Die „Letzte Generation” hat immer wieder Straßen in Berlin blockiert. Im Herbst sollen wohl weitere Aktionen
Die „Letzte Generation” hat immer wieder Straßen in Berlin blockiert. Im Herbst sollen wohl weitere Aktionen folgen. Paul Zinken
„Letzte Generation”

Erste Strafbefehle gegen Klimaaktivisten beantragt

Sie klebten sich bereits mehrfach an Berliner Straßen fest und sorgten für reichlich Chaos im Verkehr. Doch mittlerweile sind die Klimaaktivisten auch ein Fall für die Justiz.
dpa
Berlin

Nach Straßenblockaden von selbst ernannten Klimaaktivisten hat die Berliner Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben bislang 76 Verfahren (Stand: 4.8.) abgeschlossen. In diesen Fällen sei beim Amtsgericht Tiergarten beantragt worden, einen Strafbefehl zu erlassen, sagte ein Behördensprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. In der Regel gehe es darum, Geldstrafen wegen Nötigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte auszusprechen. Folgt das Gericht den Anträgen, erfolgt die Bestrafung ohne eine mündliche Verhandlung gegen die Beschuldigten. Diese könnten sich allerdings dagegen wehren, so dass es doch zum Prozess käme.

Weitere 120 Verfahren wegen Straßenblockaden

Eine Gerichtssprecherin konnte noch keine Angaben dazu machen, ob und in wie vielen Fällen ein Strafbefehl erlassen wurde. Bei der Staatsanwaltschaft gibt es derzeit nach Angaben des Sprechers noch 120 weitere Verfahren im Zusammenhang mit Blockaden von Klimaschutz-Demonstranten. Inzwischen gehörten auch Fälle dazu, bei denen es um Blockaden im Juni und Juli gehe. Zunächst war es vor allem um Strafanzeigen nach Blockaden im vergangenen Januar gegangen.

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Die Gruppe „Letzte Generation” hatte zuletzt immer wieder Straßen im Berliner Stadtgebiet blockiert. Sie fordert von der Bundesregierung mehr Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel. Mitte Juli hatte die Organisation ihre Blockaden vorerst unterbrochen und kündigte weitere mögliche Aktionen im Herbst an.

Vor einigen Wochen hatten einzelne Politiker und Polizeigewerkschaften vermehrt gefordert, Strafverfahren gegen Blockierer zu beschleunigen und die Personen schneller zu verurteilen. Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) hatte sich jedoch entschieden gegen eine Einmischung in Ermittlungen ausgesprochen. Die Zusammenarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft solle jedoch weiter verbessert werden, hieß es, nachdem bis Anfang Juli keine der Verfahren abgeschlossen worden waren.

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