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Ein Merkel-Galgen als Weihnachtsgeschenk?

Kunst?? Teilnehmer der Pegida Demonstration hielten im Oktober 2015 in Dresden einen gebastelten Galgen. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Chemnitz entschieden, dass derartige Hass-Botschaften im Miniformat auch verkauft werden dürfen.
Kunst?? Teilnehmer der Pegida Demonstration hielten im Oktober 2015 in Dresden einen gebastelten Galgen. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Chemnitz entschieden, dass derartige Hass-Botschaften im Miniformat auch verkauft werden dürfen.
Nadine Lindner/Archiv

Fans von Pegida und AfD können sich freuen: Ein „heimattreuer“ Händler im Erzgebirge darf weiter kleine Miniatur-Galgen verkaufen, die für die Kanzlerin vorgesehen sind.

15 Euro kostet das kleine Gestell. 15 Euro für einen Galgen, der für Kanzlerin Angela Merkel reserviert ist – und der weiter verkauft werden darf. Das Original hatten Pegida-Demonstranten in Dresden in ihrer unnachahmlichen nationalistischen Kreativität im Oktober 2015 geschaffen und mit dem Schild „Reserviert ‚Mutti‘ Merkel“ versehen. Ein weiterer Galgen war für den damaligen Vize-Kanzler Sigmar Gabriel. Dass die Deutschtümler „Siegmar“ statt Sigmar schrieben, sei dahingestellt. Hauptsache, die Botschaft stimmt!

Staatsanwaltschaft: Galgen ist nicht ernst zu nehmende Kunst

Da lässt sich doch mehr draus machen, sagte sich offenbar ein Mann aus Niederdorf. Das Dorf mit etwas mehr als 1000 Einwohnern liegt in einem erzgebirgischen Tal. Da kann man schon mal auf düstere Gedanken kommen und kleine Galgen basteln. Gedacht getan – der Niederdörfler legte los. 15 Euro soll ein Merkel-Galgen kosten. Ausgestellt sind sie im Schaufenster seines heimattreuen Vereins.

Laut Staatsanwaltschaft Chemnitz zu Recht: Die Galgen seien Kunst, nicht ganz ernst zu nehmen, zitiert die Süddeutsche Zeitung aus dem Beschluss der Staatsanwaltschaft. Es sei nicht nachweisbar, dass der Beschuldigte „ernstlich” Leute dazu animieren wolle, Merkel oder Gabriel anzugreifen.

Holla, die Waldfee! Da muss man erst mal schlucken. Was wäre denn aus Sicht der Staatsanwaltschaft ein „ernstlicher“ Angriff? Wenn man einem Bürgermeister ein Messer in den Hals rammt, weil man mit dessen Flüchtlingspolitik nicht zufrieden ist, wie gerade erst in Altena (NRW) geschehen und auch schon bei dem Attentat auf Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker im Jahr 2015? Oder aber wenn man einen Brandbeschleuniger auf ein Flüchtlingsheim schmeißt, wie es immer wieder in Deutschland passiert – was aber viele Menschen mittlerweile eher kalt zu lassen scheint?

Rabauken-Jäger nein, Merkel-Galgen ja

So richtig gruselig wird’s, wenn man vergleicht: Beispielsweise die Gerichts-Posse um den Rabauken-Jäger. Getrieben von der Generalstaatsanwaltschaft und der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg musste der Nordkurier mehrere Instanzen durchlaufen, bis endlich ein Richter anerkannte, dass eine solche Bezeichnung für einen nicht waidgerecht handelnden Waidmann durch die Meinungsfreiheit gedeckt ist.

Rabauken-Jäger nein, Merkel-Galgen ja – das sind zwei Entscheidungen zweier Staatsanwaltschaften, die offensichtlich jeweils ein völlig anderes Grundverständnis von Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland haben.

Kommentare (4)

Zitat: "Wenn man einem Bürgermeister ein Messer in den Hals rammt...wie gerade erst in Altena (NRW) geschehen" Zitatende - Ein Messer wurde dem Bürgermeister keineswegs "in den Hals gerammt". Er zeigte sich bereits am Tag nach der gewiss bösen Tat mit einem 5x5cm großen Pflaster am Hals - das lässt keines falls aufs Hineinrammen eines Messer schließen, das wäre wohl tödlich gewesen. Bitte nicht in Polemik verfallen und bei der Wahrheit bleiben. - Und kleine Galgen nebst Gerippe gibt es in jedem Wave-Gothic-Laden zu kaufen.

Gut, der Autor hätte medizinisch genauer schreiben können. Letztlich sind das jedoch Spitzfindigkeiten: der Angreifer hat mit einem Messer auf den Hals gezielt, der Bürgermeister den Angriff teilweise abgewehrt, so dass aus der potentiellen Stich- eine Schnittwunde wurde. Der Halsschlagader wäre es jedoch wurscht gewesen, ob sie durch einen Stich oder Schnitt durchtrennt worden wäre. Entscheidend ist die Hemmungslosigkeit, mit der immer häufiger auf Vertreter unseres Staates und unserer Kommunen psychische und physische Gewalt ausgeübt wird. Die geistigen Anstifter sitzen mittlerweile in den Parlamenten, einige schreiben auch hier. Verharmlosungen, sowohl der Angriffe als auch der Hetzbotschaften, sind nicht zielführend für eine Befriedung der öffentlichen Debatte. Relativierungen à la "kleine Galgen in jedem Wave-Gothic-Laden zu kaufen" stärken nur die Hetzer und sind auch objektiv falsch, da es auf den Kontext ankommt (hier: "Tod als abstraktes Sehnsuchtsmodell", dort: "Tod meinen Feinden"). Jeder sollte sich wieder vor Augen führen, was seit vielen Jahrzehnten unser gemeinsames Verständnis ist: "In meinem Land gehen wir zivilisiert miteinander um - Gewalt ist kein Mittel politischer Auseinandersetzung".

Nun gut, aus Sachsen gibt es in Bezug auf Menschenfeindlichkeit und Bösartigkeit eigentlich keine Überraschungen mehr (ich reise dort nur noch aus dringenden beruflichen Gründen hin). Aber sowohl der Galgenbauer als auch die Staatsanwaltschaft Chemnitz setzen der Verrohung und Gewaltspirale noch ein weiteres unanständiges Krönchen auf. Ich glaube jedoch nicht, dass, wenn ein Galgen mit "Reserviert Staatsanwaltschaft Chemnitz" auftauchte, dieselbe so dummdreist mit "Kunst, mehrdeutig, keine Verhetzungsabsicht nachweisbar, keine Anstiftung zu Straftaten" reagieren würde. Jeder kann sich selbst fragen: möchte ich eine Galgennachbildung mit meinem Namen in der Öffentlichkeit sehen? Möchte ich als Lehrer, dass meine Schüler so einen Galgen aufstellen? Möchte ich als ehrenamtlicher Bürgermeister, dass ich angefeindet, verletzt und noch nach dem Attentat von Dritten beschimpft werde? Möchte ich als Automechaniker, dass mir meine Kunden einen Galgen bauen? Wir sind hier nicht im Wilden Westen und gehen zivilisiert miteinander um. Wer das nicht einsieht, stellt sich außerhalb unserer Wertegemeinschaft.

Herr Dr. Wilhelm hat absolut Recht - die unterschiedliche Herangehensweise von Staatsanwaltschaften und Gerichten in Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich zu Sachsen ist schon erstaunlich. Wie können Galgen als Kunst angesehen werden, die Worte "Rabauken-Jäger" jedoch als Beleidigung ?? Was Staatsanwaltschaften betrifft - eben diese sind NICHT unabhängig. Was die Gerichte angeht, beginnend beim Amtsgericht Pasewalk und ihrer fulminanten Richterin, vermutlich Frau Dr. L., bis zur Justizministerin Frau Uta-Maria Kuder - die waren auch "unabhängig" - vermutlich mindestens unabhängig vom gesunden Menschenverstand....und nur ihrem Gewissen verpflichtet. Wohl dem, der eins sein eigen nennen kann.