„ZWERGENAUFSTAND”

Dobrindt und CSU bei GroKo-Verhandlungen übermäßig vertreten

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sitzt als einziger Politiker bei den GroKo-Verhandlungen drei Arbeitsgruppen vor. Die SPD aus MV verteilt die Aufgaben dagegen auf mehr Schultern als bislang gedacht.
Mirko Hertrich Mirko Hertrich
Große Worte vor den Verhandlungen: Alexander Dobrindt bezeichnete die Unstimmigkeiten in der SPD als "Zweegenaufstand", obwohl seine CSU als 6-Prozent-Partei mit Abstand der kleinste Koalitionspartner ist.
Große Worte vor den Verhandlungen: Alexander Dobrindt bezeichnete die Unstimmigkeiten in der SPD als „Zweegenaufstand”, obwohl seine CSU als 6-Prozent-Partei mit Abstand der kleinste Koalitionspartner ist. Amelie Geiger
Berlin.

Zum Start der Koalitionsverhandlungen mehr als vier Monate nach der Bundestagswahl haben die Spitzen von CDU, SPD und CSU am Freitag den Willen zur raschen Regierungsbildung unterstrichen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte beim Eintreffen in der CDU-Zentrale in Berlin: „Die Menschen erwarten nunmehr wirklich, dass wir in die Richtung einer Regierungsbildung kommen.” Auch SPD-Chef Martin Schulz und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer kündigten zügige Beratungen an.

Zu Beginn berieten Merkel, Schulz und Seehofer zu dritt. Danach sprach eine Runde von 15 Spitzenvertretern der drei Parteien über den Ablauf und die Struktur der Verhandlungen – mit dabei die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Auch die 18 Arbeitsgruppen zu den Fachbereichen sollten am Freitagnachmittag ihre Arbeit aufnehmen.

„Zwergenaufstand” bei der SPD – oder doch bei der CSU?

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt – der für seine „Zweigenaufstand”-Äußerung in Richtung SPD viel Kritik einstecken musste – hat sich offenbar viel vorgenommen. Als einziger Politiker sitzt er bei den GroKo-Verhandlungen drei Ausschüssen vor. Mit den Arbeitsgruppen Europa sowie Wirtschaft/Bürokratieabbau und Verkehr/Infrastruktur eine echte Mammutaufgabe, die nur schwer unter einen Hut zu bekommen sein wird.

Auffällig an der Verteilung der Sitze: Sie bildet das Verhältnis der Parteien nicht ansatzweise so ab, wie es die Stimmenverteilung nach der Bundestagswahl tut. Die CDU (26,8 Prozent der Stimmen) erhält bei den GroKo-Verhandlungen ebenso sechs Sitze pro Arbeitsgruppe wie die SPD (20,5 Prozent). Die CSU, die bei der Wahl bundesweit auf 6,2 Prozent der Stimmen kommt, erhält sogar vier Sitze je Arbeitsgruppe. Für die Gruppe Arbeit, Soziales und Rente ist bislang kein Mitglied der Christlich Sozialen Union benannt worden (Stand 25.Januar).

SPD stockt Verhandlungspersonal auf

Die SPD aus Mecklenburg-Vorpommern geht mit mehr Mitgliedern in die Verhandlungen als ursprünglich bekannt. Neben Schwesig, deren Teilnahme schon feststand, war mit den Landesministern Mathias Brodkorb, Till Backhaus, Christian Pegel sowie Stefanie Drese das halbe Kabinett aus MV avisiert. Der sechste im Bunde für die SPD aus dem Nordosten ist Patrick Dahlemann, Parlamentarischer Staatssekretär für Vorpommern.

Die CDU Mecklenburg-Vorpommern stellte insgesamt fünf Verhandler: Neben Angela Merkel sind das CDU-Landeschef Vincent Kokert, Innenminister Lorenz Caffier sowie die Bundestagsabgeordneten Eckhardt Rehberg und Dietrich Monstadt. Geplant ist, dass die Arbeitsgruppen binnen einer Woche bis zum 2. Februar Ergebnisse liefern.

 

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