverbote müssten „ernstlich geprüft“ werden. Die Bundesländer wiederum argumentieren, es gebe Rechtsunsicherheiten, und es fehle eine bundesweit einheitliche Regelung.

Kommentare (4)

in Katastrophenfällen - Rettungskräfte - Feuerwehr, militärische Einsätze, Friedensmissionen, Kriege, Wirtschaft - ohne Diesel dreht sich sehr viel weniger - Schiffsverkehr - D - fesselt sich selber und der Rest der Welt lässt die Wirtschaft brummen

Es geht um Dieselfahrzeuge in stark belasteten Städten. Und wenn der Russe kommt, dürfen deren Panzer auch in die Innenstädte, selbst mit Dieselmotor, denn "Außerdem solle es Ausnahmeregelungen etwa für Handwerker geben." wird man sicherlich auch auf Kampfgeräte, Rettungskräfte o. Ä. anwenden können.

In Hamburg betrifft ein eventuelles Dieselverbot zwei Straßen von knapp 1,5 km Länge. Der Durchgangsverkehr nimmt dadurch in Hamburg nicht ab, er verlagert sich. Kein Stickoxid, dafür mehr Feinstaub. Ich weiss bis heute nicht, was der Vorteil von Feinstaub gegenüber Stickoxid sein solle. Aber leider thematisiert dies die Öffentlichkeit nicht, weil man erst mal so tun muss, dass mit Dieselverboten die Welt schöner wird. An meine beiden VorKommentatoren: die Elektro-Panzer werden kommen :) Schliesslich darf deutsche Fahrzeug-Technik bei Friedensmissionen (z.B. in Nordsyrien mit Leopard2-Panzern der türkischen Streitkräfte gegen Kurden) nicht Stickoxide verbreiten. Oder ist das den Deutschen egal, Hauptsache an dieser ominösen Messtationsstraße in Stuttgart sind die Stickoxidwerte runter? Ausnahmeregelungen zeigen übrigens, wie wichtig Dieselfahrzeuge waren, sind und bleiben für ein funktionierendes Gemeinwesen. Behörden und Justiz freuen sich schon auf die Mehrarbeit und die anschliessenden Rechtsstreite für oder gegen Ausnahmeregelungen.

Wenn son E-Panzer denn mal weiter fahren könnte als vom Datzeberg als bis zum Reitbahnviertel, ohne Fusionsantrieb^^, könnt ich mir das tatsächlich vorstellen. Und natürlich haben sie recht damit, dass da grad ne Sau (NOx) durch Dorfs getrieben wird, während die Andere (Feinstaub) weiter durchn Ort wütet. Im Zweifel muss man aber auch erstmal die eine Sau schießen und dann merken, dass die Andere weiterhin die Gärten zerwühlt um sich ihr zu zuwenden. Öööhm will sagen iwo muss man ja anfangen, jetzt sind halt die NOxen dran, als nächstes hoffentlich die Feinstäube...man muss halt wo anfangen.