Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat die Aussage von CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat die Aussage von CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert. Stefan Sauer / Kay Nietfeld
Schwesig über Merz

„Er sprüht Gift in unsere Gesellschaft“

CDU-Chef Friedrich Merz hat mit seiner Äußerung über ukrainische Flüchtlinge auch bei Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Empörung ausgelöst.
dpa
Schwerin

„Die Aussage von Friedrich Merz zum Sozialtourismus ist ein Schlag ins Gesicht für viele Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und die engagierten Menschen in der Flüchtlingshilfe”, schrieb MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Dienstag bei Twitter. „Er sprüht Gift in unsere aufgewühlte Gesellschaft anstatt einen Beitrag zum Zusammenhalt zu leisten.“

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CDU-Chef Merz hatte Bild TV am Montagabend gesagt: „Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge: nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine.“ Am Dienstag entschuldigte er sich für seine Wortwahl. „Ich bedaure die Verwendung des Wortes „Sozialtourismus“. Das war eine unzutreffende Beschreibung eines in Einzelfällen zu beobachtenden Problems“, schrieb er auf Twitter. Sein Hinweis habe einer mangelnden Registrierung der Flüchtlinge gegolten.

Diskursverschiebung nach rechts

Schwesig sagte, sie habe in den letzten Monaten mit vielen ukrainischen Flüchtlingen gesprochen. Eine der vielen betroffenen Familien lebe in ihrer Nachbarschaft. „Ihr Schicksal geht mir sehr nah. Sie wünschen sich Frieden und Rückkehr in ihre Heimat. Das ist Krieg und kein Sozialtourismus“, schrieb Schwesig weiter.

Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, warf Merz vor, bewusst einen politischen Kulturkampf vom Zaun brechen und mit immer neuen Grenzverschiebungen den Diskurs nach rechts verschieben zu wollen. „Das kennen wir bislang nur von der AfD“, sagte Mast der Deutschen Presse-Agentur. Dass Merz sich danach aus ihrer Sicht „halbherzig“ von seinen Äußerungen distanziert habe, sei „nicht mehr als die übliche Masche“.

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Das politische Schlagwort Sozialtourismus beschreibt abwertend Einwanderung, die angeblich nur dazu dient, im Zielland Sozialleistungen zu erhalten. Es wurde in Deutschland zum Unwort des Jahres 2013 gewählt.

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