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Erbschaften führen über Generationen zu einer zunehmenden sozialen Ungleichheit. Kann dieses Problem durch eine „Erbschaft für alle” gelöst werden? Patrick Pleul
Grunderbe

Erbe für alle – Himmlische Idee oder sozialistischer Wahnsinn?

Die Idee ist so einfach wie radikal: Um soziale Ungerechtigkeiten auszugleichen, bekommt jeder 18-Jährige 20.000 Euro geschenkt. Finanziert werden soll dies von Superreichen.
Berlin

Deutschland sitzt in der Erbschaftsfalle: Auf der einen Seite betrachten es viele Bürger als ungerecht, wenn das über die eigene Lebenszeit hart erarbeitete Hab und Gut nicht annähernd vollständig an die eigenen Kinder weitergegeben werden kann. Auf der anderen Seite geht die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland durch die verhältnismäßig geringe Besteuerung von Erbschaften von Generation zu Generation immer weiter auseinander. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), sieht in dem sogenannten „Grunderbe” die Möglichkeit, dieses Problem zu lösen.

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Dabei soll jeder 18-Jährige ein Startkapital von 20.000 Euro bekommen, das er in seine berufliche oder finanzielle Zukunft investieren kann. „Eigentum zu bilden ist für einen Großteil der Bevölkerung nicht mehr möglich, gerade in den Metropolen”, sagte Schneider am Donnerstag. „Ein Grunderbe wäre ein interessantes Instrument, um diese Entwicklung aufzuhalten und die Startchancen ins Berufsleben etwas gerechter zu gestalten.”

Meistens leidetet die Mittelklasse und Umverteilungs-Ideen

Wie ist dieser Vorschlag zu bewerten? Zunächst einmal handelt es sich hier um eine grundsätzliche Idee, deren Ausarbeitung Verhandlungssache ist. Einzelheiten zu wichtigen Fragen gibt es naturgemäß nicht. Zum Beispiel: Wie genau wird das Projekt finanziert? Bekommen in einer Übergangszeit auch Bürger, die älter als 18 sind, ein Grunderbe? Ist die Auszahlung abhängig vom Einkommen oder dem Vermögen der Eltern? Wenn ja, wo genau verlaufen die finanziellen Grenzen? Haben nur deutsche Staatsbürger oder alle Menschen, die an ihrem 18. Geburtstag in Deutschland leben, ein Anrecht darauf? Und so weiter.

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Klar ist: Je weiter das Grunderbe greift, desto teurer wird es. Und je teurer das Grunderbe wird, desto effektiver dient es dem Ziel der Umverteilung, da es ja aus vermögensbezogenen Steuern finanziert werden soll. Die Kunst wird darin bestehen, tatsächlich die Höchstvermögenden zur Kasse zu bitten und das Geld zur Finanzierung eines solchen Projekts nicht – wie eigentlich immer – bei der seit Jahrzehnten erodierenden Mittelklasse abzuschöpfen, die ohnehin schon den Löwenanteil des Staatshaushaltes trägt.

Wer Omas Häuschen geerbt hat und nun 40 Prozent des Immobilienwertes an den Fiskus abdrücken muss, weil es der Politik mal wieder nicht gelingt, Multimilliardäre effektiv zu besteuern, wird von „sozialer Gerechtigkeit durch Umverteilung” nichts hören wollen.

Reichtum in Deutschland ist ungerecht verteilt

Das muss aber kein Totschlagargument sein, vor allem nicht, wenn man bedenkt, wie eklatant die durch eine ineffektive Erbschaftsbesteuerung entstehende finanzielle Ungerechtigkeit in Deutschland ist. Die Vermögens-Ungleichheit wird mit dem sogenannten Gini-Koeffizienten bestimmt, der irgendwo zwischen 0 und 1 liegen kann. Liegt er bei 0, haben alle Bürger gleich viel, liegt er bei 1, besitzt ein Bürger alles und der Rest gar nichts.

Deutschland gehört mit einem Wert von 0,816 zu den Gesellschaften mit der ungleichmäßigsten Verteilung von Reichtum überhaupt und liegt etwa auf einem Level mit Nigeria und Südafrika. Weltweit gibt es weniger als zwei Dutzend Länder, in denen die Vermögen noch ungleicher verteilt sind, darunter die Niederlande (0,902), Russland (0,879) und die USA (0,852). In Deutschland besitzt das reichste ein Prozent rund ein Drittel des Gesamtvermögens. Unzureichend besteuerte Erbschaften führen zudem dazu, dass immer weniger Bürger einen immer höheren Anteil am gesamten Reichtum besitzen.

Es ist fast unmöglich, durch Arbeit reich zu werden

Wie effektiv ist nun unsere Erbschaftsbesteuerung? Das Institut der Deutschen Wirtschaft hat auf der Grundlage von Zahlen des Statistischen Bundesamtes berechnet, dass die durchschnittlichen Einnahmen aus Erbschaft- und Schenkungsteuern in Deutschland im Jahr 2020 nur 8,6 Prozent der zu besteuernden Vermögenswerte betrugen.

Nach Schätzungen der Hans-Böckler-Stiftung liegt das jährliche Erbschaftsvolumen bei bis zu 400 Milliarden Euro, die somit nahezu unversteuert von einer Generation in die nächste getragen werden. Klar ist, dass diese Tatsache nicht zu einer Neid-Debatte führen darf. Nichts ist verwerflich daran, wenn jemand sich ein – auch sehr hohes – Vermögen erarbeitet und den Wunsch hegt, dieses gesetzeskonform an seine Kinder weiterzugeben.

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Das Problem ist vielmehr die gesellschaftliche Gesamtkonstellation: Das soziale Versprechen, dass jeder Bürger durch Fleiss und harte Arbeit ein Leben in Wohlstand erreichen kann, ist nicht mehr uneingeschränkt gültig. Wenn die effektive Erbschaftsbesteuerung bei unter 9 Prozent liegt, der Spitzensatz der Einkommensteuer aber bei 42 Prozent, dann wird sehr schnell klar, dass große Vermögen in Deutschland nicht durch Arbeit gemacht werden.

Vielmehr tritt ein gegenteiliger Effekt ein: Durch die weltweit höchsten Steuern und Sozialabgaben und die relativ niedrige Spitzensteuersatz-Grenze können abhängig Beschäftigte einen Vermögensvorsprung reicher Erben zu Lebzeiten kaum mehr aufholen.

„Die fehlende Gerechtigkeit, die viele in Deutschland empfinden, liegt nicht so sehr darin, dass einige wenige sehr viel Vermögen haben, sondern dass so viele so wenig haben”, schrieb DIW-Präsident Marcel Fratzscher in einem Gastbeitrag für „Die Zeit”, in dem er vor einigen Jahren das Grunderbe als „radikale Reform der Erbschaftsteuer” ins Gespräch brachte.

In Zeiten galoppierender Energiepreise und einer massiv steigenden Inflation ist eine ideologiefreie, rationale Debatte um Verteilungsgerechtigkeit notwendig – und sie muss vor allem in Ostdeutschland geführt werden. Denn neben Frauen und Bürgern mit Migrationshintergrund profitieren Ostdeutsche am wenigsten vom Status quo. Warum? Das lesen Sie hier.

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