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Empörung in Deutschland - Merkel verurteilt Spähaktion

Wie sicher ist ihr Handy? Angela Merkel hat den vermuteten Spähangriff des US-Geheimdienstes auf ihr Mobiltelefon scharf verurteilt.             
Wie sicher ist ihr Handy? Angela Merkel hat den vermuteten Spähangriff des US-Geheimdienstes auf ihr Mobiltelefon scharf verurteilt.  
Soeren Stache

Was für ein Affront: Über ihr Mobiltelefon wickelt die Kanzlerin die Regierungsgeschäfte ab und führt internationale Verhandlungen. Jetzt sieht es so aus, dass der US-Geheimdienst das Gerät abgehört hat, es womöglich noch immer tut.

 „Pardon, mein Handy klingelt“, sagt Angela Merkel und zieht es aus der Hosentasche. Sie hält gerade eine Rede vor dem Bundesverband der Arbeitgeber und drückt den unpassenden Anruf kurzerhand weg. Das Publikum ist amüsiert und freut sich über diesen kleinen Einblick in den Alltag der Kanzlerin. Das war im November 2011. Spätestens da hat die Öffentlichkeit erfahren, wer Merkels wohl ständiger Begleiter ist: ihr Mobiltelefon. Während langer Debatten im Bundestag checkt sie nebenbei die neuesten Botschaften. Die SMS tippt sie beidhändig. Grüße sendet sie mit „am“ – ihren Initialen.

Ohne Handy keine Merkel-Politik. Sie wickelt Regierungsgeschäfte, die Euro-Rettung und auch Koalitionsverhandlungen darüber ab. Was sie aber grundsätzlich nicht macht - so wird in ihrem Umfeld ironisch überspitzt: Bombenbau, Terroranschlagsplanung oder Drogenhandel. Merkel ist keine Sicherheitsgefahr weder für die USA noch für sonst ein Land der Welt. Und trotzdem sieht es so aus, dass der US-Geheimdienst ihr Mobiltelefon abgehört hat, womöglich noch abhört.

Welche Rolle spielt Edward Snowden?

Eilig wird am Donnerstagmittag das parlamentarische Geheimdienst- Kontrollgremium des Bundestags (PKGr) einberufen. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU), dem die SPD im Sommer eine gefährliche Verharmlosung der NSA-Affäre vorgeworfen hatte, informiert die Abgeordneten über den Stand der Dinge. In einem abhörsicheren Raum – jedenfalls glauben das alle weiterhin. Spekuliert wird, dass die Hinweise aus den Unterlagen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden stammen.

Sollten die vom „Spiegel“ recherchierten Informationen zutreffen, stellt sich die Frage nach dem Warum. Eine Begründung für die Spionage es nicht. Denn die Kanzlerin und die Bundesrepublik sind Partner der USA, keine Gegner. Merkel würde keine Politik betreiben, die das gewachsene und so wichtige transatlantische Verhältnis gefährden würde. Und ob US-Präsident Barack Obama eine Erklärung oder Aufklärung dafür liefern wird, gilt als ungewiss.

Noch heute wartet die Bundesregierung auf aussagekräftige Antworten aus Washington auf ihre Fragen zu den Hinweisen im Sommer, ob millionenfach Telekommunikationsdaten deutscher Bürger durch den US-Geheimdienst NSA ausgespäht wurden. Eine Delegation von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wurde in Washington zwar freundlich empfangen, kam aber mit ziemlich leeren Händen zurück.

Jetzt glüht der Draht zu Obama

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagt: „Es ist nicht nur empörend, wenn Frau Merkel abgehört wird, sondern auch, wenn Bürgerinnen und Bürger abgehört werden.“ Führten Union und SPD nicht gerade Koalitionsverhandlungen, hätte er sich vielleicht wie die oppositionelle Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt stärker empört, dass die Regierung mit zweierlei Maß messe: zwischen Datenschutz für Bürger und für die Kanzlerin. Denn erst jetzt glühe der Draht zu Obama, schimpft die Grünen-Politikerin.

Die Kanzlerin mahnt nun für den Fall, dass ihr Handy von den USA ausgeforscht wurde: „Solche Praktiken müssten unverzüglich unterbunden werden.“ Ihr Telefonat mit Obama soll ruhig, aber sehr deutlich und ernst gewesen sein.