WEIL GESETZ FEHLT

Dortmunder Amtsrichter stellt mit Urteil komplette Corona-Regeln in Frage

Ein Dortmunder Amtsrichter hat drei Männer freigesprochen, die im Frühjahr gegen Corona-Regeln verstoßen hatten. Begründung: Es reiche nicht, dass die Regeln per Verordnung festgelegt worden seien – und nicht per Gesetz.
dpa
Wurde am Amtsgericht Dortmund Rechtsgeschichte geschrieben?
Wurde am Amtsgericht Dortmund Rechtsgeschichte geschrieben? Caroline Seidel (Archivfoto)
Dortmund ·

Ein Urteil am Amtsgericht Dortmund sorgt für Debatten im Internet: Ein Richter hat am Montag drei Männer freigesprochen, die im Frühjahr gegen die damals geltenden Kontaktbeschränkungen verstoßen haben sollen. Seine Begründung: Ein derart gravierender Grundrechtseingriff bedürfe eines förmlichen Gesetzes durch das Parlament – und nicht nur einer Verordnung durch die Regierung.

Urteil ist noch nicht rechtskräftig

Das Urteil (Az. 733 Owi 64/20) ist noch nicht rechtskräftig. Laut Amtsgericht hat die Staatsanwaltschaft bereits Beschwerde eingelegt, über die jetzt das Oberlandesgericht Hamm entscheiden muss. Das Urteil wurde laut Amtsgericht von dem Kollegen „ausführlich begründet“ und soll zeitnah veröffentlicht werden.

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In Foren von Kritikern der Corona-Maßnahmen wurde der Richterspruch als bahnbrechend bewertet. Ein in der Szene bekannter Anwalt zitierte einen der Freigesprochenen mit den Worten: „Heute fand vor dem Amtsgericht Dortmund ein Prozess statt, bei dem uns das gemeingefährliche Verhalten vorgeworfen wurde, an einem warmen Frühlingsabend zu Dritt in Merkeldeutschland zusammen gestanden zu haben – ein angeblicher Verstoß gegen die zu diesem Zeitpunkt gültige Coronaschutzverordnung NRW. Doch vor Gericht gab es für die staatlichen Behörden eine dicke Klatsche!“

Mit der Coronaschutz-Verordnung vom 22. März, auf die sich das Urteil bezieht, wurde der erste Lockdown in Deutschland rechtlich begründet. In der Verordnung hieß es: „Zusammenkünfte und Ansammlungen im öffentlichen Raum von mehr als 2 Personen sind untersagt.“

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