BÜRGER-IDENTIFIKATIONSNUMMER

Eine Nummer, sie alle zu identifizieren ...

Das Bundeskabinett hat eine Bürgernummer beschlossen. Die Steuer-ID soll 56 verschiedenen Behörden dazu dienen, Daten über Personen einsehen zu können. Der Weg zum gläsernen Menschen?
Über die Steuer-ID sollen mehr als 50 Behörden Zugriff auf persönliche Daten der Bürger bekommen.
Über die Steuer-ID sollen mehr als 50 Behörden Zugriff auf persönliche Daten der Bürger bekommen. Oliver Berg
Berlin.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschlossen, wonach die Steueridentifikationsnummer zu einer Art übergreifender Bürgernummer werden soll. So soll eine Behörde Zugriff auf bereits vorhandene Daten zu einer Person bei einer anderen Behörde erhalten, heißt es in dem Entwurf. Erlaubt sein soll dies nur, wenn die betroffene Person zustimmt. Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, dass jeder Bürger die Möglichkeit erhält, selbst einzusehen, welche Behörden welche Daten zu ihm ausgetauscht haben.

Zu den 56 Registern, in denen künftig zur Nutzung des neuen Verfahrens zusätzlich die Steuer-ID gespeichert werden soll, gehören neben dem Melderegister unter anderem auch das Ausländerzentralregister, bestimmte Dateien der Rentenversicherung, das nationale Waffenregister, das Insolvenzregister und das Versichertenverzeichnis der Krankenkassen.

Personenkennzahl gab es schon in der DDR

In anderen Ländern wie beispielsweise Österreich und Schweden gibt es ähnliche Modelle. Auch in der DDR gab es eine Personenkennzahl (PKZ). Ob eine solche Bürgernummer in der Bundesrepublik aber vor dem Verfassungsgericht standhält, ist zweifelhaft.

Bedenken gegen das jetzt geplante Gesetz in Deutschland hatte der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber angemeldet. Er hatte davor gewarnt, dass dadurch „personenbezogene Daten in großem Maße leicht verknüpft und zu einem umfassenden Persönlichkeitsprofil vervollständigt werden können”. Wer bin ich? Was tue ich? Wo tue ich das? All dies lasse sich wie ein Bild durch diejenigen zusammensetzen, die Zugriff auf Daten über eine Bürgernummer haben, warnte Kelber.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hatte im Vorfeld des Gesetzentwurfs herausgearbeitet: „Die Zulässigkeit der Einführung und Verwendung von einheitlichen Personenkennzeichen (PKZ) durch den Staat ist verfassungsrechtlich vor allem aufgrund der damit faktisch einhergehenden Möglichkeit der Bildung umfassender Persönlichkeitsprofile seit Langem umstritten”, heißt es darin.

Bundesverfassungsgericht mit Zweifeln

Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat demnach 1969 erstmals von einem Verbot der umfassenden Registrierung gesprochen. 1983 hieß es ebenfalls vom BVG: "[...], eine umfassende Registrierung und Katalogisierung der Persönlichkeit durch die Zusammenführung einzelner Lebensdaten und Personaldaten zurErstellung von Persönlichkeitsprofilen der Bürger ist auch in der Anonymität statistischer Erhebungen unzulässig.” Und weiter: „Auch die Übernahme sämtlicher Daten aus bereits vorhandenen Dateien der Verwaltung ist keine zulässige Alternative zu der vorgesehenen Totalzählung.”

Inwiefern diese Einschätzung auf Daten anzuwenden ist, die von Behörde zu behörde einheitlich unter einer Nummer abgerufen werden, ist umstritten, so der Wissenschaftliche Dienst. Eine andere Sicht: Nicht eine PKZ selbst sei mit den Grundrechten nicht vereinbar, „sondern die Erstellung von Persönlichkeitsprofilen” – was über eine einheitliche PKZ möglich sei. Ob das Bundesverfassungsgericht heute noch eine solche Bürgernummer ablehnen würde, wenn die Erstellung von Profilen oder Teilprofilen der Persönlichkeit durch technische, organisatorische und rechtliche Maßnahmen ausgeschlossen werden können, sei fraglich.

Gesetz hat eine wesentliche Lücke

Die Bundesregierung verspricht sich von dem Gesetz jedenfalls einen reduzierten Verwaltungsaufwand. Bürger müssten dann nicht mehr so viele Nachweise und Dokumente von anderen Behörden selbst beschaffen und vorlegen, wenn sie etwa einen Ausweis, eine Bescheinigung oder die Auszahlung staatlicher Leistungen beantragen. Das seien legitime Ziele, schrieb der Wissenschaftliche Dienst.

Dennoch verpasst das Gutachten der geplanten Bürgernummer einen Dämpfer. Zwar sei durch den Gesetzentwurf „kein unzulässiges allumfassendes 'Superregister'„geplant. Problematisch sei aber, dass der Entwurf keine ausdrückliche Regelung enthalte, wonach die Bildung von Persönlichkeitsprofilen unzulässig sei, sprich: Einfach verknüpfbare Informationen könnten die Sozial-, die Privat- und sogar die Intimsphäre betreffen

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Kommentare (3)

... Mehrfachidentitäten möglich sind bzw. waren, liegt daran, das eben nicht von allen Personen Fingerabdrücke genommen worden sind. Mit dem Flüchtlingsanstürm 2015 war das BAMF überfordert. Es war eine politische Entscheidung.
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/EURODAC
Aber das hätten Sie auch finden können.

Wie wäre es, Sie verzichten auf ihre nichtssagende Beiträge; Hauptsache etwas schreiben, so tun als wüssten Sie was. Wenn man nach Quellen fragt, kneifend, ablenkend wieder etwas schreibend, was niemanden weiter bringt? Hinterfragen Sie nie, was man Ihnen vorsetzt? Wenn ja, wüssten Sie, wen Sie da zitiert haben.

... Herrn Söder eine Mail. Vielleicht antwortet er Ihnen. Nur Mut.