Für Sahra Wagenknecht steht schon fest: Die Bundesregierung weiß etwas und hält es geheim. Nordkurier-Montage
Zerstörte Pipelines

Ermittlungswirrwarr um Nord-Stream-Sabotage

Verantwortliche widersprechen sich zu internationalen Ermittlungen bei den Pipeline-Sabotagen. Für Sahra Wagenknecht steht schon fest: Die Bundesregierung weiß etwas und hält es geheim.
Berlin

Werden Ermittler aus Schweden, Dänemark und Deutschland in Sachen Nord-Stream-Sabotage zusammenarbeiten? Die Antwort darauf fällt unterschiedlich aus, je nachdem, wen man fragt. So wird es nach Angaben einer Sprecherin des Bundesinnenministeriums vom Montag keine gemeinsame Ermittlungsgruppe geben. Untersuchungsergebnisse würden aber dennoch mit Partnern geteilt.

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Einen Grund für das Scheitern geplanter gemeinsamer Ermittlungen mit Schweden und Dänemark konnte die Sprecherin nicht nennen. Zuvor hatte ein schwedischer Staatsanwalt erklärt, Schweden lehne die Einrichtung eines gemeinsamen Ermittler-Teams mit Deutschland und Dänemark ab.

„Dies liegt daran, dass es Informationen in unserer Untersuchung gibt, die der Vertraulichkeit unterliegen, die direkt mit der nationalen Sicherheit verbunden sind”, sagte Staatsanwalt Mats Ljungqvist der Nachrichtenagentur Reuters.

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Schwedens bisherige Premierministerin sieht das offenbar anders. Angesprochen auf die Äußerungen des Staatsanwalts sagte Magdalena Andersson der Agentur: „Nein, so wie ich es verstehe, ist das nicht wahr. Wir arbeiten in dieser Frage mit Deutschland und Dänemark zusammen.”

Vertraulichkeit steht wohl auch bei der Bundesregierung an erster Stelle, wenn es um bisherige Erkenntnisse zur Pipeline-Sabotage geht. „Die Bundesregierung weiß zwar etwas, sie kann es angeblich ,aus Gründen des Staatswohls' aber niemandem mitteilen”, schreibt Sahra Wagenknecht, Bundestagsabgeordnete der Linken, bei Twitter.

 

 

Bundespolizei und Soldaten der Deutschen Marine waren Freitag von gemeinsamen Nordstream-Ermittlungen zurückgekehrt, wie einem Tweet der Deutschen Marine zu entnehmen ist. Dabei waren auch Minenjagdboot „Dillingen” und das Mehrzweckboot „Mittelgrund” zum Einsatz gekommen. Über mögliche Ergebnisse des Einsatzes wurde noch nichts bekannt. Laut Deutsche Presseagentur sollten Experten bei dem Einsatz auch Aufnahmen der Beschädigungen an den Pipelines nahe der dänischen Insel Bornholm machen.

 

 

Sahra Wagenknecht hatte zu möglichen Erkenntnissen beim Bundeswirtschaftsministerium und der Bundesregierung nachgehakt und die Antworten mit der Berliner Zeitung geteilt. Demnach wollte sie unter anderem wissen, welche russischen Schiffe und Nato-Schiffe sich in dem Bereich der beschädigten Pipelines aufhielten, seitdem Gaslieferungen durch Nord Stream 1 ausgeblieben waren. Wagenknecht fragte auch nach bisherigen Untersuchungsergebnissen.

Nach Angaben der Berliner Zeitung mauert die Bundesregierung und begründet dies mit Regeln für die internationale Zusammenarbeit von Geheimdiensten, wonach ein derartiger Erkenntnisaustausch besonders strengen Geheimhaltungsauflagen unterliegt.

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„Die erbetenen Informationen berühren somit derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt und das Fragerecht der Abgeordneten ausnahmsweise gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen muss“, lautet demnach die Antwort der Bundesregierung.

Während offizielle Ermittlungserkenntnisse weiter auf sich warten lassen, bieten derartige Rückmeldungen Gründe, um Spekulationen zu möglichen Verantwortlichen für die Sabotagen an den Ostsee-Pipelines weiter zu befeuern.

 

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