Philipp Amthor
Erster CDU-Politiker offen für Untersuchungsausschuss

Der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor zeigt sich als erster Unionspolitiker offen für einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Bamf-Affäre.
Der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor zeigt sich als erster Unionspolitiker offen für einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Bamf-Affäre.
Bernd Wüstneck

Teile der Opposition fordern einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Bamf-Skandals. Mit Philipp Amthor zeigte sich nun auch ein Mitglied der regierenden CDU offen dafür.

In der Affäre um die Vorgänge am Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) kommt nun auch aus der Union die Forderung nach Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Der CDU-Innenexperte Philipp Amthor sagte am Montagmorgen im Deutschlandfunk, er könne sich gut vorstellen, „dass wir, auch um Vertrauen zurückzugewinnen und um dem Eindruck zu widersprechen, dass wir etwas zu verbergen haben, uns dieser Investigation nicht verschließen”.

Die Einsetzung eines solchen Gremiums bietet nach Einschätzung des Innenpolitikers auch die Chance, „aufzuräumen mit Verschwörungstheorien, wie sie die AfD etwa in der Flüchtlingskrise verbreitet”. Die Union sollte daher offen sein für eine solche Diskussion. Amthor betonte zugleich, ein Untersuchungsausschuss sei für ihn „die zweite Ebene der Diskussion”. Das Wichtige seien jetzt Sofortmaßnahmen wie etwa die Finanzierung von mehr Stellen im Bamf. Dafür setze sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in „hervorragender Weise” ein.

Der Bundestagsabgeordnete für Mecklenburgische Seenplatte I und Vorpommern-Greifswald II fügte hinzu, er sei in der vergangenen Woche viel in seinem Wahlkreis unterwegs gewesen und habe zahlreiche Gespräche auch außerhalb Berlins geführt. Dort sei in der Bevölkerung oft ein „gewisses Unverständnis” da. Es werde gesagt, „ist ja richtig, das ihr schnelle Rückschlüsse zieht, aber warum wollt ihr das Ganze nicht systematisch aufarbeiten”.

FDP will am Montag Antrag stellen

Amthor unterstrich, die Union habe keinen Anlass „in die Hinterhand zu kommen, sondern wir sollten nach vorne gehen und sagen, wir können auch in einem Untersuchungsausschuss Transparenz schaffen”. Die Forderung, auch Kanzlerin Angela Merkel sowie den früheren Kanzleramtschef Peter Altmaier (beide CDU) in den Innenausschuss zu laden, nannte der Politiker eine „deutlich schiefe Diskussion”. Er sehe mit „einigem Befremden, wie SPD und FDP sich zu Chefaufklärern aufschwingen”. Die Sozialdemokraten hätten aber lange Jahre mit am Kabinettstisch gesessen.

Die FDP will heute ihren Antrag für einen Untersuchungsausschuss vorstellen. Der Bundestag soll darüber am Donnerstag beraten. Auch die AfD fordert einen Untersuchungsausschuss. Die SPD lehnt das bisher ab. SPD-Chefin Andrea Nahles sagte im ARD-Fernsehen, sie halte einen solchen Ausschuss zum jetzigen Zeitpunkt nicht für notwendig.