Vor dem Schweriner Schloss demonstrieren Ende September Menschen gegen die stark gestiegenen Energiepreise und deren Folgen. Danny Gohlke
Carsten Schneider, Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland
Carsten Schneider, Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland Kay Nietfeld
Demonstration im März 1993 in Dresden - die Folgen des Sozialabbaus in den 1990er-Jahren beschäftigten und prägen Ostdeutschland teils bis heute. Thomas Lehmann
Deutsche Einheit

Einig nur im Abwärtstrend - wie der Osten weiter anders tickt

Nicht einmal jeder Vierte in Ostdeutschland ist zufrieden mit der deutschen Demokratie. Nach 32 Jahren Einheit zeigt sich angesichts vieler Krisen tiefe Erschöpfung.
Neubrandenburg

„Wir sind ein Volk!“ – „Und wir ein anderes.“ Dieser kurze Witz aus den 1990er-Jahren, der einen euphorischen Ruf der Wende mit der Entfremdung zwischen Ost und West in den Jahren danach konterte, scheint 2022 eine neue Aktualität zu haben. Als Carsten Schneider (SPD), Staatsminister und „Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland“, am Mittwoch in Berlin seinen Bericht zur Lage in Ostdeutschland vorstellt, wird schnell klar, wie unterschiedlich Ost und West auch angesichts der vielfältigen Krisen, die sich 2022 auftürmen, noch oder auch schon wieder, ticken.

Lesen Sie auch: ▶ Film über Leben in ostdeutschen Dörfern läuft am Haff

Im Juli und August wurden rund 4000 Menschen in Ost und West befragt und zumindest auf den ersten Blick ist die Stimmung dann doch einheitlich – sie geht einheitlich bergab. Allerdings sind die Bewertungen im Osten Deutschlands insgesamt drastisch negativer.

Mit der Politik der Bundesregierung sind im Osten nur noch 26 Prozent zufrieden (2020 waren es noch 42 Prozent), bundesweit sind es 35 Prozent (2020 waren dies noch 53 Prozent). Und viel grundsätzlicher. Nur noch 39 Prozent der Befragten in Ostdeutschland sagten, dass sie zufrieden mit der Demokratie seien, so wie sie in Deutschland funktioniert. Das sind neun Prozent weniger als vor zwei Jahren. In Westdeutschland sank dieser Wert im gleichen Zeitraum von 65 auf 59 Prozent.

Während in den westlichen Bundesländern bei der Frage nach den drängendsten Problemen „Klima und Umwelt“ sehr häufig genannt wurden, sind es im Osten viel häufiger „soziale Gerechtigkeit“ und „Inflation“. Die letzteren Themen bestimmen auch die Demonstrationen, die mit Herbstbeginn auch in Mecklenburg-Vorpommern wieder begonnen haben und vor allem in den ostdeutschen Klein- und Mittelstädten stattfinden.

Gleichzeitig für und gegen Demokratie

Auf diesen Demonstrationen zeigt sich aber auch das extrem breite Spektrum an Anschauungen und Meinungen, die es unmöglich machen, einen einheitlichen Stempel darauf zu drücken: Von konkreten Forderungen an die demokratischen Parteien bis hin zur radikalen Ablehnung des politischen Systems insgesamt ist alles dabei. Demokraten demonstrieren zusammen mit Antidemokraten gleichzeitig für und gegen die Demokratie. Wobei die friedliche Demonstration selbst eine zutiefst demokratische Form ist – und von der Meinungsfreiheit und der Polizei ausdrücklich geschützt. Demonstrationen unter Diktaturen sehen anders aus.

Interpretationen und Erklärungsversuche über die Psyche der Ostdeutschen gab es in den letzten rund 30 Jahren viele, heute heißt es glücklicherweise nicht mehr „Der Ossi – das unbekannte Wesen“, das mit einer Mischung aus Faszination und Neugier und auch manchmal Schauer („Stasi! Doping! Neonazis!“) betrachtet wird. Die Analysen sind nüchterner geworden und sparen mittlerweile vor allem die massiven Umbrucherfahrungen nach 1990 nicht mehr aus – Stichworte sind Treuhand, Deindustrialisierung, Massenarbeitslosigkeit und massenhafter Wegzug junger Menschen in den Westen.

Eine "erschöpfte Gesellschaft"

Eine deutliche Mehrheit der Befragten in Ost wie West sieht in der Deutschen Einheit nach wie vor einen Gewinn. Aber Schneider hat recht, wenn er das Bild einer „erschöpften Gesellschaft“ aufmacht. Corona-Pandemie, der russische Überfall auf die Ukraine und die aufziehende Wirtschaftskrise – das geht an die mentalen und materiellen Reserven in Ost und West.

Nur sind sie im Osten im Schnitt eben viel kleiner als im Westen bis gar nicht vorhanden. Das reicht von Löhnen und Sparguthaben über Aktien- und Grundbesitz bis hin zu beruflichen Positionen. Das Sein bestimmt nun einmal auch das Bewusstsein und wo weniger tatsächliche Reserven sind, werden Bedrohungen schneller existenziell wahrgenommen. Und da wird der Kontostand konkreter als Bedrohung wahrgenommen als der Klimawandel; die aktuelle Politik teils viel grundsätzlicher abgelehnt.

Schneider verweist zurecht auch auf positive ökonomische Signale wie die Ansiedlung von Intel in Magdeburg und kündigt ein Konzept bis Ende des Jahres an, um mehr Ostdeutsche in Führungspositionen zu bringen. Er rät zur „Selbstermächtigung“ und zu größerem Selbstbewusstsein bei der Durchsetzung ihrer Interessen.

Sanierte Stadtkerne und tolle Autobahnen sind nicht die ganze Wahrheit

Das ist jedenfalls hilfreicher als ein Verweis auf die doch so toll sanierten Stadtkerne und modernen Autobahnen, bei denen oft ein „Nun seid doch mal dankbar!“ mitschwang. Sanierte Stadtkerne sind schön, neue Autobahnen sind toll, aber eben nicht die ganze Wahrheit – sanierte Stadtkerne mit immer weniger Bewohnern, und Autobahnen, auf denen man schneller in den Westen zur Arbeit pendeln konnte und musste, gehören dann eben auch dazu.

Auch interessant:  Gehälter in Ostdeutschland weiterhin niedriger als im Westen

32 Jahre nach der Deutschen Einheit 1990 durchläuft die deutsche Gesellschaft derzeit einen Stresstest – in Ost und West. Die Entlastungen, die die Politik auf Länder- und Bundesebene ankündigen, müssen sitzen, auch wenn sie nicht alles abfedern werden können. Aber die Menschen sind auch nicht aus der Verantwortung genommen. Demokratie lebt vom Engagement. Demonstrieren ist ein Grundrecht. Genau hinzusehen, mit wem man das tut, ist eine Pflicht. Das gilt in Ost wie West.

zur Homepage